Protokoll der Sitzung vom 30.03.2000

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird.

ln diesem Zusammenhang weise ich auf die vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau herausgegebene Studie.,Ökobilanz Beikrautbekämpfung im

Weinbau" hin. Als Ergebnis dieser Studie kann festgestellt werden, dass- ich zitiere wörtlich-.,vonseiten der quantitati~ ven Parameter, der Sachbilanz und ihrer Zuordnung zu den Bewertungskategorien festzustellen ist, dass eine eindeutige Schwarzweißmalerei - Mechanik gut, Chemie schlecht, oder umgekehrt- nicht gerechtfertigt ist. FOr die Bestimmung der qualitativ erfassbaren ökologischen Vor- und Nachteile eines Verfahrens zur Beikrautbekämpfung im Weinbau ist der entscheidende Faktor die Höhe des Energieeinsatzes."

Meine Damen und Herren, das ist ein eindeutiger Hinweis,

den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwicklungsplan.,Ländlicher Raum" abzulehnen.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Wir begrüßen hingegen ausdrücklich die ausge~ogene Gestaltung der Agrarreform Umweltprogramme durch die Lan

desregierung. Wir fö.rdern in Rheinland-Pfalz jede sinnvolle

Maßnahme zum Erhalt unserer ländlichen Lebensgrundlagen, auch die der herkömmlichen Bewirtschaftung;

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

denn wir stehen dazu, dass niemand ohne eine bestimmte Notwendigkeit zur Bewirtschaftung in eine bestimmte Rich

tungsweise gedrängt werden soll; denn auch der herkömmliche Landwirt· bewirtschaftet ganz klar umweltschonend; denn für ihn ist der Boden das Minimum 1. Deshalb muss die Fruchtbarkeit und Gesundheit auf diesen Flächen erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Zu einer erneuten Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache es ganz kurz.

(Zurufe im Hause:. Gottsei Dank!)

Herr Kol.lege Augustin, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, es würden weniger Landwirte auf den ökologischen Landbau umstellen, während mehr Landwirte auf den integrierten Anbau umstellen würden. Wenn uns diese integrierte Variante nicht zur Verfügung stehen würde - neben uns verfügt nur noch ein anderes Bundesland darüber, weil es sich hierbei ein bisschen um eine Täuschung handelt-, wäre wahrscheinlich der Anteil derjenigen, die ökologisch anbauten, etwas höher.

(ZurufdesAbg. Billen, CDU)

-Weil es nicht mehr auseinander zu halten ist.

(ZurufdesAbg. Billen; CDU)

- Ich habe gesagt, dass es sich ein bisschen um eine Enttäuschung und Verwirrung handelt. Sie können später dazu noch reden.

Herr Kollege, ich empfehle Ihnen wirklich, die Ökobilanzstu

die von vorne bis hinten zu lesen. Dann können Sie erkennen, weshalb wir sie kritisieren. Es fehlen die entscheidenden Zahlen, um überhaupt zu einem

Zum Schluss noch einen Satz: Ich bin herzlich froh um jeden konventionell wirtschaftenden Landwirt, weil diejenigen, die noch vorhanden sind, noch umstellen können. Deshalb sprechen wir diese an.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zurufe aus dem Hause)

·

Wollen Sie direkt erwidern? - Herr Kollege Augustin, bitte schön.

Frau Kiltz, ich beginn~ mit der Ökobilanz. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, sind Zahlen des Landes Rheinland-Pfalz, die ich vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau erhalten habe. Ich bin der Meinung, dass diese Zahlen den Tatsachen entsprechen.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Deshalb brauchen wir über die Richtigkeit der Zahlen nicht zu diskutieren.

Jetzt komme ich auf das Problem der integrierten Betriebe zurück. Frau Kiltz,. es ist ganz klar, dass die Landwirtschaft eher auf den Vorteil der integrierten Betriebe zurückgreift. Wir müssen zunächst einmal klären, ob es überhaupt einen ökologischen Landbau gibt; denn die Produkte des ökologischen Landbaus sind genau den Umwelteinflüssen ausge

·setzt, von denen Sie immer reden. Das weiß auch die Bevölke

rung. Die Bevölkerung ist nicht dumm, Frau Kiltz. Weshalb

soll sie für den ökologischen Landbau mehr Geld ausgeben, wenn diese Pflanzen auf dem gleichen Boden den gleichen Belastungen ausgesetzt sind wie die des herkömmlichen und integrierten Landbaus?

(Zurufe der Abg. Frau Kiltz und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen wahrscheinlich noch gar nicht, dass eine gesunde Ernährung für den Menschen notwendig ist; denn Eiweiß in

·den Pflanzen - Frau Kiltz, hören Sie doch bitte zu - kann nur ordnungsgemäß produziert werden, wenn der N-Haushalt stimmt. Wir sind auf pflanzliche Eiweiße angewiesen.

Vielen Dank. (Beifall der F.D.P. und der SPD)

Ich erteile Her:_rn Staatsminister Bauckhage das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zwei Worte zu Ihnen, Herr Ausschussvorsitzender. Die Zahlen, um die Sie gebeten~haben, nenne ich Ihnen g-ern später; denn ich kann sie aus dem Stegreif nicht nennen. Es ist übrigens hochinteressant, wenn man die Zahlen einmal hat.

Frau Kiltz, nun zu Ihnen: Zu sagen, der kontrollierte integrierte Anbau sei eine Täuschung der Verbraucher, ist eine Diskriminierung all derjenigen, die eine umweltgerechte Landwirtschaft betreiben.

(Beifall der F.D.P. und der SPD

Zuruf der Abg. Frau Kiltz,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}.

Dabei handelt es sich übrigens um eine anerkannte Bewirtschaftungsform innerhalb des FUL-Programms, das auch von der EU anerkannt ist. Das muss einmal in aller Klarheit gesagt werden.