teren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen demnach zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5588- ab.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Wer ist gegen diesen An
trag? - Danke schön. Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDN.IS 90/DIE GRÜNEN ab
Wir kommen nun zur Abstimmung über den GesetzentwurfDrucksache 13/5385 - in zweiter Beratung. Wer diesem Ge
setzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. Gegenstimmen?- Danke schön. Ent
Meine Damen und Herren, ich werde mich sehr kurz fassen; denn zu dem Gesetz ist im Prinzip alles gesagt. Wir halten es für sinnvoll und erforderlich, dass wir die Möglichkeit, die der Bund geschaffen hat, nutzen, dass in Zukunft nicht nur der Bund und das Land bei Einnahmen und Ausgaben zum Unterhaltvorschussgesetz betei)igt sind, sondern auch die Kommunen. Das neue Bundesrecht dazu ist im Dezember ergangen. Mit dem vorliegenden Landesgesetz wollen wir diese Möglichkeit umsetzen.
bedeutet, dass auch in den Kommunen verstärkt darüber nachgedacht werden kann, auf welchem Weg es gelingen · kann, die so genannte Rückholquote - also die Beträge, die man sich von den nicht zahlungswilligen Vätern zu rOckholtzu erhöhen; denn in der Vergangenheit war es bedauerlicherweise so, dass die Kommunen allein dafur zuständig waren, das Personal vorzuhalten, um diese Gelder von den nicht zahlungswilligen Vätern zurückzuholen, sie aber keinen materiellen Anreiz dafür hatten. Das wird sich nach der Neuregelung ändern.
haltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Vizepräsident Heinz: Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P.
gegen die Stimmen des BÜI\IDNIS 90/DIE GRÜNEN angenomFOr die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hörter -------------men. ____________... ________ ------------------------ ______________ das_WpJ!;. _____________________________________ -----------
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabsti'mmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Danke schön. Gegenstimmen? - Danke schön. Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem war in der Vergangenheit in der Tat ordentlich gelöst. Kindern, die nur bei einem Elternteil leben-und Anspruch auf Unter
ten, hilft die Solidargemeinschaft durch Zahlung eines Vorschusses. Geregelt war, Bund und Länder teilen sich die Kosten für den ausgezahlten Vorschuss, und die Kommunen übernehmen die Kosten für die Bearbeitung der Fälle, die Prü'fung der Ansprüche, die Auszahlung der Mittel und versu
chen, für Bund und Land mit zum Teil beträchtlichem Verwaltungsaufwand, von dem säumigen Elternteil die Mittel wieder einzutreiben.
Ich habe mir einmal die Zahlen für die Stadt Koblenz geben lassen. Die Stadtverwaltung Koblenz zahlte 1999 Unterhaltsvorschuss in Höhe von 3 Millionen DM aus. Auf die Stadt Koblenz kommen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 600 000 DM zu. Für Bund und Land treibt die Stadt von dem säumigen Elternteil also jene Rückholquote rund
Zieht man dies von den Mitteln ab, die der Bund.aufwendet, haben Bund und Land je rund 1,2 Millionen DM für die im Bereich des Jugendamtsbezirks der Stadt Koblenz lebenden Kin
der aufgewandt. Was uns heute vorgelegt wird, ist die Verschlimmerung dessen, was auf bundesgesetzlicher Ebene schon gemacht wird. Nicht nur, dass Herr Eichel nicht wirklich spart, sondern nur auf Kosten anderer spart, nein, er findet in der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch noch einen treuen Bundesgenossen, der sich im Sparbemühen aufKosten anderer als dankbarer "Trittbrettfahrer" erweist.
"Den Letzten beißen die Hunde", und wieder einmal sind es d!e K;:.mmu~en~ ~eh ~ft!H~ d!e~ :!!.!th '.."!!eder :am 8e!sp!e! Kcb!e!1z verdeutlichen. Sie erinnern sich an die Gesamtsumme von 3 Millionen DM.
Nun sieht es so aus: Der Bund wendet 1 Miilion DM minus einem Drittel der 540 000 DM auf. Dies ergibt Ausgaben in Höhe von 820 000 DM. Das Land wendet auch 1 Million DM auf, minus einem Drittel dieser Einnahmen von 540 000 DM. Dies macht ebenfalls 820 000 DM aus. Die Stadt wendet auch 1 Million DM minus diesem einen Drittel, was der besondere Anreiz sein soll, auf. Diese 820 000 DM plus den 600 000 DM ergibt 1,42 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, so einfach geht es in RheinlandPfalz. Bund und Land sind die Gewinner und die Kommunen wieder einmal die Verlierer. Zum Trost gibt es dann wahrscheinlich demnächst für die kommunalen Gebietskörperschaften eine Hochglanzbroschüre.über das kommunalfreundliche Rheinland-Pfalzund diese Landesregierung.
Sie sagen, das Proble'm war in der Vergangenheit ordentlich gelöst, weil die Kosten auf einer anderen "Etage" waren. Lassen Sie mich dazu sagen: Für die Betroffenen, nämlich für al
lein erziehende Eltern ändert sich überhaupt nichts. Sie bekommen die gleichen Leistungen, und das ist wichtig. - Es sind sinnvolle Leistungen.
Es ist doch eine Reaktion des Sozialstaats darauf, dass verant-. wartungslose Väter ihren Unterhaltspflichten teilweise nicht nachkommen und das zunehmend.
Dazu ist auch festzustellen, dass es sicherlich weiterer Regelungen bedarf, wie man dieser Unterhaltspflicht mehr auf die SP.rünge hilft, das heißt, dass es kein unselig aufwendiges Geschäft für diejenigen ist, die kraft Amtes nach dem Unter
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Unterhalt "nachrennen" müssen. Da kann man gesetzlich noch weitere Hilfen geben. Das sollten Initiativen für die Zukunft seiri.