Jochen Hartloff
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Herr Weiner, ist Ihnen bekannt, dass in dem Kindertagesstät
tengesetz das land Mittel dafür bereitstt:llt, dass 3n besonde
ren Brennpunkten mehr Personal einge;etzt wird? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mittel für die Schulsozialarbeit im letzten Hau~halt erheblich ve,rstärkt und sehr erfolgreich um-· gesetzt wurden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, wenn wir in diesem Häuse einmal Einigkeit demonstrieren können, und Herr Bisehelvon der Opposition sagt, dass er die Vorlage ausdrücklich begrüßt. Ich hoffe, dass dies von den anderen Fraktionen ebenso erfolgt. Jedenfalls wurde in den verschiedenen Ausschüssen übereinstimmend Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
Es ist der Zug der Zeit, dass die Ausbildung einphasig wird. Diesem Umstand tragen wir mitdiesem Gesetz Rechnung. Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde.
In der Diskussion im Ausschuss stellte sich die Frage, ob in
_ Rheinland-Pfalz beide Alternativen nebeneinander angeboten werden sollten. Ich bin jemand, der die Lösung sehr stark befürwortet, sowohl die einphasige als auch die zweiphasige Ausbildung parallel anzubieten. Gerade die zweiphasige Ausbildung wird von denjenigen Studentinnen und Studenten
-angenommen und nachgefragt, die bereits eine Berufsausbildung hinter sich haben und dies besser miteinander verbinden können. Ich befün'lforte ~usdrücklich, dass dies auch weiterhin in Rheinland-Pfalzals Angebot besteht. Sollte es in einigen Jahren nicht mehr angenommen werden, so hindert uns nichts daran, nur noch die einphasige Ausbildung -anzubieten.
Bei der Anhörung des Ministeriums wurden einige Anregungen gegeben, die- wenn ich es richtig gesehen habe- in den wesentlichen Punkten in das Gesetz aufgenommen worden sind oder aber als Anregung an die Fachhochschulen weitergegeben werden, weil sie dort in den Bereich der Hochschulkompetenz der Fachhochschulen fallen, eigenverantwortlich geregelt werden und nicht im Gesetz vorgegeben werden müssen.
Zu begrüßen ist auch ei_ne Verwaltungsvereinfachuf_lg, die dahin gehend erfolgt, dass zusammenfassend in einem Gesetz verschieden-e frühere Vorschriften geregelt werden. Insofern ist auch dem Vorwurf entgegeng~wirkt, wir kämen nicht zu Vereinfachungen. Wir kommen zu Vereinfachungen und zeigen dies tagtäglich. Dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür.
Ich bitte um Zustimmung und danke für die Vorlage und für.Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es doch gut, wenn man
gelobt wird, dass et\vas getan wird. Das Lob sollte man annehmen. Es besteht auch große Einigkeit, dass dieses entschiedene Sowohl-als-auch, was das Gesetz beinhaltet, näm
lieh eine einphasige und eine zweiphasige-Ausbildung durchzuführen, von mir weise zu nennen ist. Ich halte es aus den Gründen, die Frau Ministerin Dr. Götte erläutert hat, für ver-· nünftig, da in Rheinland-Pfalz beide Möglichkeiten bestehen, auch wenn es den bundesweiten Trend zur einphasigen Ausbildung eindeutig gibt. ·
Dies war vor fünf Jahren in Ansätzen vorhanden. Das war nicht zwischen den Ministerien umstritten, wie ich es bei der -Vorbereitung dieser Rede aus den Unterlagen des Kollegen Dr. Schmidt erfahren konnte, sondern insbesondere bei den Fachhochschulen selbst gab es im Ausbildungsbereich sehr unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel, wo der Weg hingehen soll.
Bundesweit istsicherlich der Trend auszumachen, dass es eine einphasige Ausbildung gibt. Gerade das Anerkennungsj'!hr mit den Möglichkeiten der Teilzeit, die herausgestellt wurde, bietet andere Chancen, eine sokhe Ausbildung zu absolvieren. Wenn auch die Gehälter, die es dort gibt, nicht groß sind, _ sind sie trotzdem nach einem Studium herzlich willkommen.
Das weiß ich von vielen Praktikantinnen und Praktikanten. Man bekommt ein paar Mark für die Arbeit, die man sinnvoll in einer Einrichtung schon vorbereitet ausführen-kann.
Insofern sind wir auf einem sehr guten Weg. Bei der Umsetzung und Berücksichtigung aller Belange gibt es dennoch ei
- nen kleinen Wermutstropfen. Die einphasige Ausbildung
wird über BAföG finanziert, sodass es keine Gehälter gibt und ein entsprechender Kostenaufwand entsteht. Für die Studentinnen und Studenten bestehtjedoch die Möglichkeit, beides zu machen. Es ist der anderen Fachhochschulausbildung angeglichen. Das sind alles positive Elemente, die wir im Ausschuss besprechen werden.
Die Redezeit beläuft sich auf fünf Minuten. Aus diesem _Grund werde ich meine Ausführungen beenden und danke
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede ·zu dem.Antrag mit dem etwas komplizierten Titel.,Vernetzung und Weiterentwicklung von Maßna_hmen zur Vermeidung und Behandlung von Gewalt bzw. Delinquenz bei Kindern und Ju
gendlichen".
Herr Creutzmann, Sie haben aufgezeigt, um welchen Problemhereich es bei den heranwachsenden Jugendlichen geht, nämlich einen sehr schmalen von allen Jugendlichen und Kin
dern, die vorhanden sind, die wirklich delinquentes Verhal. ten haben, also straffällig werden oder mit dem Strafgesetz in Berührung kommen.
Frau Kollegin Schneider-Forst, wie Sie nach der Rede von Herrn Kollegen Creutzmann darauf kommen können, dass die F.D.P. nicht der Landesregierung angehört, ist mir ein Rätsel. Aber das war bei dieser Rede nicht das einzige Rätsel, das mir aufgegeben wurde.
Wenn Vereine vor der Finanzprüfung stehen, werden Vereine in der Regel [licht von Jugendlichen geführt, sondern ein delinquentes Verhalten kann allenfalls von Erwachsenen gegeben sein. Insofern ist das.nicht das Problem, auch nicht die 630-DM-Diskussion, der wir uns hier widmen sollten und müssten.
Das Zauberwort heißt.,Vernetzung". yvenn wir uns den Problemen von Jugendlichen und Kindern stellen wollen, wenn. wir die vielen Ressourcen, die wir aufgebaut haben, um Hilfe zu stellen, und die wir auch während der einjährigen Laufzeit dieses Antrags verbessert haben, betrachten, dann wissen Sie doch selbst, was wir im Ausschuss zur Heimerziehung diskutiert haben. Wir waren auf Podien, wo man darüber gesprochen.hat, was man alles an Hilfen zur Erziehung verbessert, was man koordiniert.
Die Sozialarbeiter sind inzwischen im Schulbereich tätig und abeiten intensiv mit der Jugendhilfe zusammen, Wie ich gerade diese Woche bei dem Gespräch mit der evangel.ischen Jugendarbeit feststellen konnte.
Natürlich ist es im Fluss. Genau das ist das, was wir in diesem Bereich brauchen: Kein Festhalten, Stehenbleiben, sondern ein Mithalten, ein Mitentwickeln unserer Möglichkeiten, die wir habe,n, und das Nutzen neuer Möglichkeiten, wie sie beispielsweise das Internet bietet, um mehr Informationen in
breiten Kreisen zu ~treuen, dass der eine vom anderen weiß, wo Hilfen sind, dass für Familien solche Informationen erreichbar sind und man dadurch Kindern und Jugendlichen verstärkt helfen kann bei einem sicher nicht leichten Auf. '. wachsen, das heute durch andere Einflüsse gesteuert ist, als das in früheren Zeiten der Fall war, und wo es das Problem der Orientierungslosigkeit für Kinder und Jugendliche gibt, denen man Hilfe geben und anbieten muss.
Kinder und Jugendliche' annehmen, ernst 'nehmen und sich für ihre Anliegen einzusetzen, ist Aufgabe. Dazu gehört auch die Chance der Teilhabe an Gesellschaft, und alle anderen Hilfen haben sich in diesen Rahmen zu stellen.
Was die Zivilcourage anbelangt- die ist sicher auch gefragt für uns als Ältere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen-,
darf ich auf den Kollegen Karl PeterBruch verweisen, der dieses Thema und die beiden weiteren Themen gleich behandeln wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident S~huler:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Grützmacher das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes hat gewiss eine Mehrbelastung
der komr:nunalen Seite zur Folge. Daraus machen wir keinen Hehl.
