4. Weiter stellt sich die Frage, ob mit regionaler Beteiligung geführte Bahnen Oberhaupt noch Bahnen des Bundes sind. Hiervon hängt aber wiederum - und zwar ganz entscheidend - der Einsatz der Bundesmittel zum Beispiel nach dem Bundes-Schienenwegeausbaugesetz ab. Diese Mittel müssen auf jeden Fall auch zur Finanzierung regionaler Bahnlinien erhalten bleiben, sonst ist die Stilllegung unausweichlich, meine Damen und Herren.
_perso'nennahverkehrs, wie zum Beispiel unsere Nei-Tech-Linie im Nahetal Frankfurt-Mainz-Bad Kreuznach-Saarbrücken, mit. zu berücksichtigen. Solche Linien würden nämlich durch den Bereich mehrerer Regionalgesellschaften laufen. Hierbei wäre ein erheblicher zusätzlicher Abstimmungsaufwand zu erwarten. Das gilt auch für die Koordination des Betriebs in den großen bei der DB AG verbleibenden Knoten. Die Kostenzuordnung wäre dabei nurschwer in den Griff zu bekommen.
6. Schließlich stellt sich die Frage, was mit dem Betrieb der · Strecken geschieht, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an andere Eisenbahnunternehmen vergeben worden sind, die aber nach wie vor das Netz der. OB AG nutzen und nutzen müssen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht daran erinnern, wer welchen Standpunkt bei der Frage des Wettbewerbs der Rhein-Neckar-Bahn eingenommen hat.
Meine sehr verehrten Dameri und Herren, Wie diese wenigen Punkte einer gesetzes- und wettbewerbskonformen Lösung zugeführt werden können, ist aus Landessicht- ich sagte esvöllig offen. Deshalb muss zunächst die OB AG ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Dann werden wir diese prüfen und unseren Handlungsrahmen abstecken und voll ausnutzen. Die Landesregierung ist grundsätzlich gesprächsbereit. Eines aber muss dabei klar sein. Wir werden auf keinEm Fall akzeptieren, dass der Wettbewerb. im Schienenverkehr eingeschränkt wird, Qualität, Service und Sicherheit vermindert werden und es zu Stilllegungen der SPNV-Strecken des Rheinland-Pfalz-Takts kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies würde der · rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik und den Konzeptionen des Rheinland-Pfalz-Takts diametral· entgegenstehen. Wir ar
beiten im Gegenteil daran, die Angebote im Rheinland-PfalzTakt- Herr Kollege Bracht, immer nach der Devise.. angebotsorientierte Verkehrspolitik"- weiter auszubauen.
vieren. Wir drängen darauf, dass die Einführurig des personalarmen Funkfahrbetriebs als neue Streckensicherungstec.hnik für die Nebenstrecken endlich vorankqmmt. Die Planun
. gestimmt. Die Finanzierung aus Mitteln des BundesSchienenwegeausbaunetzplans ist geklärt. Die Einführung dieser neuen Betriebsform auf den Nebenstrecken des Landes würde erhebliche Kosten senken und dazu beitragen, · den Bestand dieser Strecken langfristig zu sichern. Das darf durch die Überlegungen zum Konzept.,Regent" nicht noch weiter behindert werden.
ten Investitionsmittel auf den Erhalt und die Sicherung des Bestandsnetzes und somit auch auf die regionalen Strecken konzentriert werden. Das Land hat diese Strategie seinerzeit ausdrücklich begrüßt.
fensichtlich wieder auf die gewinnträchtigen Hauptstrecken urid die aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte - so Netz
Vorstand Münchwandner -. wie die Neubaustrecke KölnRhein/Main, den Lehrter Bahnhof in Berlin sowie die zugehörigen Tunnelstrecken, konzentriert werden, meine Damen und Herren. Dieses wird das Land so nicht hinnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Infrastrukturverantwor
tung des Bundes erinnern dürfen. Es ist der Grundsatz zu gewährleisten, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen beim Ausbau und Erhalt des Schie
nennetzes der Eisenbahn des Bundes, Rechnung getragen wird. Aus dieser Verantwortung kann sich der Bund nicht herausstehlen.
Meine Damen und Herr~n. der Rheinland-Pfalz-Takt ist das Erfolgsmodell im ÖPNV in Deutschland. Die Landesregierung · wird alles daransetzen, dass diese Angebotskonzeption durch die neuen Überlegungen 'der DB AG zur Regionalnetzentwicklung nicht beeinträchtigt wird.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Bemerkungen zur Frage des ICE-Halts Mannheim. Herr Bracht, wissen Sie, man kann es sich so einfach machen. Man kann hierhin kommen und sagen, damit wird Ludwigshafen/Mannheim abgehängt.
Zunächst einmal ist noch nichts entschieden. Sie wissen um meine Äußerungen zu dieser Sache. Ich halte es nach wie vor für nicht gerechtfertigt, wenn dieser groß~ Raum, dieser pulsierende Wirtschaftsraum, nicht entsprechend an den ICE angeschlossen bleibt. Ich bitte Sie aber, auch die Farbenlehre auf der. anderen Rheinseite zu beachten. Ich sage es einmal anders herum: Wenn es um· Ludwigshafen direkt ginge, wä
ren der Ministerpräsident und ich direkt gefordert.- Aber da geht es um Mannheim. Mannheim liegt bekanntlich nicht in Rheinland-Pfalz.
Da bitte ich Sie, einmal mit dem Kollegen Teufel in aller Nüchternheit zu reden, damit der sich einmal in der gleichen Form dazu äußert, wie ich mich dazu geäußert habe.
- Herr Kollege Dr. Gölter, dann muss man auch richtig adressieren. (Dr. Gölter, CDU: Bauen Sie doch keine Wind
- Nein, ich sage das doch nicht. Ich sage doch nur, wenn Herr Bracht das hier so artikuliert, muss er wissen, dass er an die richtige Stelle gehen muss. Zunächst einmal ist hier der richtige Platz, aber er muss in dem Zusammenhang dann auch rich-. tig adressieren. Das ist mein Petitum. Ich glaube, dann kom
men wir ein ganzes Stück weiter. Es bleibt jedenfalls dabei, wirwerden Gespräche mitdem Bund und mitder DB AG führen müssen und führen, wie dieses Konzept.. Regent" dann entwickelt wird. Es darf nur nicht zulasten des RheinlandPfalz-Takts gehen und darf auch nicht insgesamt bei den Re-. gionalisierungsm.itteln zulasten des Bestellerverkehrs gehen.