Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erlaube mir ganz kurz, den Abgeordneten Greutzmann über die Haltung der F.D.P.-Stadtratsfraktion aufzuklären und aus der "Allge
meinen Zeitung" von heute zu zitieren: "Durch seine bisheri. ge mit den Fraktionen nicht erörterte Meinung riskiert das
ZDF nach Auffassung der F.D.P.-Stadtratsfraktion eine Stadtratsmehrheit für def! Medienpark."- Genau darum geht es.
kularinteressen, sie vertritt die Interessen aller Bürger. Sie vertritt die Interessen des Wirtschaftsstandorts Mainz. Sie wird es nicht abnicken, son9ern Politik machen. Genau das würde ich mirvon der Mehrheit in diesem Hause wünschen.
a) "Notwendigkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission in Rheinland-pfalzals Folge aktueller Abschiebungsfälle"
Zu dem ersten Thema ~rteile ich für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Frau Grützmacher das Wort.
Meine Darlien und Herren! Vor 14 Tagen wurde aus dem Landkreis Südliche Weinstraße e1ne siebenköpfige kurdische Familie in die Türkei abgeschoben, die nun schon fast neun Jahre in Deutschland wohnt. Zwei ihrer Kinder wurden hier geboren. (Vizepräsident Heinz übernimmt den Vorsitz)
Der Vater ist aus Angst vor Folter und Tod nach der Rückkehr in die Türkei schwer selbstmordgefährdet. Er hat schon einen
Selbstmordversuch hinter sich. Dennoch wurde diese Familie abgeschoben, was allen, aber auch wirklichen allen Beteiligten schwer zu schaffen macht.
Meine Damen und Herren, ich sage.ausdrücklich nicht - das möchte ich betonen-, dassdiese Abschiebung gegen gelten
des Recht verstoßen hat. Aber wenn eine Landrätin sagt, nachdem sie diese Abschiebung in die Wege·geleitet hat, es ist grauenhaft, ich habe nächtelang nicht geschlafen, und wenn den Polizisten, denen die Abschiebuflg von Asylbewerbern und -bewerberinnen, wie sie selbst sagen, an die Sub
stanz geht, vor allem, wenn sie Familien abholen müssen,.und wenn diese Polizisten nicht verstehen, warum eine Familie
Deutschland verlassen muss, nachdem sie sieben oder acht Jahre hier gelebt hat, wenn, meine Damen un.d Herren, alles so ist, dann müsssen wir uns doch fragen: Wie lange dürfen wir uns eigentlich noch eine Abschiebepraxis leisten, die unseren Vorstellungen von Recht und Menschlichkeit eklatant widerspricht und die mit unseren Bestrebungen, besonders im wirtschaftlichen Bereich, nach einer weltoffenen, globali
Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch fragen, was für ein Bild von einem Rechtsstaat vermitteln wir Kindern, · wenn sie mit ansehen müssen, wir ihre Klassensprecherin von der Polizei mitten aus dem Unterricht herausgeholt und abgeführt wird, obwohl sie sich nicht das Geringste hat zuschulden kommen lass'en. Immer wieder berufen sich die Ak. teure auf Recht und Gesetz. Sie handeln nach Recht und Ge
setz: Richtig. Meine Damen und Herren, aber Gesetze -das machen wir hier jeden Tag - können auch geändert werden. Das ist das, was wir im Landtag ständig tun. Manchmal müs
Wenn die Ausführung von Gesetzen, wie sich das gerade bei der Praxis der Abschiebung eklatant zeigt, dann müssen wir überlegen, ob die entsprechenden Gesetze, vor allem das
Damen und Herre.n. Das bedeutet zum Beispiel für die Bundesebene- das will ich überhaupt nicht verhehlen-, dass die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention endlich auch bei
· uns in der Bundesrepublik·angewendet werden müssen. Das bedeutet, dass auch nichtstaatliche Verfolgung, wie sie vor allen Dingen Frauen in vielen Ländern droht, ein Recht begründet, hier zu bleiben und nicht abgeschoben zu werden.
rung gefordert. Wirvom BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die Partei und,die Bundestagsfraktion, ebenso wie die Ausländerbeauf
tragte vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen hierbei die Haltung der SPD, die genau diesen Punkt auf ihrem letzten Parteitag in Berlin so beschlossen hat. ·
Aber auf Landesebene sind wir auch gefordert, meine Damen und Herren. In vielen dieser Abschiebefälle zeigt sich, dass die Flüchtlinge oft ungenügend oder zu spät informiert worden sind oder dass sie oft auch falsch beraten worden sind. Auch wenn sie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern be~reut und unterstützt werden, fehlt oft das umfassende Wissen um die komplizierte Materie des Asyl- und Ausländergesetzes:. Natürlich kann ein solcher Unterstützerkreis nicht gerichtli
che Entscheidungen infrage stellen. Meine Damen und Herren, darum halten wir es vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für dringend erforderlich, dass auch in Rheinland-Pfalz eine
An dieser Härtefallkommission, die sich in NordrheinWestfalen a_us sechs nicht staatlichen Mitgliedern und zwei Behördenmitgliedern zusammensetzt, können sich dann die ausreisepflichtigen Ausländerinnen wenden, wenn sie glau