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Wir haben bereits beim letzten Mal darüber diskutiert, dass der Städtetag beeindruckt davon ist, wie schnell Gesetze umgesetzt werden können. Das ist im Prinzip doch ei11e schöne Sache. Ich erlebe es selten, dass der Städtetag von Gesetzesvorhaben qeeindruckt ist. Jetzt ist er beeindruckt, auch_ wenn er bereits im Oktober des letzten Jahres vorinformiert war und sich in aller Ruhe daraufvorbereiten konnte, wie es auch für die Kommunen der Fall war.
Wir sollten nicht so viel mit den Worten klimpern, die dafür notwendig sind, sondern es ist eine Verlagerung, die durch die Bundesgesetzgebung ein_ Stück weit vorgegeben ist und die durchaus auch einen systematisch logischen Sinn hat, wenn Sie wissen, dass für die Aufwendungen für die Sozialhilfe die kommunale Seite zuständig ist und dass Unterhaltsvorschuss dafür gezahlt ~ird, dass- in aller Regel- Väter keinen Unterhalt bezahlen und deshalb die Gemeinschaft, sprich der Staat, in die Bresche springt und U[lterhalt zahlt.
Das ist der Kern des Problems, aber an diesem Kern wird derzeit nichts geändert. Deshalb betone ich wieder, dass sich für die Betroffenen durch die Umsetzung dieses Gesetzes nichts ändert. Es bleibt bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorsch ussgesetz.
Ich begrüße sehr, dass wir im :Ausschuss für Kultur; Jugend und Familie die Durchführung einer Anhörung beschlossen haben, auch wenn Frau Kollegin Bill diesen Beschlu~s nicht im Beschlussprotokoll wiederfindet. Ich habe mit allen Kollegen
gesprochen, die an dieser Sitzung "teilgenommen haben. Sie sagten, dass wir die Durchführung einer Anhörung bezüglich der Ursachen, weshalb Unterhalt so schlecht zu erlangen ist,
· weshalb die Rückgriffquoten so unterschiedlich ausfallen und bezüglich der deshalb vorzunehmenden Verbesserungen be
schlossen haben. Das ist eine konstruktive Arbeit und ein·
konstruktiver Umgang mit einem Gesetz~svorhaben:Das hindert nicht daran- nach dem Motto: doppelt gemoppelt hält besser-, dem Entschließungsantrag zuzustimmen,·
wenn klargestellt ist, dass eine Anhörung zu diesen Fragen und nicht zu diesem Gesetz stattfindet. Im Ausschuss haben wir besprochen, dass wir das nicht wollen.
Insofern bitte ich Sie um eine Klarstellung, damit das im Protokoll festgehalten ist;. denn vielleicht gibt es Probleme mit dem Protokoll. Dann· können wir auch in diese Rich~ung marschieren.
Zu Ihrem Pessimismus hinsicht!ich der Verbesserung der Rückgriffquoten, Herr Kollege Härter: Zum einen halte ich es für einen positiven Ansatz, dass wir, wenn wir Kommunalverwaltungen stärken wollen, mehr Möglichkeitef;J auf der kommu: nalen Seite belassen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass man
an Einnahmen wieder beteiligt ist, für die man im Verwaltungsverfahren streiten und kämpfen muss.
- Herr Härter, ich kenne die Belastungen und bin fast Versucht, etwas flapsig zu meinem geschätzten Kollegen Harald Schweitzer aus dem Westerwald - ich besitze vielleicht nicht ganz seinen Masochismus- zu sagen: Es ist nicht alles Freude
und eitel, wenn man-Bürgermeister ist.
Nein, wir wissen, auf welchen Schultern das lastet. Die Beteiligung bei Selbstverwaltungen ist der systematisch richtige-Ansatz.
Dazu dient sicherlich auch das, was wir im Au~schuss beschlossen haben, nach zwei Jahren zu überprüfen, was sich verändert hat und wie Rückgriffquoten tatsächlic,h Veränderbar sind.
Sie sind der Meinung, dass sie nicht veränderbar seien, weil
im Durchschnitt in Rheinland-Pfalz 'bereits eine Rückgriffquote von 23% erreicht wird. Die Spanne reicht von unter 10%
bis 36 %. Jetzt behaupte niemand, das liege an der gleichen Handhabung. Es gibt Möglichkeiten, die wir ausgeschöpft wissen wollen. Das ist der positive Ansatz dieses. Gesetzes,
, dem wir zustimmen werden.
