Lassen Sie uns doch diesen Streit nicht so führen. Mir geht es darum, dass wir über die Brücken, die vorhanden sind, am Ende gehen und dass der Stadtrat am 17. Mai diese Investition auch mit breiter Mehrheit ab~egnet- das geht nur mit einer breiten Mehrheit- und die richtigen Zeichen setzt. Darum bit.. te ich noch einmal.
tiefst zerstreiten. Es macht aber viel Sinn, wenn wir zu einem Zeitpunkt, der jetzt gekommen ist, sagen: J_a, wir wollen das. - Die baurechtliche Prüfung usw. sind außer Frage gestellt... Wir ~önnen aber auch sagen: Wir schrauben die Vorgaben, die wir formulieren, so hoch, dass wir wissen, dass dieser Park dann nicht kommen wird.- Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekom
Im Übrigen stimmen wir mit der regionalen Wirtschaft über-. ein. Herr Kollege Bauckhage und ich sowie eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses - Herr Schreiner, Sie waren eben
meinsame Veranstaltung aller Kammern in Rheinhessen. Dort hat uns der Sprecher aller Kammern aufgefordert, Stellung zu beziehen. Ich habe für die Landesre~ierung natürlich in
haltlich gleich wie jetzt Stellung bezogen. Es gibt dazu eine einvernehmliche Position der Mainzer und der regionalen rheinhessischen Wirtschaft. Es gibt eine einvernehmliche Po
sition der Gewerkschaften zu dieser Frage. Es felilt noch eine genauso einvernehmliche Position der politisch führenden Kräfte im M.ainzer Stadtrat. Dabei handelt es sich nicht um Stadtratspolitik, sondern es geht um die Grundvoraussetzung, dass ein wichtiges Stück Landespolitik Realität werden kann.
gen wir hierzu ein deutliches Ja und fügen wir hinzu, dass die baurechtliehen Prüfungen natürlich vorgenommen werden mdssen. Die stehen erst unter den weiteren Schritten an. Jetzt aber wollen wir den Investoren das Signal geben:· Ja, wir wollen dies; wirwollen euch hier haben.
Herr Präsident, ;'neine Damen und Herrerd Herr Ministerpräsident, Sie haben eben die Einvernehmlichkeit aller- SPD, Gewerkschaften, Kammern usw. - beschworen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die SPD-Ortsbeiräte der betroffenen Stadtteile ganz anders entschieden haben. Sie haben alle einstimmige Beschlüsse gefasst, dass der Medienpark in der jetzigen Form nicht· verwirklicht werden kann. Ich will nur vermeiden, dass ein Popanz aufgebaut wird, nur die CDU und möglicherweise die F.D.P. vor Ort hätten unterschiedliche Meinungen oder würden Bedenken vorbringen. Die SPD vor Ort in den betroffenen Stadtteilen befindet sich mit den anderen Parteien in einem Boot.
Herr Ministerpräsident, dann bitte ich Sie, die Belastung die-. ser Region einmal im· Ganzen zu sehen. Die Region ist schließ
lich auch durch den Flughafen und den Ausbau· des Flughafens betroffen. Dadurch ist auf uns in der Region schon sehr viel mehr Lärm zugekommen, und er wird in Zukunft- darüber sind wir uns alle einig - npch·zunehmen. Deshalb muss man doch die von dem Menschen vorgebrachten Bedenken verstehen, dass sie zusätzlicher Dauerlärm natürlich zusätzlich belastet.
Jetzt will ich Ihnen aber auch sagen, was die Irritationen ausgelöst hat: Im Dezember 1999waren die Verhandlungen zwischen dem ZDF und der Stadtspitze im Ergebnis nämlich sehr viel weiter als das, was uns jetzt vorliegt. Damals waren nämlich die 43 Dezibel möglich. Auch die Verbesserung, dass ein. 200-Nl.eter-Streifen frei bleibt, war eine Vorstellung der Stadt, die sie durchgesetzt hat. Dabei hat es sich um kein Angebot des ZDF gehandelt.
Ferner hatte man sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass Lärmgrenzen für Einzelschallereignisse festgelegt werden sollten. Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede. ln dem städtebaulichen Vertrag, der uns vorliegt, sind für Einzelschallereignisse keine Lärmgrenzen vorgesehen.
Jetzt wird sich mancher fragen, was Einzelschallereignisse sind. Das sind Pis:tolenschüsse, ·weil das ZDF nämlich auch Stunt-Shows usw. anbieten will. Das hat natürlich etwas mit Western zu tun, aber nur sehr bedingt rriit der medialen Zu
Natürlich habe ich Verständnis dafür, wenn Anwohner sagen: Durch vermehrte Einzelschallereignisse mit hohen Lärmwerten fühlen wir uns mehr belastet als durch eine Dauerbeschallung, die in den Lärmwerten niedriger liegt. - Es muss schon gefragt werden, weshalb das ZDF zwischen Dezem
ber 1999 und Februar 2000 seine Haltung zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geändert hat. Wir sind nicht bereit; das so ohne weiteres hinzunehmen. Eine Entscheidung vor Abschluss der Gespräche kann man meiner Meinung nach nicht verlangen, und sie wird vorher durch uns auch nicht getroffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss sich nach der Debatte wirklich fragen, ob das dem ZDFMedienstandort und dem Standort Mainz genutzt hat. Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie v~:mseiten der SPD ein in einer relativ kpmplizierten und filigranen Diskussion befindliches Projekt in der Öffentlichkeit so diskutieren wollen, dass je" mand vorgeführt wird. Dann verhalten Sie sich doch wie der bekannte Elefant im Porzellanladen.
Wenn man Investoren für Medienpolitik und Arbeitsplätze im Medienbereich haben will, sollte man sich dementsprechend verhalten können und das nicht auf die Bühne ziehen sowie den anderen die Vorwürfe machen, sie würden Ar
beitsplätze verhindern. Damit haben wir doch eine offene. Diskussion um die Qualität des Projekts, die es eventuell ge
geben hätte, verhindert. Das wird dann tatsächlich zum Schuss ins Knie. Bloß weil der ZDF-Verwaltungsrat heute Mittag tagt, heute Morgen die Debatte führen zu müssen, ist und kann nicht richtig sein. Man kann der SPD-Fraktion nur sagen: si tacuisses.- Dann stünde der Mediensta_ndort Mainz vielleicht besser da als jetzt nach dieser unmöglichen Debatte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon eine sehr merkwürdige Diskussion.
ses Problem in diesem Hause diskutiert werden muss. Es muss ein Signal hinausgehen, ob man die Investition grundsätzlich will oder nicht.
chen und sagen: Wir machen einmal ein wenig in Partikularinteressen und verkennen dabei die Gesamtinteressen dieser Stadt und dieses Landes.
Das ist bequem. Jeder hätte gern die Investition, aber nicht an der Stelle, sondern um die Ecke, wo es keinen Widerstand gibt..
Herr Dr. Braun, das i~t die Politik nach dem Motto: Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass.