prüft die Bahn AG, ob sie Nebenstrecken an private Setreiber ausgliedern soll. Es ist schon gesagt:- 262 Bahnstrecken sind in der Diskussion. 37 neue Regionalgesellschaften. Sicher ist die Informationspolitik der Bundesregierung bzw. der Bahn insbesondere zu kritisieren. Das will i_ch hiermit auch tun. Ich will aber auch, um das auch deutlich zu sagen, im Moment zum in-. dest der Versuchung widerstehen, diese Andeutungen, was
Meine Damen und Herren, klar ist, dass es bei der Bahn noch erheblichen Optimierungsspielraum gibt. Es könnte durchaus sein, dass eine Regionalisierung und die Organisation in einer Hand vor Ort, also dort, wo die Probleme auch auftreten, durchaus Vorteile haben könnte. Wenn die Bahn aber ihre Leistungen im Nahverkehr kürzt, dann hat das natürlich auch
Meine Damen und Herren, die CDU unterstützt die Landesregierung, wenn sie fordert, keinen Umbau zu Lasten des Landes und der Kommunen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben iri den letzten Tagen Medienberichten zufolge von den Ausgliederungen von Nebenstrecken auf dem. rheinland-pfälzischen Schienennetz an private Setreiber durch die Deutsche Bahn AG gehört. Laut Bahnchef Mehdorn sind nach diesen Meldungen neue Konzepte für das Schie·-nenpersonennahverkehrskonzept erarbeitet, die unter dem - Titel.,Regionalnetzentwicklungskonzept" - kurz Regent- zu
sehen. Die Rede ist vom Westerwald-Netz, vom Rhein-MoselNetz, vom Rheinhessen-Netz und vom Pfälzer Netz. Hauptziel der Deutschen Bahn AG -das war die Frage, die ich mir stellte- ist es, alle Unternehmerischen Potenziale vor Ort konsequent zu nutzen, um so einen wirtschaftlichen Betrieb von Bahnstrecken in der Fläche zu sichern. Aber das eigentliche Problem def Deutschen Bahn AG ist wohl die Unterhaltung der teilweise maroden Schienenstrecken und der genannten Bahnstationen.
Ich möchte für die· F.D.P... fraktion betonen, dass \'Vir neuen Konzepten für den Schienenpersonennahverkehr mit dem Ziel der besseren Ausnutzung der Unternehmerischen Potenziale vor Ort durchaus positiv gegenüberstehen. Die sich mehr und mehr am Fernverkehr orientierenden.Strukturen der Deutschen Bahn AG- in diesem Zusammenhang ist vor al~ lern der forcierte Ausbau des IC-Netzes zu nennen - sind· für den Betrieb marieher Nebenstrecken nicht gerade optimal.
nannte Regionalnetzentwicklungskonzept Regent- wenn es in Einzelheiten vorliegt - Punkt für Punkt einer sachlichen Prüfung unterzieht. Für die F.D.P.-Landtagsfraktion möchte ich hierzu jedoch gewisse Einschränkungen machen. Sollten die in der.. ~hein-Zeitung" genannten 37 neuen Regionalgesellschaften allesamt als OB-Töchter organisiert sein, würde dies eventuell den gewünschten Wettbewerb im Schienennahverkehrgefährden oder zumindest aber verzerren.
Des Weiteren ist dabei zu prüfen, ob durch die Installation von Regionalbahngesellschaften nicht eventuell bundesgesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Auch hinsichtlich. · der Frage der Beteiligung des Bundes an der zukünftigen Fi
Meine Damen und Herren, alles in allem müssen wir aufpassen, dass sich mit dem Regent-Konzept möglicherweise ein
hergehende Folgen nicht zum Nachteil des Landes Rhein land-· Pfalz auswirken. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur stichwortartig den Erfolg des Rheinland-Pfalz-Taktes nennen. Dieser darf dabei nicht unterminiert oder gefährdetwerden.
Die mit dem Markenprodukt Rheinland-Pfalz-Takt verbundenen Eigenschaften, nämlich der Service, die Qualität und die Sicherheit, dürfen keinesfalls eine Einschränkung erfahren, und qie Dichte im ·schienenpersonennahverkehr darf keinesfalls vermindert werden.
Wir wissen, dass gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz auf einen sinnvollen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel angewiesen ist. Diesen gilt es, auch in Zukunft unbedingt zu erhalten und gegebenenfalls weiter auszubauen.
Da ich jedoch das Verkehrsressort in bewährten Händen weiß, bin ich der Meinung, dass diese Fragen positiv geprüft und abgeklärt werden. Wir von der F.D.P.-Fraktion werden den Verkehrsminister und die Landesregierung bei den bevorstehenden Gesprächen, aber auch bei ihren Bemühungen uneingeschränkt unterstützen, damit möglichst positive Erfolge erzielt werden.
nig. Die Ursachen dafür liegen aber sowohl in politischen Fehlentscheidungen, die auch von Ihrer Partei und Fraktion damals mit verantwortet wurden, Herr Bracht, sowie in der falschen Schwerpunktsetzung der DB AG in der Vergangenheit.
der so genannten Nebenstrecken für den Nahverkehr. - Wir haben nicht nur in Rheinland-Pfalzeinen erheblichen Investitionsrückstand in der Fläche.
\ Das wirtschaftliche und verkehrliehe Standbein der Bahn ist aber der Nahverkehr. Hier sind rund 90 % der Fahrgäste unterwegs, und hier werden 60 % des Umsatzes erwirtschaftet. Meine Damen und Herren, der Nahverkehr darf deshalb keineswegs zum Steinbruch für undifferenzierte Einsparungen werden.
Es kann nicht sein, dass die DB AG ihren Börsengang damit ermöglicht, dass die abgewirtschafteten Nebenstrecken mit den immensen Kosten den Ländern und Gebietskörperschaften aufgedrückt werden. Eine Schrumpfbahn mit einem weitgehenden Rückzug aus der- Fläche.kommt für BÜND
Heute geht es um die Projektidee-Herr Schwarz, das ist noch kein Konzept- Regent, das heißt, ob die Schieneninfrastruktur in regionale Verantwortung gegeben werden kann und soll. Wir haben in dep Ländern gute_ Erfahrungerrmitder Regionalisierung des Betriebs auf der Schiene gemacht. Sie ga
rantiert eine größere Kundinnennähe und könnte auch im Bereich Netz zu erfolgreicherem und effektiverem Arbeiten führen, als dies der schwerfällige Konzern DBAG zurzeit leistet.
weisen. Folge: Kein diskriminierungsfreier Zugang der NEEntscheidend für einen Erfolg aber sind die unternehmeri-Bahnen zum Netz. sehen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen
Sie nicken, Herr Schwarz. Schlüsselfrage ist aus unserer Sicht die nach der Finanzierung der Strecke und des ganzen Netzes, was nun zur Disposition (Schwarz, SPD:- Wir haben dazu in steht, besonders dort, wo Investitionen für die Sanierung und. -Rheinland-Pfalz immer eine andere die Modernisierung anstehen. Position eingenommen!)
Es war auch falsch, der DB AG den Er~ alt ihrer Trassen aufzubürden, weil damit eine Grundvoraussetzung zum Erfolg der Bahnreform laut der Regierungskommission Bahn 1991, nämlich der faire Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern, bis heute nicht gewährleistet wurde.
Schwerpunkte im Netz gesetzt: Hochgeschwindigkeitsstrecken mit explodierenden Baukosten bei Vernachlässigung
Für Rheinland-Pfalz verweise ich nur auf die Lautertalbahn und die Südpfalzstrecke. Denken Sie darüber hinaus daran, dass in halb Rheinland-Pfalz die Signaltechnik ein ganzes Jahrhundert hinterherhinkt. ln diesem Bereich gibt es enor