Beide Anträge wurden in der Sitzung des Medienpolitischen Ausschusses am 3. Februar 2000 beraten. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dem Landtag folgende Empfehlung zu geben: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3774- wird abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P.- Drucksache 13/5247 - wird angenommen. Der Alternativantrag der Fraktion BÜND
schuss und im Plenum schon mehrfach über DASDING debattiert. Angesichts der im Februar verabschiedete~ Gesetzesän
Die gesetzlichen Änderungen insbesondere der Regierungsfraktionen, auf deren Basis Sie heute DASDING in einem Appellationsantrag begrüßen, sind aus unserer Sicht Feigenblattbeschlüsse.
Sie haben mit diesem Antrag, den Sie heute verabschieden wollen, nicht das Interesse oder den Mut, DASDING den anderen Hörfunkprogrammen gleichzustellen und in den Staatsvertrag aufzunehmen, sondern Sie bemühen eine Hilfskonstruktion, um den Anschein einer ausreichenden gesetzlichen Absicherung zu wahren.
Die eben angesprochene Anhörung im Medienpolitischem Ausschuss hat für uns gezeigt, dass es auf beiden Seiten, also sowohl bei den öffentlich-rechtlichen als auch bei den privaten Veranstaltern, noch erhebliche Frequenzbedürfnisse gibt. Das sehen wir ein, und das habetn wir auch zur Kenntnis genommen. Dazu haben wir auch nie etwas anderes behauptet.
Als Erg!;!bnis der Anhörung. und nach der Lektüre des Zwischenberichts zur Optimierung der _Frequenznutzung ist klar, dass der_ Südwestrundfunk derzeit keine Frequenzen hat, die er für seine J freimachen könnte. Er hat selbst erhebliehe Probleme, mit den bisherigen Programmen flächen- deckend präsent zu sein.
Deshalb haben wir nach der Anhörung einen Änderungsantrag zu unserem Ursprungsantrag gestellt, weil wir natürlich lernbereit sind und die neuen Erkenntnisse mit einfließen lassen wollten. Sie haben es bei einer reinen AppellaÜon belassen.
Sie begrüßen lediglich, dass da irgend~twas auf den Weg gebracht wurde. In der Konsequenz bedeutet das, dass bis auf wenige Jugendliche in der Westpfalz oder im Bereich Saarburg niemand in Rheinland-Pfalz das Jugendradio DASDING terrestrisch, also Ober UKW-Frequenzen, wird empfangen können.
Das· ist für uns natürlich unbefriedigend. Wenn Sie den "Mannheimer Morgen" von heute gelesen haben, werden Sie feststellen, dass ab Samstag,'den 1. April, das Jugendradio DASDING in neun großenOrten und teilweise Oberzentren in Baden-Württemberg auf Sendung gehen wird.
Sender SWR - wird Rheinland-Pfalz wieder abgehängt. Mit dem Antrag, den Sie zur Abstimmung stellen, schaffen Sie auch nicht die Voraussetzungen dafür, dass sich das in. Zukunft ändern kann. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag. Sie ringen sich noch nicht einmal dazu durch, der LPR bei eventuell frei werdenden Frequenzen den Auftrag zu erteilen, die Jugendwelle ins Kabelnetz einzuspeisen oder frei werdende Frequenzen bevorzugt für diese Jugendwelle zur Verfügung zu stellen.
Das ist die Konsequenz. Sie werden es uns deshalb auch nicht übel nehmen können, dass wir diesen Antrag, den Sie heute gestellt haben, ablehnen müssen, zumal wir in unserem Antrag den s_~dwestrundfunk in seinen Bemühungen unterstützen, DASDING in Zukunft möglichst flächendeckend ausstrahlen zu können. Wir erkennen die Situation an. Wir sagen klipp und klar: Sollten in Zukunft Frequenzen frei werden, hat DASDING, diese Jugendwelle, für uns Priorität.
Wir wollen -das ist auch in unserem Antrag niedergeschrieben - Initiativen mit dem Ziel einleiten, die Beschränkungen im § 3 des Staatsvertrags aufzuheben, nämlich dass die Ju
gen~welle als Ziel eine gleichgestellte Welle mit den anderen Hörfunkwellen in diesem Land wird. Das wollen.Sie auch nicht.
Sie wollen das bewusst als Pilot- und Versuchsprojekt in Rheinland-Pfalz belassen. Wir gehen weiter.
Herr Dr. Schiffmann, wir fordern natürlich in unserem Antrag die LPR auf, bei frei werdenden Frequenzen darauf zu achten, dass nicht wieder ein Privater den Vorzug erhält, sondern dieses werbefreie, wirklich hochkarätige Jugendprogramm in Rheinland-Pfalzeine echte Chance erhält. ·
Ich sage Ihnen voraus: Wir werden uns noch öfter damit beschäftigen, spätestens dann, wenn es soweit ist, dass frei werdende Frequen~en zur Disposition stehen.
Wir werden deshalb Ihren Antrag abl~hnen und unserem zustimmen. Wir bitten Sie natürlich herzlich, sich zu überlegen, ob Sie unserem Antrag nicht a~ch zustimmen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so - insoweit hat der Kollege Rieth Recht-: Die Initiative des Südwestrundfunks, dieses werbefreie und krea
tive Pro.gramm, produziert von Jugendlichen für Jugendliche, zu entwickeln, ist nachdrücklich zu begrüßen. - Dies unterstreiche ich auch noch einmal namens der SPD-Landtagsfraktion.
Wir finden es auch gut, dass DASDING ab dem 1. April in Rheinland-Pfalz startet, wenn auch mit begrenzten Frequenzen. Ich habe in diesen Tagen angerufen. Die Frequenzen sind in Bad Marienberg, in Koblenz und in Mainz/Ober-Oim. ln absehbarer Zeit ist damit zu rechnen, dass wir im Raum Mainz-Wiesbaden in relativ kurzer Zeit noch mehr Frequenzen bekommen werden. Sie sollten sich vielleicht einmal bei den Leuten erkundigen, die das zurzeit technisch managen, und schauen, dass möglichst viele Jugendliche in RheinlandPfalzdieses Programm bekommen können.
Es ist dringend notwendig,· dass wir ein solches Programm bekommen; denn auch der Marktanteil der ARD sank bei der Altersgruppe der 12- bis 19jährigen dramatisch.
Herr Kollege Rieth, das ist nicht nur beim Hörfunk so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das ist auch beim Fernsehen so. Gerade junge Hörerinnen und Hörer und Seherinnen und Seher gehen von den Öffentlich-rechtlichen weg und hin zu den Privaten. Deshalb sind diese Verluste, wenn sie langfristig anhalten, auch von höchster Brisanz; denn wenn man die Jugend nicht erreicht, erreicht man auch nicht die Erwachs~