Die Leistungen bei Vorsorge und Rehabilitation werden verbessert, und die Zuzahlungen bei der Rehabilitation werden gesenkt. Selbsthilfeinitiativen werden künftig nachhaltig-gefördert. Statt massiver Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen, wie sie die Opposition aus CDU und F.D.P. nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch die CDU im Landtag befürworten, setzt die von den GRÜNEN auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform auf einen verantwor
Die Qualitätssicherung wird bei uns deshalb durchgängiges Gestaltungsprinzip. Noch wird zu viel Geld unnötig verschwendet. Das wissen alle, und damit soll jetzt Schluss· sein. Die Gesundheitsreform schafft die Voraussetzungen dafür,
dass künftig das Geld dahin fließt, wo es den Patientinnen und Patienten und nicht nur den Leistungserbringern nutzt.
Der Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Versorgung wird gesichert und die Qualität der Versorgung verbessert. Mit der Reform wird der Weg freigemacht für eine bessere und verstärkte Zusammenarbeit im Gesundhe_itswesen. Die Zusammenarbeit zwischen den Berufen des Gesundheitswesens und zwischen ambulanter und stationärer Versorgung bedarf dringend der Verbesserung. Auch das liegt dieser Ge
sundheitsreform zugrunde. Das heißt: Zur richtigen Zeit beim richtigen Arzt die richtige Behandlung nach dem aktuellen
Stand des medizinischen Wissens. Das kann, wenn alle Beteiligten daran mitarbeiten, Wirklichkeit werden.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsreform 2000 aus dem Hause Andrea Fischer ist patientennah, leistungsstark und stabil in seiner Finanzierung.
(Dr. Altherr, CDU: Ist ~escheitert!). Wir erwarten, dass die Reform von der Landesregierung im Zusammenspiel mit allen im Gesundheitswl;!sen Beteiligten auch in Rheinland-Pfalz engagiert für die Menschen in diesem Land umgesetzt wird. Herr Altherr, es wäre gut, wenn Sie sich auf Ihre berufliche Er fahrung berufen und daran konstruktiv und nicht destruktiv mitwirken würden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Altherr, ich gehe davon au.s, dass ich mich zu Beginn meiner Rede nicht für meine Unwissenheit entschuldigen muss, weil ich keine Ärztin und keine Fachkraft im Gesundheitswesen bin.
den für unser Land". Ich bin immer davon ausgegangen, dass eine Reform im Zentrum immer die von ihr betroffenen Men
schen sieht. Die Auswirkungen im Positiven wie im Negativen sind nicht nur im Blick auf ein Bundesland zu beschreiben, ge-·
rade weil auch im Gesundheitsbereich Landesgrenzen kein Hinderungsgrund sind, sich Gesundheitsleistungen aus ganz anderen Regionen zu holen. Das ist aber bei manchen Krankheitsbildern durchaus schon die Regel. '
Dies war dem Antragsteller aber durchaus klar. Es ging letztlich darum, das Thema Gesundheitsreform noch einmal im Landtag zu thematisieren. Da viele Menschen auch in unserem Land dieses Thema sehr stark bewegte, mag ich dieses Vorgehen durchaus :tolerieren...
Meine Damen und Herren, Bürokratie, Dirigismus und Reglementierung darf nicht die positive Entwicklung des Gesundheitswesens behindern. Wie wahr. Die angestrebte Reform hätte dem leider schon bestehenden ·Dirigismus im Gesund-· heitswesen nur noch ein paar Sahnehäubchen zusätzlich auf
ten Anstrengung, u111 einem stark von Interessenkonflikten geprägten Gesundheitswesen Wege aus bereits bestehender Überreglementierung heraus zu eröffnen. Auf keinen Fall
darf dem Gegenteil, nämlich einem weiteren ~ufblähen von Bürokratie, das Wort geredet oder diesem gar zugestimmt werden.
Meine Damen und Herren, ein Globalbudget mit der Gefahr der Rationierung von Gesundheitsleist'ungen kam durch die Ablehnung im Bundesrat nicht zustande. Stattdessen haben wir strengere sektorale Budgets. Ich bezweifle, ob das nun das Gelbe VOI'Jl Ei ist.
