Wollen Sie ein Arbeitsplatzangebotfür gering qualifizierte oder geringer qualifizierte Menschen in der Region?
Wollen Si~ die umfangreichem Folgeaufträge für die regionale Wirtschaft, wie dies auch H.err Regierungssprecher Schumacher ausgeführt hat?
Frau Grützmacher, ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit auf Ihre Zwischenbemerkung sagen, dass sich die SPD Mainzam 2. September 1998, etwa zwei Monate nach der Bekannt":~a chung dieses ProjektS, auf einem kleinen Parteitag sehr ausführlich mit den Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, was Lärm und Emissionen anbelangt, auseinander ge
Wir haben uns mit den wirtschaftlichen Folgen auseinander gesetzt, unsere klare Position mit den Betroffenen diskutiert.
und am 24. Februar 1999 einen ausführiichen Antrag im Stadtrat eingebracht, der diese Gesichtspunkte mit berück
·sichtigt. Wir haben der Verwaltung einen Auftrag gegeben. Dieser ist in das eingemündet, was wir im Stadtrat 'beraten haben, nämlich den städtebaulichen Vertrag zwischen dem ZDF und der Stadt Mainz.
Ich sage in Richtung CDU und erwarte Antworten: Wenn Sie all diese Chancen für unser Land wollen, müssen Sie endlich mit dem Schluss mac~en, was sich zwischen dem CDU
Kreisvorsitzenden --Frau Kollegin Hammer, Sie sind dessen Stellvertreterin - in seiner Funktion als fachlich vorbereitender Dezernent und seinem Ja·im Stadtvorstand für dieses Projekt und seinen Äußerungen als CDU-Kreisvorsitzender abgespielt hat. Wie ist das in Übereinstimmung zu brin.gen? Wenn Sie dieses Projekt wollen und die Sorgen von uns für diesen wirtschaftlich wichtigen Aspekt, wenn er scheitern sollte, teilen, dann sorgen Sie für klare Verhältnisse. Sagen Sie heute und hier ein deutliches Ja zum ZDF-Medienpark.
Hammer, die Entscheidung fällt am 17. Mai im Mainzer Stadtrat. Wir sind nicht hier, um Kommunalpolitik abzuhandeln.
Der Mainzer Stadtrat hat das Recht, zu diskutieren und die Belange der Bürg.er ernst zu nehmen. Sie konnten diese in der letzten Stadtratssitzung in der Bürgerfragestunde gründ
. Ich werde Ihnen sagen, was ich will. Ich möchte im Grundsatz einen Medienpark. Ich möchte ihn aber nicht nu·r zu Bedingungen des ZDF. Ich möchte, dass die umliegenden Bürger damit leben können. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt die Topographie kennen. Er würde mitten in einem Wohngebiet umgeben von Vororten liegen. Die ursprüngliche Zusage des ZDF im Dezember hieß, dass in allen umliegenden Vororten nicht mehr als 43 Dezibel Lärm ankommen.
Herr Kollege Hammer, wir werden jetzt mit einem Vertrag konfrontiert, der uns vorgelegt wurde und den wir noch nicht diskutiert haben, in dem unterschiedliche Lärmwerte
lich nicht akzeptiert wird, dass am Lerchenberg 46 Dezibel ankommen dürfen:in iviarienborn und Drais nur 44, kann sich jeder an den Fingern abzählen:
Ich frage mich auch, was vorgegebene Lärmwerte in der Zeit von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr morgens sollen. Dass am Abend Veranstaltungen stattfinden und dadurch mit entsprechenden Lärmwerten zu rechnen ist, sehe ich noch ein. Wozu Lärmwerte morgens zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr gefordert werden, verstehe ich nicht. Das versteht auch die Bevöl
wird immer gesagt: Am Programm des ZDF orientiert.- Wir haben überhaupt keine Möglichkeit, darauf zu bestehen. Uns wurde noch keine Konzeption, die verbindlich ist, vorgelegt.
"600 Arbeitsplätze" ist auch eine Behauptung, di.e bis jetzt noch nicht nachgewiesen ist. Für mich wäre dies sehr wichtig. Aber es sind bis jetzt alles nur relativ unverbindliche Vorplanungen, die das ZDF in keiner Weise binden. Dann frage ich auch: Warum werden für Optionen zusätzliche Lärmwerte gefordert? Das kann doch nur bedeuten, dass die Konzept!on, die jetzt geplant ist, nicht auf Dauer durchgehalten wird, sondern dass es doch andere Attraktionen geben wird, die mehr in Richtung Vergnügungspark gehen. Dann muss
gen- Herr Schumacher hat hier gesagt, die Investoren hatten lange Geduld- Investoren sind noch gar nicht vorhanden. - Es gibt einen Betreiber
spräche mehr, haben wir uns als Stadtratsmitglieder schon düpiert gefühlt. Ich bin als Stadtratsmitglied nicht nur zum Abnicken da. Nachdem wir gesagt haben, unter diesen Bedingungen werden wir nicht.zustimmen, gibt es doch noch Gespräche.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte betonen: Zunächst ist für die F.D.P. die kommunalpolitische Verantl.rvortung gegeben.- Es geht um die kommunalpolitische Selbstverwaltung. Die Kommunalpolitiker vor Ort müssen sich schon entscheiden, ob Sie den ZDF-Medienpark wollen.
Allerdings dürfen wir uns als Parlament nicht um diese Frage drücken. Wir können nicht an einem Tag sagen, wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, und am näcbsten Tag, wenn eine Stärkung stattfindet, durch die Gegend eiern und uns nicht klardazu bekennen.
-Frau Thomas, die F.D.P.~Landtagsfraktion unterstützt die Errichtung eines ZDF-Medieriparks in Mainz. _
Der Medienpark wird den attraktiven Medienstandort Rheinland-Pfalz sowie den Medienstandort Mainz weiter stärken, der im ~ettbewerb mit den Medienstandorten in München, Berlin, Harnburg und Köln steht. Das ZDF befindet sich im Programmwettbewerb in einem scharfen, mitunter ruinösen Wettbewerb, der zum Teil durch neue Technologien beschleunigt wird. Stichworte sind: Digitales Fernsehen und Online-Dienste. - Für das ZDF, ·das eher von älteren als von jüngeren Menschen gesehen wird, gilt es, neue und jüngere Zuschauer für sein Programm zu gewinnen. Immer wichtiger wird es für die Zukunft des ZDF sein, eine Markenbindung zu erreichen, die dem ZDF über einen längeren Zeitraum Zukunftsperspektiven sichert. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Schaffung eines Medienparks-ais Anziehungspunkt.
Dabei ist es für die F.D.P.-Fraktion wichtig, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen umgehend geschaffen werden und eine \Vettbewerbsverzerrung durch eine mögliche Finanzierung des Medienparks mit Gebührengeldern nicht eintritt.
Meine Damen und Herren, die EU-Kommission überprüft laut "Süddeutscher Zeitung", ob der vom ZDF geplante Medienpark gegen Karteiltrecht verstößt. Somit ist sichergestellt,
dass die Befürchtung privater Freizeitparkbetreiber, der Sender werde in seinem Programm Werbung für den Medienpark machen und so den Wettbewerb verzerren, einer Prü
Die Klagen, die die Fr_eizeitparkunternehmer angestrengt haben, sind sicher· legitim.' Wir werden sehen, wie die Gerichte entscheiden. Die Entscheidungen der Gerichte sind zu respektieren.