Unterhalt "nachrennen" müssen. Da kann man gesetzlich noch weitere Hilfen geben. Das sollten Initiativen für die Zukunft seiri.
Ich will festhalten, für die Betroffenen ändert sich nichts. Das ist positiv. Was ändert sich? - Es ändert sich in der Tat - dies will ich Oberhaupt nicht wegdiskutieren - etwas bei der Verteilung der Kosten, nämlich die Kommunen, die kommunale Seite wird mehr belastet.
Ich willihnen kein X für ein U vormachen. Das ist etwas, was man sicher nicht mit jeder Begeisterung und mit dem kommunalen Herzen sehen muss. Aber- ich denke, das ist dervernünftige Ansatz- es kommen Rückflüsse auch an diejenigen,
Wenn man die Statistiken landauf und landab betrachtet, so sind die ROckflüsse sehr unterschiedlich. Das reicht von 8 % bis über 30 %. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir mit der Rückflussquote in Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt liegen. Aber es gibt auch Länder, die einen noch höheren ROckfluss haben.
Der Anreiz, die Mittel zu behalten, ist für _Verwaltungshandeln ein vernünftiger Ansatz. Dies gilt nicht nur für den Unterhaltsvorschuss, sondern dies gilt auch für andere Regelun
Werte~ Herr Kollege, dann heben Sie darauf ab, dass das Land Rheinland-Pfalzdasjenige ist, das die Sparbemühungen
des Bundes nur weitergibt wie andere. Schauen wir doch in die anderen Bundesländer, wer Verantwortung trägt und welche Regelungen kommen werden. Meinen Sie, das wäre in den Ländern, wo die CDU in der Verantwor;tung steht, so viel anders?- Ein Blick über den Rhein schärft den Blick. Dort ist es genauso. Drittelregelungen werden getroffen, um die
Das können die Länder nicht auffangen. Insofern ist das Haushaltskonsolidierung, die 1etztlich ein Stück weitergegeben lfl(ird, weil es - dies haben wir bei der Haushaltsdebatte ausführlich diskutiert - nicht mehr möglich ist, diese Millio
nenbeträge aus der Portokasse zuzuschießen. Dies ist auch verantwortliche Politik, die wir in diesem Sinn betreiben. Das andere wäre in die eigene Tasche gelogen.
Sie kennen den Kultusetat. Wenn Sie darin den Schnitt querbeet vorgenommen hätten, dann hätten Sie ändere Sachen streichen müssen. Die entsprechenden Vorschläge habe ich nicht gehört. Wir haben das Problem damals schon andiskutiert. Die Kommunen sind auch entsprechend informiert, auch rechtZeitig informiert worden, sodass ich auch hinsi~ht
Von der kommunalen Seite weiß ich, dass man sich entsprechend darauf eingerichtet hat und -wie ich hoffe - auch An
Frau Hammer, Sie sagen, das stimmt überhaupt nicht. Das mag möglicherweise nach Ihrem Kenntnisstand so sein. Aber ich kenne eine Menge kommunale Gebietskörperschaften,. die sich darauf eingerichtet hat, weil sie sich nach den Vorinformationen, die schon im letzten Oktober gekommen sind - Sie wissen, das Gesetz ist erst im Dezember verabschiedet
dauerlicherweise nicht besonders gern und auch nicht verantwortungsvoll nachge~ommen. So musste der Staat in Form des Unterhaltsvorschussgesetzes in Vorlage treten, um Kindern das ohnehin Wenige an Unterhalt zu geben, was ihre Väter nicht bezahlen konnten oder wollten. Bedauerlicherweise ist die Tendenz, dass Väter nicht bezahlen, steigend.