Beitragssatzstabilität und Ausgabenbegrenzung über ein Globalbudget erreichen zu wollen, ist damit gescheitert. Ob damit auch schon die Gefahr von Rationierung gebannt ist?
Es ist etwas verhindert worden, aber es ist wahrlich nichts Neu es, Konstruktives und damit noch lange nicht etwas, was wirklich den Namen einer Reform verdient, entstanden.
handlungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Transplantationsmedizin- wir haben darüber lange diskutiert- und immer äl
ter werdender Menschen müssen Anworten gefunden wer- __ den. Es muss zuerst noch der Beweis erbracht werden, ob das mit den jährlichen Budgetsteigerungen im Rahmen der Lohn
Stillstand und Festhalten am Status quo ist aber deshalb das Letzte, was wir brauchen. Das gilt nicht nur für unser Land, sondern auch für den Krankenkassenzahler, die Patienten und alle im Gesundheitswesen Beschäftigten.
Derzeit zeigt sich aber durchaus eine Verunsicherung bei den Patienten, die Angst von Ärzten, notwendige Verschreibungen vorzunehmen und - dieser Punkt ist überhaupt noch nicht erwähnt worden- eine existenzielle Gefährdung bei jenen Erbringern von Gesundheitsleistungen, die im Delega
Meine Damen und Herren, es heißt, bewährte und vertraute Patitentenrechte nicht in Frage stellen. Ich habe mich ge
fragt, von weichen Rechten eigentiich gesprochen w_ird. Patientenrechte müs~en zuerst einmal überhaupt geäußert werden können. Dabei geht es um mehr als nur um das Aussuchen eines Arztes. Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform reden Politiker, ärztliche Standesvertreter, Krankenhausvertreter und die Pharma-Industrie miteinander. Nur der, um den es wirklich geht, der darf wortgewaltig schweigen. Er hat nämlich keine Stimme.
Meine Damen und Herren, die Leistungen deutscher Ärzte und Krankenhäuser sind ohne Zweifel gut. Sie müssen anerkannt und honoriert werden. Auch daran besteht gar kein Zweifel. Das Gesundheitssystem ist aber für Patienten nicht zu überschauen. Unabhängige Informationen über unter
schiedliche Therapiemöglichkeiten, Auskünfte über Leistungen spezifischer Gesundheitseinrichtungen, spezielle Behandlungsmöglichkeiten von darin in besonderer Weise ausund fortgebildeten Ärzten, Angebote und Möglichkeiten al- ·
richtig verstanden habe, dann brauche ich als Patient einen kompetenten· Berater, der mir einen Beipackzettel erklärt. Der Hersteller sichert sich nämlich in jede nur mögliche Rich
tung ab. Der Arzt, so der Urteilsspruch, braucht den Patienten nicht weiter aufzuklären. Wenn es also schief geht, ist der Patient, bitte schön, selbst schuld.
Meine Damen und Herren, es wird also immer notwendiger sein, sich als Patient und Angehöriger zu informieren. Dies auch im berechtigten Eigeninteresse; denn es geht um die eigene Gesundheit. Der gut. informierte und beratene Patient findet dadurch in unserem ausdifferenzierten Gesundheitswesen schneller die optimale Versorgung und kann besser und aktiv am Behandlungsprozess mitwirken, wodurch ihm unnötige Behandlungen und Eingriffe erspart werden. Ferner erspart er sich und der Gemeinschaft Kosten.
-Patienten sind - das ist schon eine längere Entwicklung - auf dem Weg weg vom benevolenten Paternalismus der Ärzte hin zur Einwilligung nach Aufklärung. An die immer wieder aufgestellte Forderung nach Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit ist ohne eine solche Veränderung auch überhaupt nicht zu denken. Ein solches Verständnis ist letztlich die Grundlage, auf der eine eigenverantwortliche Prävention in alle Bereiche der Gesellschaft hineingetragen werden kann.