sagt, das Rundfunkmachen den Öffentlich-rechtlichen Anstalten überlassen bleibt. Die Politik hat über die Art und Weise, wie das vom Südwestrundfunk betrieben wird, keine Kompetenz, darauf Einfluss zu nehmen.
Deshalb ist der Resolutionscharakter, den der Landtag in seiner Mehrheit gewählt hat, adäquat und dem Verfassungsge
Herr Dr. Braun, das Wichtige ist, dass ich mich freuen würde, wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fakten zur Kenntnis nehmen würde.
Wir können im Landtag keine Frequenzen erfinden, das geht nicht. Sie waren bei der Anhörung leider nicht anwesend. Aberfragen Sie Herrn Rieth; er war anwesend. Wir haben Gespräche mit Herrn· Lenert von der LPR und Herrn Elitz vom ·
Deutschland-Radio gefüh'rt. Alle haben gesagt, sie. hätten noch Restversorgungsbedarf. Sie Können nicht auf Frequen
Der· Südwestrundfunk mit seinem Vollprogramm hat natürlich auch gesagt, er kann nicht auf Frequenzen verzichten.
Das ist unbestritten. Wir können aber in dieser Situation, in der wir noch Restversorgungsbedarfe zum Beispiel beim Deutschland-Radio haben, nicht einfacli den jugendlichen Wählern, die Sie ansprechen wollen, vormachen, wir könnten uns Frequenzen aus den Rippen schneiden. Es ist aber interessant, dass Sie die Katze insofern aus dem Sack gelassen ha
ben, dass Sie gesagt haben, bei den Privaten könnte man vielleicht die entsprechenden Frequenzen für DASDING bekommen.
An dieser Stelle sage ich aber auch, der Südwestrundfunk ist in Rheinland-Pfalz schon sehr gut versorgt. Er hat vier Vollprogramme. Das sind Punkte, die man. auch bedenken muss. Wir haben dem Südwestrundfunk jetzt mit unserem Antrag
die Möglichkeit gegeben, im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung, wenn er das will, oder für eine zeitweise Versorg 1ung Rechnung zu tragen. Er kann
- sich zum Beispiel auch Zeitfenster in Rheinland-Pfalz besorgen, um DASDING an die jugendlichen Hörer heranzubringen,. und zwar unter einer- realistischen Perspektive. Das ist vernünftig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieth hat nichts anderes im Kopf als DASDING. Ich habe schon bedauert, wenn Sie jetzt ausscheiden, dass das dann mit dem.,DING" zu Ende ist. Aber der Kollege Braun· will das offensichtlich fortführen. Nehmen Sie doch einmal bitte zur Kenntnis, dass die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DASDING flächendeckend auszustrahlen, nicht neu ist, und sie wird durch gebetsmühlenartige Wiederholung auch nicht besser.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verkennt, dass es in der alleinigen Verantwortung des Südwestrundfunks liegt, ob er das multimediale Jugendprogral]lm DASDING in seinen Hörfunkwellen ausstrahlt oder nicht. Der Landtag hat weder eine Entscheidungskompetenz noch eine Entscheidungsbe-: fugnis. bas, was die GRÜNEN permanent versuchen, über Entscheidungen des Landtags dem Südwestrundfunk-Herr Kollege Lais hat es gesagt - iil seiner Rundfunkfreiheit vorzuschreiben, was er machen muss, geht fehl.
Das,_was die GRÜNEN permanent versuchen, nämlich- der Kol!ege Lais hat es gesagt - über Entscheidungen des Landtags den Südwestrundfunk in seiner Rundfunkfreiheit zu dominieren, ihm vorzuschreiben, was er tun soll, das schlägt fehl. Der SWR könrite nämlich das Programm DASDING auf der Hundfunkwelle 1, auf der Rundfunkwelle 2, auf der Rundfunkwelle 3 oder unter SWR 4 morgen ausstrahlen.
Herr Kollege Dr. Weiland, das Ineffiziente ist, wir reden schon zum fünften oder sechsten Mal im Parlament über das gleiche Thema. Der Intendant, Herr Voß, hat uns doch erklärt, dass sie nicht bereit sind,.. DASDING" auf ihren bisherigen Wellen auszustrahlen, da sie natürlich basierend auf ihrer Rundfunkfreiheit darüber entscheiden, was sie ausstrahlen
sätzlichen Frequenzen. Dasistklipp und klar. Nun wollen Sie erzwingen- auf welchen Weg-en auch immer-, dass plötzlich zusätzliche Wellen entstehen. Der Kollege Dr. Mertes hat vorhin in seinem Redebeitrag ausgeführt, dort, wo es terrestrisch möglich ist, wird DASDING ausgestrahlt. Meine Damen und Herren, aber ich kann Ihnen noch einmal sagen, selbst wenn dem Südwestrundfunk zusätzliche Frequenzen Zllr Verfügung stehen würden, was aufgrundder bestehenden Engpässe überhaupt nicht der Fall sein wird, würde dies noch lange nicht bedeuten, dass er DASDING auf der zusätzlichen Frequenz auch ausstrahlt. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis.
NIS 90/DIE GRÜNEN, der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf aber die Zielgruppe der Jugendlichen nicht weiter vernachlässigen, wenn er sie nicht noch stärker als bislang zu verzeichnen an private Veranstalter verlieren will, falsch, Herr Kollege Rieth. Dem SWR- ich darf dies noch einmal betonenwäre es bereits heute möglich, das multimediale Jugendprogramm DASDING innerhalb seiner vier Rundfunkwellen auszustrahlen.
Dass der Südwestrundfunk dafür keinen Bedarf erkennt, fällt in seine alleinige Entscheidung. Deswegen kann die F.D.P.Fraktion dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen,
Richtig ist dagegen die Aussage des Antrags der drei Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P., die den Südwestrundfunk bit
radio DASDING neben ADR, DAP, Internet und dem dritten Südwestfunk-Fernsehprogramm auch terrestrisch zu verbreiten sowie die Einspeisung in die rheinland-pfälzischen Kabelnetze zu betreiben. Herr Rieth und Herr Dr. Braun, auch hierbei wissen wir, dass in den Kabelnetzen auch keine weiterEln Leitungen zur Verfügung stehen, um dies ·auszustrahlen. Mehr können wir für die Unterstützung- des MultimediaProjekts DASDING nicht tun. Der Antrag der Fraktion BÜND