· lmJahr1997warenes-großzügiggerechnet:31 %,die nicht gezahlt haben. 1993 waren es nur 26%. Es ist diskutabel, wie diese Zahlen gerechnet sind. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Jedenfalls sind es ungefähr eine halbe Million Kinder, für die in Vorleistung getreten wetden muss, weil ihre Väter nichts zahlen. ln Mark und Pfennig sind das 1,6 Milliarden DM für das Jahr 1997 gegenüber928 Millionen DM im Jahr1993.
:Die Bandbreite der Berechnungen und die Vermutungen, was davon zurückgeholt werden könne, schwankt zwischen 27 % der Väter und 66% der Väter, je nachdem, wie man sich das anschaut, ob diese wirklich zahlen könnten oder nicht.
Eine Anfrage der GRÜNEN im Bund vom März 1999- Herr Hörter, damals übrigens noch an die CDU-Regierung- macht einmal mehr deutlich, wie wenig Beachtung diesem Skandal der säumigen Unterhaltszahlungen für Kinder von der alten Bundesregierung geschenkt wurde.
worden "• in weiser Voraussicht auf. mögliche Entwicklungen' Es gibt keine brauchbare Datenlage über Unterhaltsansprü~
eingestellt hat. Das ist gute Kommunalpolitik. ' ehe, kein Wissen über die Gründe, warum zum Beispiel d.ie
den ih~ zustimmen, auch wenn man als.,Kommunaler" - da gebe ich dem Kollegen Hörter Recht- ~icht jede Nuance der Verschiebung liebt.
Meine Damen !Jnd Herren! Der Unterhaltspflicht, in der Rege! von Vätern gegenüber ihren bei der Mutter lebenden
Väter nicht zahlen, warum es den Jugendämtern wenig gelungen ist, von den Vätern_ Geld zurückzuholen. Das ist alles ziemliche Spekulation.
So heißt es zum Beispiel auf eine' Frage in dieser Kleinen Anfrage danach, inwieweit die Personalsituation in den Jugendämtern an den mangelhaften Rückholquoten schu,ld sein könnte, dazu sei der Bundesregierung nichts bekannt. So lautet die Antwort. So viel Gelassenheit, obwohl es sich großzügig heruntergerechnet mindestens um ein hinterzogenes Kapital von 500 Millionen DM im Jahr handelt, wenn, wie ge
sagt, bei diesen ganz heruntergerechneten Prozentzahlen, die außen vor gelassen werden, die womöglich zahlungsunfähig sind.
Hier liegt das Problem für die Jugendämter. Meine Damen und Herren, um das in den Griff zu bekommen, bedarf es einer Bewusstseinslage, die unterlassene Vaterpflicht nicht zum Kavaliersdelikt herunterzuspielen, sondern als Skandal
zu begreifen. Es bedarf eines Konzepts zur Rückholung mit geschultem und genügend Personal. Ferner bedarf es der Schließung von Schlupflöchern,
zum Beispiel für Selbstständige. Die Bundesregierung hat dieses Problem bereits angegangen. Inwieweit das reicht, kann ich jetzt nicht beurteilen. Es sind die Selbstständigen, die den Behörden die meisten Rückholprobleme bescheren.
Heute liegt uns dieses Ausführungsgesetz vor, das das Land und den Bund entla-stet und die Kommunen finanziell' ins B'oot holt, um diese zu motivieren, die Rückholquote zu verbessern. Es ist die Frage, ob sich dieses Argument als richtig herausstellt. ln Nordrhein-Westfalen wird das bereits seit einem Jahr praktiziert. Bisher liegen zwar noch keine verlässlichen Zahlen vor, allerdings zeigt sich bisher kein Trend zu einer gestiegenen Rückholquote.
- Nein, das widerspricht dem nicht. Man muss sicherlich einiges tun. Man muss es ganz genau betrachten und sehen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Bereits jetzt müssten cle-_ vere Kommunen und Länder ein Interesse daran haben, dass
men, sonst werden die allein erziehenden Mütter von der Sozialhilfe abhängig, für die das Land und die Kommunen aufkommen. Deshalb müsste bereits jetzt eine gewisse Motiva