Ich bitte Frau Kollegin Bill um die gewünschte Ergänzung, damit wirauch dem Entschließungsantrag zustimmen können.
Vielen Dank für Ihre" geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie sehen, Hoch
glanz haben wir überall, nicht nur bei der Kommunalfreundlichkeit.
Sie sagen, das Proble'm war in der Vergangenheit ordentlich gelöst, weil die Kosten auf einer anderen "Etage" waren. Lassen Sie mich dazu sagen: Für die Betroffenen, nämlich für al
lein erziehende Eltern ändert sich überhaupt nichts. Sie bekommen die gleichen Leistungen, und das ist wichtig. - Es sind sinnvolle Leistungen.
-Was ist noch schöner gewesen?
Es ist doch eine Reaktion des Sozialstaats darauf, dass verant-. wartungslose Väter ihren Unterhaltspflichten teilweise nicht nachkommen und das zunehmend.
- ln der Regel sind es Väter. Es sind fast nie Mütter. Lenken Sie nicht vom Problem ab.
Dazu ist auch festzustellen, dass es sicherlich weiterer Regelungen bedarf, wie man dieser Unterhaltspflicht mehr auf die SP.rünge hilft, das heißt, dass es kein unselig aufwendiges Geschäft für diejenigen ist, die kraft Amtes nach dem Unter
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Unterhalt "nachrennen" müssen. Da kann man gesetzlich noch weitere Hilfen geben. Das sollten Initiativen für die Zukunft seiri.
Ich will festhalten, für die Betroffenen ändert sich nichts. Das ist positiv. Was ändert sich? - Es ändert sich in der Tat - dies will ich Oberhaupt nicht wegdiskutieren - etwas bei der Verteilung der Kosten, nämlich die Kommunen, die kommunale Seite wird mehr belastet.
Ich willihnen kein X für ein U vormachen. Das ist etwas, was man sicher nicht mit jeder Begeisterung und mit dem kommunalen Herzen sehen muss. Aber- ich denke, das ist dervernünftige Ansatz- es kommen Rückflüsse auch an diejenigen,
die das ausführen, zurück.
Wenn man die Statistiken landauf und landab betrachtet, so sind die ROckflüsse sehr unterschiedlich. Das reicht von 8 % bis über 30 %. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir mit der Rückflussquote in Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt liegen. Aber es gibt auch Länder, die einen noch höheren ROckfluss haben.
Der Anreiz, die Mittel zu behalten, ist für _Verwaltungshandeln ein vernünftiger Ansatz. Dies gilt nicht nur für den Unterhaltsvorschuss, sondern dies gilt auch für andere Regelun
Werte~ Herr Kollege, dann heben Sie darauf ab, dass das Land Rheinland-Pfalzdasjenige ist, das die Sparbemühungen
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des Bundes nur weitergibt wie andere. Schauen wir doch in die anderen Bundesländer, wer Verantwortung trägt und welche Regelungen kommen werden. Meinen Sie, das wäre in den Ländern, wo die CDU in der Verantwor;tung steht, so viel anders?- Ein Blick über den Rhein schärft den Blick. Dort ist es genauso. Drittelregelungen werden getroffen, um die
se Sache zu verteilen.
Das können die Länder nicht auffangen. Insofern ist das Haushaltskonsolidierung, die 1etztlich ein Stück weitergegeben lfl(ird, weil es - dies haben wir bei der Haushaltsdebatte ausführlich diskutiert - nicht mehr möglich ist, diese Millio
nenbeträge aus der Portokasse zuzuschießen. Dies ist auch verantwortliche Politik, die wir in diesem Sinn betreiben. Das andere wäre in die eigene Tasche gelogen.
Sie kennen den Kultusetat. Wenn Sie darin den Schnitt querbeet vorgenommen hätten, dann hätten Sie ändere Sachen streichen müssen. Die entsprechenden Vorschläge habe ich nicht gehört. Wir haben das Problem damals schon andiskutiert. Die Kommunen sind auch entsprechend informiert, auch rechtZeitig informiert worden, sodass ich auch hinsi~ht
lich der Rückwirkung keine Rechtsbedenken habe.
