rer Großen Anfrage. Die Landesregierung hatte das dankenswerterweise als Anlage hinzugefügt. Vor einer Woche lese ich aber dann von Herrn Hirschberger, dass er sagt: Herr Zuber sagt doch, es ist ein Ehrenamt, deswegen dürfen wir Aufwandsentschädigungen annehmen, wir müssen sie nicht abführen. - Er fordert Rechtssicherheit, aber er bewegt sich in seiner Argumentation, wie es ihm gerade beliebt.
ln der Frage Rechtssicherheit gebe ich ihm Recht. Insofern ist die landesiegieiüng gefüidert, heüte endlich nicht nur dar.. zustellen: Wir prüfen, wir prüfen, und wir schieben diese Fragestellung auf die lange Bank -, sondern heute wollen wir von Ihnen ein Ergebnis der Prüfung hören, und zwar eines, das von der gesamten Landesregierung getragen wird.
Wir sind auch der Auffassung, dass bis zu einer endgültigen Neuregelung dieser Frage im Sparkassengesetz die Kommunen Haushaltsstellen einrichten sollten, auf die die Abführung der Aufwandsentschädigungen durch die Landräte und Oberbürgermeister eingehen müssten. Das· wäre zumindest für ein Übergangsstadium eine sachgerechte Lösung. Die Oberbürgermeister hätten dann auch eine klare Regelung, 'und man könnte dann nach endgültiger Verabschiedung ei
ner Änderung des Sparkassengesetzes oder einer grundsätzlichen Änderung·im Nebentätigkeitsrecht zu einer endgültigen Reg_elung kommen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist,' dass es eigentlich lange überfällig ist, in die
sem Bereich klare Regelungen zu. treffen. Die Landesregierung hat, nachdem wir das Thema aufgebracht haben, über eine Expertenkommission und andere Maßnahmen, die zunächst einmal viel Zeit gekostet haben, dieses Thema über die Kommunalwahl geschoben. Es darf nicht passieren, dass diese Regelung noch weiter über den nächsten und über
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Soeben haben Sie das drängendste Problem der rheinland-pfälzischen Sparkassen von der Kollegin Thomas erläutert bekommen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darüber haben wir vor einem Jahr diskutiert! Das hat Sie aber überhaupt nicht interessiert! - Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht nicht um die Frage, wie wir künftig ·Geldwirtschaft organisieren, und es geht nicht um die Frage, wie wir künftig Fusionen im Euromarkt organisieren.
Nein, es geht um die Frage, ob ein Verwaltungsratsvorsitzender etwas über 400 DM im Monat im Ehrenamt bekommen hat. Das ·ist IhrThema und nichts anderes.
Sie weiß, dass wir bei der letzten Novellierung des Sparkassengesetzes keinen einzigen Satz auf das Thema Ehrenamt oder Nichtehrenamt verwendet haben.
Das wissen Sie; denn so, wie es nun i~ Gesetz steht, wurde es in Wirklichkeit im Jahr 1982 formuliert.
Sie redet von einer langen Bank. Stellen Sie sich vor, wir haben über drei Wochen eine Rechtsmeinung, die besagt, ihr müsst das überprüfen.
Ich möchte Ihnen einmal etwas zu der Regionalität von Sparkassen sagen. Wir haben Sparkassen in Rheinland-Pfalz des. halb regional aufgebaut, dasie nun einmal regionale Geldversorgung organisieren wollen. Wir wollen diese regionale Versorgung von Geld mit regionaler Verantwortung sowohl im Verwaltungsrat als auch an der Spitze des Verwaltungsrats organisieren. Das ist unser Prinzip, und das ist auch-Selbstverwaltung.
Das ist wesentlich weniger als der Dirigent vom klingenden Hunsrückland von Buch im Monat bekommt, damit er unsere Jungsund Mädchen dazu bringt, Musik zu machen. Ich sage dies, damit wir das zunächst einmal richtig einordnen.
Anstatt eine aufgeregte Debatte zu führen, sollten Sie sich einmal fragen, warum wir Sparkassen regional organisieren. Wer soll gerade vor dem Hintergrund der Bankenfusionen, der A-Kunden, der B-Kunden unseren Mittelstand und den berühmten kleinen Mann eigentlich organisieren?
Warum soll es nicht jemand sein, der Landrat oder Oberbürgermeister ist; denn er wurde nämlich genau von diesen Bürgerinnen und B_ürgern mit demokratischem Votum an die Spitze einer Verwaltung gestellt.
Aber es ging Ihnen um das Denunzieren. Wir wollen einmal so viel an Vorspruch zulassen. Das ist die Situation der Sparkassen, und dann kommteine Rechtsmeinung.
·-Also, m~m kann doch nur auf Fragen antworten, die ein Minimum an Intelligenz als Voraussetzung haben, meine Damen und Herren!
Es geht Ihnen darum: Da muss noch jemand mit irgendetwas beworfen werden, und das wird durchgehalten. Schließlich haben wir bald Listenparteitag.
Sie können doch über Mülheim-Kärlich nichts sagen. Was wollen Sie denn da erzählen?- Sie müssen immer daran denken, Tri:ttin spielt da auch eine Geige mit. Was wollen Sie denn eigentlich noch mC~chen?- Da bleibt das doch als gefun-. denes Fressen. Das ist wie eine Bratwurst auf dem Trottoir für meinen Hund. Der würde sich auch wahnsinnig freuen.
ohne Zeitdruck und vor allen Dingen ohne Vorgaben diese unterschiedlichen Rechtsmeinungen diskutieren, werden sie auch mit denen besprechen, die Betroffene sind, und werden im Zusammenhang mit der Erörterung der Nebentätigkeiten auch zu einer Schlussfolgerung kommen. Aber Ihre Schluss