Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kiltz, es ist das gute Recht einer Opposition, auf vermeintliche Versäumnisse einer Landesregierung hinzuweisen,
wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinkt jedoch unseres
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Voraus!- Dr. Mertes, SPD: Weit hinterher!)
Es wurden längst Maßnahmen getroffen, um Agrarumweltmaßnahmen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Zie
le der Agenda 2000 werden von uns engagiert unterstützt und gefördert. Deshalb sehen wir es auch als selbstverständlich an, dass die Mittelvergabe zur Förderung des ~kologi schen Landbaus bzw. ökologischer Bewirtschaftungsformen "Priorität haben muss. Darüber sind.wir uns einig.
Nicht nachvollziehen kann ich die Nummer 3 in Ihrem Antrag, in der Sie eine ganzjährige Antragstellung für Ökobetriebe
sicherste_llen wollen. Ich jedenfalls traue ökologischen Betrie- _. ben zu, dass sie gleichermaßen wie andere bäuerliche Betrie
be in der Lage sind, ihre Förderanträge rechtzeitig zu stellen, wenn dies aus zeitlichen Gründen befrist-et werden muss. Sie wissen, dass bislang nicht ein einziger Antrag abgelehnt wer
abgelehnt werden mussten. Das zeigt auch, dass die Förderansätze i.m Haushalt demnach immer gut geschätzt waren,
Damit die Fördermittel auch zielgerichtet ankommen, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf- das dürfen wir als Parlament, weil wir auch als SPD 'eigenständig denken dürfen-,--
(Frau Thomas,.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nur manchmal! - Heiterkeit bei der SPD- Weitere Zurufe von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wollen, dass im Förderprogramm.,Umweltschonende Landbewirtschaftung", eine deutliche Kompo-nente im Sinne der Artikel12 ff. der Verordnung- ich spare mir die Bezifferung, die kennen Sie- der Kommission vorausgesetzt wird. Ebenso soll die intensive Zusammenarbeit zwischen den Umweltbe
Wir begrüßen, dass mit den Vorgaben für das Förderpro-· gramm.,Umweltschonende Landbewirtschaftung" unbürokratische und praxisgerechte Regeln geschaffen wurden, die
gleichzeitig eine Kontrolle der korrekten_ Mittelvergabe ermöglichen bzw. erleichtern. Damit wurde die Anwendung einfacher, übe.rschaubarer, schlicht landwirtschaftsfreundlicher.
wollen, wenn sie zur Genehmigung in Brüssel vorliegen, ist meines Erachtens der Sache nicht dienlich. Sind Sie doch nicht so blauäugig.
die Voraussetzung geschaffen ist, den Prozess der Einführung der Beibehalturig extensiver umweltschonender Produktions
verfahren in der europäischen Landwirtschaft weiter zu beschleunigen. Auch in diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf, im Vollzug dazu beizutragen, die nach den landwirtschaftlichen Fachgesetzen insbesondere im Pflanzenschutz- und Düngemittelgesetz für Deutschland de- _ finierte gute fachliche Praxis einzufordern.
Ich möchte daran erinnern, dass auf Wunsch des Ausschusses in der letzten Legislat~rperiode mit nicht unerheblichem finanziellen Aufwand Untersuchungen eingeführt wurden und die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen - beispielsweise die Ökobilanz; Sie sind selbst darauf eingangen- zur Beikrautbekämpfung im Weinbau in die Gestaltung des Förderprogramms eingeflossen sind und die landwirtschaftlichen Betriebe die Wahl haben, verschiedene Varianten der Bewirtschaftung zu wählen. Bei Neufassung von Förderrichtlinien dürfen solche Ergebnisse jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden.
Es ist festzustellen, dass das öffentliche Interesse verstärkt dem ökologischen Landbau gilt. Das ist gut so, weist doch der ökologische Landbau zugleich umweltpolitische, soziale und _ wirtschaftliche Vorzüge auf. Seine wichtigsten umweltpoliti
schen Vorzüge, vor allem gegenüber der.intensiven konv~n tionellen Landwirtschaft, ergeben sich aus der nachhaltigen Fruchtfolge bei der Flächennutzung und dem_ Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und dem hohen Nutzen für die Umwelt, die damit die Artenvielfalt bei Flora und Fauna sichert.
Wir begrüßen, dass bei der Vergabe der Mittel die Förderung ökologischer Bewirtschaftungsformen Priorität hat. Die Landwirte wissen, dass Sie bei Verzicht auf Herbizide entsprechende Förderüng erhalten ~önnen. Sie sind darUber gut infor.. miert.
Weil Ökobetriebe einen höheren Arbeitskräftebedarf haben, ist auch das Arbeitsplatzangebot nicht zu verkennen. Allerdings sind genaue Zahlen nicht bekannt, da es in Rheinland
gen des Staatssekretärs gibt es nur auf Bundese~ene eine entsprechende Statistik. Aus der konnte aber entnommen werden, dass die Anzahl der ökologischen Betriebe auch in Rheinland-Pfalz unterdem Bundesdurchschnitt liegt. Von daher ist es auf alle Fälle richtig und im Rahmen unseres FUL, Prämien für Ökobetriebe weiterhin zu zahlen.
(Beifall bei der SPD - Bruch, SPD: Sehr guter Vorschlag!- Hammer, S,PD: Vor allen Dingen vernünftig!)
ln diesem Zusammenhang war es für mich sehr interessant, in einer Sitzungsniederschrift des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau vom 9. September des letzten Jahres ei