Die Stundung der Zinsen ist möglich. Es ist möglich, über Beratung etwas zu sagen. Wenn wir hier schon ein SchweineInvestitionsprogramm haben, macht es doch keinen Sinn, dass wir in einem Gebiet, in dem ein Schwerpunkt der Schweineproduktion in Rheinland-Pfalz liegt, die Bauern kaputtgehen lassen und in anderen Gebieten neue Ställe bau
Dann muss man über die Beratung reden, ob man den Stall ein bisschen größer macht und drei Dinge mehr hineingibt, damit man helfen kann. Entschuldigen Sie bitte einmal, das sind die konkreten Möglichkeiten.
Die sind auch aufgezeigt worden. Sie tun so, als hätten wir noch nie etwas gesagt, sondern im Gegenteil, es sind auch wirklich konkrete Handlungsdiskussionen geführt worden. Diese müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen. Das Gleiche gilt auch für das Ministerium für Umwelt und Forsten. Hier reden so viele Leute über die Jagd.
Meine Damen und Herren, wenn Sie betroffener Bauer wären, der 800 Schweinemastplätze hätte, wOrden Sie mit Sicherheit auch sagen: Meine Existenz ist gefährdet. Wenn ich die Schweinepest in meinen Haustierbestand bekomme, ge
he ich kaputt. - Dann würden Sie mit Sicherheit auch in der Versammlung aufstehen und sagen: Die Schweine müssen ausgerottet werden.
Ich verstehe sie voll. Es ist äußerst schwierig. Das ist gelungen. Das muss man bitte zur Kenntnis nehmen. Nur in einem Punkt hatten wir immer die Probleme. Ich hoffe, dass diese jetzt behoben sind. Das Problem war immer nur die Auseinandersetzung zwischen Veterinär und Umweltministerium. Daran hat es gehangen. Entschuldigen Sie, wenn wir beantragen, die Schonzeit aufzuheben bei Schonung der Leitbachen, dann wissen wir, wovon wir reden. Das ist sogar abgestimmt. Natürlich kann Kurt Michael nicht zustimmen. Es ist aber mit den Leuten abgestimmt. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden etwas fordern, was illusorisch ist, oder wir würden OberThemen reden, die Rheinland-Pfalz.,bewegen", wie Herr ltzek.
Meine Damen und Herren, entweder wir wollen gemeinsam keine Parteipolitik, sondern Politik für die Menschen machen--
kret. Wenn Sie nicht in der Lage sind, politisch -das geht jetzt an die beiden Mehrheitsfraktionen - in solchen Fällen zu helfen, wo Existenznöte vorhanden sind, wenn man in solchen Fällen nicht mehr mit der Politik nachdenkt, wie man helfen kann, dann machen Sie überhaupt keine Politik mehr, meine Damen und Herren. Dann lohnt es sich nämlich nicht mehr. Wenn man den Leuten nur suggeriert, es geht euch gut, und wenn es euch nicht so gut geht, sind wir nicht daran schuld, dann wird man nicht helfen. Politik erfordert gerade in die
Herr Bauckhage, die Angebote waren alle vorhanden. Öffentlich sagen Sie etwas anderes. Sie waren selbst darüber erzürnt, da~s die Bauern angeblich über drei Monate Zeit gehabt hätten. Es gibt keine Änderung der Rechtslage. Die Rechtslage war vorher klar. Wir haben bis November auch bezahlt.
Der entscheidende Punkt ist, dass nicht gewollt worden ist. Selbst wenn der Wirtschaftsminister mit der Umweltministerin nicht redet, dann ist das euer Problem und nicht das der Bauern vor Ort.
freiheit im derzeitigen bundesweiten Fernsehprogramm -Haltung der Landesregierung zu den bestehenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages" auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5389
Was George Orwell für das Jahr 1984 als literarische HorrorVision beschrieb oder der Film.. The Truman-Show" als CineVision, wird ab dem 1. März täglich für 30 Minuten auf RTL II zur TeleVision:.,Sig Brother istwatehing you".
.. You" das sind in diesem Fall zehn junge Leute in einem als Wohncontainer getarnten Testlabor, freiwillig gegen Geld für hundert Tage eingesperrt, rund um die Uhr durch 55 einseitig durchsichtige Fenster von 28 Kameras und 60 Mikrophonen und zehn Körpermikrophonen beobachtet und belauscht und völlig abgeschnitten von der Außenwelt.
Zu den täglichen 30 TV-Sendeminuten des.best of the day" kommen noch der Internetauftritt und die kontinuierlich sen
Zur Beförderung der Gruppendynamik und damit den täglichen Voyeuren am Bildschirm etwas geboten werden kann, werden gezielt mit Psychetricks von außen Impulse gesetzt und die Gruppe nach und nach durch die durch Publikumsabstimmung verfügte Abwahl, die Eliminierung einzelner Teilnehmer, reduziert, bis der Letzte übrig bleibt und als Gewinner eines großen Geldbetrags feststeht.
Klar ist für alle, keiner der Teilnehmer wird so herauskommen, wie er in dieses Experiment hineingegangen ist. Keiner der Teilnehmer hat eine Pri1,1atsphäre, nicht einmal eine ln·
Was bleibt da nach allgemeinem Verständnis noch von Menschenwürde?- Der Mensch wird hier als eine bessere Experimentierratte behandelt.
Nach Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Nach dem alten§ 3 Abs. 1 Nr. 6 beziehungsweise dem neuen § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Rundfunkstaatsvertrags sind Sendungen unzulässig und als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, die - Zitat -.Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes öffentliches Interes
Eine Einwilligung ist dabei für die Tatsache der Ordnungswidrigkeit unbeachtlich. Nach dem neuen § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Rundfunkstaatsvertrags sind darüber hinaus auch Sendungen unzulässig, die die Menschenwürde in sonstiger Weise verlet
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Doetz von Sat.1 bzw. vom VPRT hat unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes formal Recht. Es kann zunächst einmal, wie er es formuliert hat,.,jeder Mist gesendet werden". Es gibt keine Zensur- Gott sei Dank.
Die Kontrollinstrumente greifen zurzeit erst im Nachhinein, und eine rechtliche Verpflichtung zum Qualitätsfernsehen gibt es auch nicht. Aber soll alles möglich sein?
Es hat sich glücklicherweise, angestoßen und wesentlich bestimmt durch die Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck, eine ganz breite und heftige öffentliche Debatte mit einem ganz breiten und systemübergreifenden Grundkonsens von Kurt Beck über Bernd Neumann von der CDU zu Erwin Huber von der CSU und von Norbert Schneider und Wolfgang Thaenert von den Landesmedienanstalten bis hin zu Peter
Voss als Vorsitzender der ARD darüber entwickelt, dass nach dem Schmuddei-TV der Nachmittags-Talkshows mit ,.Big Brother" ein Einfallstor für ein Spanner-TV, also fOr Pro
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierwerden mit einem ganz gezielten Tabubruch nur mit Blick auf Einschaltquoten und bewusst kalkuliert Grenzen verletzt, die die Allgemeinheit zum Schutz der Würde des Menschen bewusst gezogen hat. Mit einer intensiven Debatte müssen wir klären, mit welchen rechtlichen Instrumentarien solchen Fehlentwicklungen entgegen gesteuert werden kann, wenn sich zeigt, dass weder der freiwillig vereinbarte "code of con
duct" der privaten Fernsehanbieter noch die den Landesmedienanstalten, wie beispielsweise in diesem Fall der