Von der kommunalen Seite weiß ich, dass man sich entsprechend darauf eingerichtet hat und -wie ich hoffe - auch An
strengungen unternimmt, dass die Rückflüsse vorhanden sind.
Frau Hammer, Sie sagen, das stimmt überhaupt nicht. Das mag möglicherweise nach Ihrem Kenntnisstand so sein. Aber ich kenne eine Menge kommunale Gebietskörperschaften,. die sich darauf eingerichtet hat, weil sie sich nach den Vorinformationen, die schon im letzten Oktober gekommen sind - Sie wissen, das Gesetz ist erst im Dezember verabschiedet
Kinder[l zu leisten, wurde von vielen Vätern sdion immer be
dauerlicherweise nicht besonders gern und auch nicht verantwortungsvoll nachge~ommen. So musste der Staat in Form des Unterhaltsvorschussgesetzes in Vorlage treten, um Kindern das ohnehin Wenige an Unterhalt zu geben, was ihre Väter nicht bezahlen konnten oder wollten. Bedauerlicherweise ist die Tendenz, dass Väter nicht bezahlen, steigend.
· lmJahr1997warenes-großzügiggerechnet:31 %,die nicht gezahlt haben. 1993 waren es nur 26%. Es ist diskutabel, wie diese Zahlen gerechnet sind. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Jedenfalls sind es ungefähr eine halbe Million Kinder, für die in Vorleistung getreten wetden muss, weil ihre Väter nichts zahlen. ln Mark und Pfennig sind das 1,6 Milliarden DM für das Jahr 1997 gegenüber928 Millionen DM im Jahr1993.
Sie haben vielleicht noch neuere Zahlen. Diese sehen dann jedenfalls noch schlechter aus.
:Die Bandbreite der Berechnungen und die Vermutungen, was davon zurückgeholt werden könne, schwankt zwischen 27 % der Väter und 66% der Väter, je nachdem, wie man sich das anschaut, ob diese wirklich zahlen könnten oder nicht.
Eine Anfrage der GRÜNEN im Bund vom März 1999- Herr Hörter, damals übrigens noch an die CDU-Regierung- macht einmal mehr deutlich, wie wenig Beachtung diesem Skandal der säumigen Unterhaltszahlungen für Kinder von der alten Bundesregierung geschenkt wurde.
Herr Hörter, sie müssen sich wirklich Oberhaupt nicht aufregen.
worden "• in weiser Voraussicht auf. mögliche Entwicklungen' Es gibt keine brauchbare Datenlage über Unterhaltsansprü~
eingestellt hat. Das ist gute Kommunalpolitik. ' ehe, kein Wissen über die Gründe, warum zum Beispiel d.ie
Ich halte den Vorschlag des Gesetzes für vernünftig. Wir wer
den ih~ zustimmen, auch wenn man als.,Kommunaler" - da gebe ich dem Kollegen Hörter Recht- ~icht jede Nuance der Verschiebung liebt.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Bill, Sie haben die Schließung der Gynä~ologie in Kusel angesprochen. Als BOrgermeister dieser Stadt bedauere ich natürlic(J, dass es zu dieser Entscheidung des Träger? gekommen ist. Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass bei der Anhörung des Kreistags, die dem auch zugrunde liegt, alle Fraktionen die Entscheidung getragen haben, auch die GRÜNEN.
- Das stimmt sehr wohl.-lch bin ?Chan seit Dezember ganz tief.
! in der Diskussion.
Deshalb kann ich es nicht leiden, wenn man hier Eindrücke erweckt, die nicht zutreffen, bloß weil man populiStisch et- ·
. , L was ernten will.
.. kh weiß sehr wohl, d
se beantragt hat, dass sie nicht vom Land zu vertreten ist und dass es im Übrigen auch gute und sehr wohl abgewogene ' Gründe für diese Entscheidung gibt.
Dass ich auf der örtlichen Ebene darum bemüht bin, wie man
die Sorgen der Frauen ernst nimmt und möglicherweise durch ambulante Angebote Hilfen schafft, das versichere ich Ihnen, und das können Sie mir abnehmen. Dazu führen wir heute Abend im Stadtrat von Kusel eine weitere Diskussion. Da wird versucht, etwas anzubieten.
Aber die Leute haben auch mit den Füßen abgestimmt, indem sie die entsprechende Abteilung eben nicht in dem erforderlichen Maß angenommen haben. Sie haben-um Kusel