Ich habe mich zunächstschlau gemacht. Es ist am besten, man macht sich zunächst einmal schlau. Ich habe mir das gesamte
Ranking zukommen lassen. Darin sehe ich wiedertJm die Rhein-Main-Region auf ein_em Spitzenplatz. Ich sage dies nur deshalb, weiles-wie gesagt- um Regionen geht. Mittelrhein und Westerwald belegen einen guten Mittelplatz. Aber die Rhein-Main-Region hat einen Spitzen platz.
(Bracht, CDU: Da zählt Rheinland-Pfalz nicht dazu!} -Wenn ich richtig informiert bin, zählt zu dieser Rhein-Main- Region zumindest der Raum Mainz. Herr Kollege, ich habe es vorliegen. Geben Sie sich nicht die Mühe. Ich habe es vorlie- gen, genau wie Sie. Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. -Nein. -(Bracht, CDU: Das gehört zu Rheinhessen-Nahe!)
Es ist alles sehr müßig. Die Rhein-Main-Region ist beschrieben. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, weil unterschiedliche Indikatoren zum Maßstab genom!llen werden. Dies muss man einm.al sehen. Da spielt die Zahl der Beschäftigten eine Rolle.
Ich will zunächst etwas zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Hierzu nehme ich mir
.,Zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehme
rinne·n und Unternehmern in der mittelständischen Wirtschaft gewährt das Land Zuschüsse für die Durchführung anerkannter überbetrieblicher Kurse und Lehrgänge sowie für sonstige Maßnahmen, die der fachlichen Fort- und Weiterbildung und der Umschulung dienen. Gleichfalls werden anerkannte kurse und Lehrgänge, die auf die Existenzgründung vorbere_iten, gefördert."
Jetzt drehe ich das Ganz einmal um und versuche, mich mit '. § 18 auseinander zu setzen. § 18 Absatz 3 lautet:.,Das Land gewährt in Ausnahmefällen Kreditinstituten, die Gewährleistungen im Rahmen von Exportgeschäften für kleine und mittlere Unternehmen übernehmen, Rückgarantien."
Hermes garantiert derzeit keine Geschäfte mehr nach Russland. Das kann doch nichts anderes bedeuten, als dass sie eine neue Rückbürgschaft installieren wollen. Damit strapazie- · renSie- Herr Bracht, da sind wirbeidewenigstens einer Meinung- imübersehbar den Landeshaushalt.
. Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir bei dem von Ihnen beschriebenen§ 13lediglich eine redaktionelle Anpassung des altim Gesetzes vorgenommen haben. Die
Ich erwähne§ 19, der die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beschreibt. Ich bin der Meinung; dass wir an dieser Stelle die Sache etwas enger fassen müssten. Dabei geht es darum,
.,die Ausführung von Bauleistungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), bei der Weitervergabe von Lieferleistungen die allgemeinen Bedingungen für die Aus
führung von Leistungen der Verdingungsordnung für Leistungen- ausgenommen Bauleistungen- (VOL) zum Vertrags
bestandteil zu machen." Das heißt nichts anderes, als.,dem Nachunternehmer keine ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen."
Es wird also unmittelbar in Unternehmen eingegriffen. Herr Kollege Rieth, man kann darüber reden, aber Sie greifen in Unternehmensabläufe ein. Das kann man auch insgesamt un
Meine Damen und Herren, wir beraten heute die Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich könnte _Ihnen die Bürokratie ein Stück näher bringen, die Ihre Anträge beinhal
zu· den meisten Anträgen haben umfangreiche Anhörungen stattgefunden. Dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Hand-. werksbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründungen. Deshalb konzentriere ich mich auf einige Schwerpunkte..
Der Antrag der Fraktion der F.D.P., den Mittelstand in Rheinland-Pfalz zu stärken, findet natürlich die volle Unter
wirtschaftlich\!n Mittelstandes. ln unserem Land haben 80 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeits
platz in einem mittelständischen Betrieb. Der Anteil der Klein- und Mittelbetriebe an Ausbildungsplätzen liegt sogar bei über86 %.
mung der Lohnnebenkosten. Das ist ein großes Problem, das mittelständische Betriebe, die sehr lohnintensiv sind, im Besonderen belastet, weil die Eigenkapitaldecke nach wie vor zu gering ist. Das macht die Betriebe gegenüber konjunktu
Die hohen Steuerbelastungen haben e~ bisher verhindert, dass die kleinen und mittleren Unternehmen ihr Eigenkapital im notwendigen Umfang verstärken konnten. Eine nachhaltige Senkung der Steuerlast ist deshalb eine Grundvoraussetzung·für eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und für die dringend notwendige Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze.
Ich hoffe, dass es nach einer langjährigen Diskussion über eine nachhaltige Steuersenkung nunmehr bald zu p.olitischen. Kompromissen kommt, die zu einer tragfähigen und für die Wirtschaft akzeptable[l Lösung führen. Wir werden international nur dann konkurrenzfähig bleiben und den Anforde
rungen des globalen Wettbewerbs gerecht werden können, wenn wir unsere Steuersätze an den Steuersätzen der anderen Länder orientieren.
Sie kennen die Probleme bezüglich der derzeit vorliegenden Gesetzentwurfe. Herr Kollege Mittler hat sich in den letzten Tagen zur Frage des Optionsmodells bzw. des Rücklage_mo- · dells geäußert. Ich kann mich jetzt noch einmal Herrn Kalle
gen Schwarz anschließen, der gesagt hat, dass die Dinge im Fluss seien. Sie sind in der Beratung, und wir müssen darauf achten, dass wir als Mittelstandsland dem Mittelstand bei den notwendigen Beratungen das entsprechende Gewicht_