Sie haben etwas zu.den Kindern gesagt. Hier entnehme ich dem ·Bericht, der mir vorlieg:t, dass die Beamten bei der Abho
lung des Kindes in Albersweiler darauf verzichtet haben, das Klassenzimmer zu betreten. Das Kind wurde von der Klassen
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Kinder war das ein ziemlicher Schock! Natürlich haben die das mitbekommen!)
Me(ne Damen und Herren, ich möchte noch· eine Bemerkung machen. Leider ist meine Erfahrung- dies ist meine langjährige Erfahrung in· meiner Sprechstunde, die sich langsam als· Sprechstunde für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirkt-, dass die Betroffenen allzu oft in ihrem Verhalten durch die so genannten Gutmenschen bestärkt, teilweise sogar durch falsche Beratung kombiniert mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen dazu animiert werden. Davor
Meine Damen und Herren, der Bürgerbeauftragte ist unsere Härtefallkommission, auch das Innenministerium und, wenn Sie so wollen, auch der Innenminister selbst ist unsere Hä'rtefallkommission.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen alle sehr wohl, das~ es sich hier um ein sehr sensibles Thema handelt. Ich möchte vorausschicken - nicht, dass das dann wieder falsch interpretiert w!rd -,dass wir sehr wohl zu schätzen wissen, dass der Bürgerbeauftragte im Vorfeld sol· ehe Fälle prüfen kann, dass wir sehr wohl zu schätzen wissen,
dass der Petitionsausschuss seine Arbeit verrichtet, und dass wir sehr wohl zu schätzen wissen, dass es in Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung gibt- auch wenn sie nicht ganz hundertprozentig eingehalten wird-, wonach zumindest klargestellt wird, dass Abschiebungen während eines Petitionsverfahrens nicht stattfinden.
Aberall das kann üns doch dann nicht daran hindern, Verbesserungsvorschläge einzubringen·. Ich glaube, Ihre Argumentation, die Sie vorgetragen haben, dass eine Härtefall~om
mission kontraproduktiv wäre, ist in sich nicht stimmig. Es karin doch nicht sein, dass öffentliche Organe- beispielsweise der lnnenminister, beispielsweise das Parlament, beispielsweise der Petitionsausschuss und beispielsweise der Bürgerbeauftragte - sozusagen anstelle dieser Organisationen tre
ten, die in anderen Härtefallkommissionen mit vertreten sind. Genau darum geht es uns, dass Flüchtlingsorganisationen, Organisationen, die sich um das Wohl, das Leben und die Gefahr der Menschen, di!=! abgeschoben werden sollen, nach Rechtslage abgeschoben werden müssen, kümmern, in dem Verfahren mit beteiligt sind. Das sind sie im Moment nicht. Das genau ist der Punkt, bei dem wir mehr Know-how · und mehr Möglichkeiten der Erörterung dieser Fälle hereinholen wollen.
Herr lnnenminister, genau dazu eignet sich der Fall Korkmaz. Man·kann darüber streiten, ob das sehr viel menschlicher ist oder nicht, wenn äie Klassensprecherin nicht im Klassensaal verhaftet wird, sondern vom Lehrpersonal nach draußen geführt wird und dort abgeholt wird. Ich glaube, das eine ist ge
(ZIJruf von Staatsminister Zuber} -Herr lnnenminister, es ist doch so, dass wir gerade bei dem Fall eine Bescheinigung der Ärztin hatten; die Herrn Korkmaz auf Suizidgefahr hin untersucht hat. Diese hat der Verwal- tung angeblich nicht vorgelegen. (Glocke des Präsidenten)
Wenn das so war, dann hätte genau in ·diesem Fall eine Härtefallkommission helfen können, indem sie die Angelegen
Bitte noch eine Anmerkung. Wir hätten dann vor Ort den Härtefall genau prüfen können. Vielleicht hätte man diese Abschiebung verhindern können. Die Familie Korkmaz hat sich in lstanbul beim IHD gemeldet, weilsie bei ihrer Ankunft dort geschlage·n worden ist. Genauso etwas wollen ·wir verhindern, nicht nur.in diesem Fall, sondern auch in zukünfti
gen Fällen. Deswegen wollen wir noch einen. Schritt weitergehen. Ich denke, diesen Gedanken können alle mittragen und könnten auch Unterstützungsarbeit !eisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Dr. Braun bei seinen letzten Ausführungen doch einmal kurz widersprechen. Das Bundesamt beteiligtsowohl UNHCR, Amnesty International und die anderen Organisationen schon in der ersten Stufe bei den Einzelfallentscheidungen. Es wird also sehrwohl davon Gebrauch gemacht, die Flüchtlingsorganisationen auch mit einzuschalten.
Herr Dr. Braun, schauen Sie einmal über die Grenzen in "die Schweiz oder nach Dänemark, wie die anderen demokratischen europäischen Staaten mit Asylbewerbern verfahren.
Ich glaube, dass wir in Deutschland und erst recht in Rheinland-Pfalz keinen Nachholbedarf in dieser Sache haben.
Die Vielzahl der hier antragstellenden Flüchtlinge ist doch der eindrucksvollste Beweis- sozusagen die Abstimmung mit den Füßen-, dass das deutsche Asylrecht eines der großzügigsten und humansten ist.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie etwas Sinnvolles tun wollen, dann unterstützen Sie den Bundesaußenminister - Ihren grünen Parteifreund - doch dabei, eine Harmonisierung der Asylpolitik in Europa zu erreichen, damit sich die Asylbewerber nicht mehr einseitig auf wenige Länder konzentrieren.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen. Vorhin ist angeklungen, wie schwer die Tätigkeit derjenigen ist, die sich als Einzelfallentscheider, als Gutachter, als Ärzte, als Richter, als Beamte im Innenministerium und· im Auswärtigen Amt mit dieser Materie befassen, die mit deutscher Gründlichkeit und größter Verantwortung gegenüber den Menschen handeln. Die CDU-Landtagsfraktion möchte an dieser Stelle allen an
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun,- ich will noch einmal kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Die Härtefallkommission bietet nicht als einzige die Chance, dassdie Organisationen, die sich um betroffene Mitmenschen kümmern, eine Chance haben, ihre Sachverhalte vorzutragen·- ganz im Gegenteil. Das wissen Sie selbst auch, und das weiß auch die Kollegin Grützmacher als Antragsbegründende und als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses.