Protokoll der Sitzung vom 10.05.2000

Schon allein aus diesem Grunde hatten wir ein wenig den Rücken frei und mussten nicht schnell entscheiden, um sozu

sagen die Verwaltungen wie auch die Waldeigentümer wieder in den Stand zu versetzen, arbeiten zu können. Der Weg war vorgezeichnet und hat sich durch dieses Gesetz auch dargestellt. Ich denke also, die F-rage der Entschleunigung hat gut getan.

Gleichzeitig hatten wir die Chance, im Rahmen der Entwicklung des Landeswaldgesetzes auch ·neue Methoden auszuprobieren. Ich erinnere noch einmal an den Aufbau der Kosten-Leistungs-Rechnung, was ich für ein ausgesP.rochen spannendes und ':"ichtiges Instrument halte· und was uns natürlich im Wald sowie auch in der Forstverwaltung hilft, die Leistungen entsprechend zu honorieren und auch zu erkennen; denn die Kosten-Leistungs-Rechnung - das muss man deutlich sehen- benennt auch erstmals alle Leistungen, die in der Forstwirtschaft erbracht. werden. Vorher haben wir im

mer gesagt, der Förster macht schon. Aber was er genau macht, war nicht so ganz klar. Nun erkennt man das ganz genau und se!bstverständlich.

Einen großen, nicht unerheblichen Teil dieser Leistungen nimn:it auch die Waldpädagogik ein. Sie wurde nicht nur die

ses Jahr, sondern wird schon seit Jahren in hervorragender Art und Weise erbracht.

(Unmhe im Hause)

Ich sehe auch keine Notwendigkeit, etwas daran zu ändern. Wir brauchen diese Leistung der Forstwirtschaft an Information sowohl von den Jugendlichen als auch von Erwachsenen. Nur wer sich in seinem Ökosystem auskennt, kann auch ent

sprechend mit ihm umgehen. Das gilt selbstverständlich auch für die Landwirtschaft, für die Kulturlandschaft und für die Landespflege. Das gilt natürlich nicht nur im Wald, sondern auf der gesamten Fläche des Landes. Nur wenn ich die Syste

me begreife, kann ich entsprechende Entscheidungen treffen und entsprechend mit ihnen umgehen. Es ist also nicht ein dem Wald immanentes Problem, sondern ein Problem, das man auf der gesamten Fläche mit dem Naturhaushalt hat.

Das Land Rheinland-Pfalz- das ist auch in der Einführungsre

de der Ministerin erwähnt worden -, ist mit 42 % das waldreichste· Land in der Bundesrepublik Deutschland. Aber Rheinland-Pfalzhat noch mehr Besonderheiten, die selbstver

ständlich im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung. finden müssen. Wir haben die größte Gruppe der Waldbesitzer im Bereich der Körperschaften. Mit rund 48 % haben die Kommunen den höchsten Waldanteil von allen Besitzerarten.

Das heißt natürlich, dass dieses auch berücksichtigt werden muss, aber nicht nur, dass wir sozusagen mit den Kommunen den größten Waldbesitzer haben. Sie müssen sich vorstellen, dass wir ca. 1 900 waldbesitzende Gemeinden haben.

(Unruhe im Hause)

Wenn man nun einmal die Forstfläche auf die Waldeigentümer umrechnet, so kommen wir zu einer durchschnittlichen Betriebsgröße von ca. 206 Hektar.

Wer sich ein bisschen im Wald auskennt, der weiß natürlich, dass.206 Hektar für einen Betrieb viel zu klein ist. Das heißt, notgedrungen und allein schon aufgrund der Eigentümerstruktur muss man Strukturen schaffen, die wirtschaftlicher arbeiten und die wirtschaftlicher rechnen können. Das ist eine der signifikanten Zahlen, und darauf hat das Gesetz auch entsprechende Antworten gefunden, die nun zu diskutieren e sind.

Ich möchte noch eine Vergleichszahl nennen. Hessen, auf der anderen Rheinseite gelegen, hat eine· durchschnittliche Betriebsgröße von 685 Hektar. Das ist das Dreifache. Von daher haben wir auch besondere Verhältnisse.

Sie wissen, die meisten Klein- und Privatwaldbesitzer kommen aus dem Bereich Eifel und Westerwald. Dort haben wir eine weitere Besonderheit, nämlich die so genannten Körperschaftswälder. Das sind aus ehemaligen Gemeinschaftsbesitzen hervorgegangene Waldstrukturen, nämlich Haubergs\11/älder. Immer, wenn ich das sage, ist der Wirtschaftsminister hellauf begeistert; denn das ist genau sein Bereich. Er kennt dassehr gut.

Die Haubergswälder haben natürlich - abgesehen ilon ihrer biologischen Bedeutung - auch eine sehr große kulturlandschaftliche Bedeutung. Die genossenschaftliche Bewirtschaftung der Wälder- das kommt natürlich nicht von ungefähr, dass dies ausgerechnet im Norden ist, jenseits des Limes, also.auf der anderen Seite der Römer

(Glocke des Präsidenten)

ist fränkisches Landrecht, und dort war das mit der Allmende so. Das findet man in anderen Teilen, die einmal römisch besiedelt waren, weniger stark. Von daher ist es ein Stück Tradition und Landschaftsgeschichte.

Meine Damen und Herren, wir werden dieses Waldgesetz selbstverständlich sehr umfangreich u·nd ausführlich im Ausschuss beraten. Herr Licht, solange Sie. Ihren Entwurf nicht offiziell zurückziehen, ist selbstverständlich der Antrag, den Sie damals auf ein Gesetz gestellt haben, mit in der Beratung, soweit ich das formal sehe. Er ist nicht abgearbeitet worden. Wir haben ganz im Gegenteil die CDU gebeten, mit der Beratung zu. warten, bis es sinnvollerweise parallel beraten werden kann. Dies ist eine erhebliche Entlastung sowohl für 1:ms

Kollegen Parlamentarier als auch für die Verwaltung sowie auch die berührten Verbände, die wir einladen müssen.

Von daher muss ich mich an dieser Stelle auch noch einmal bedanken. Ich bin gespannt auf interessante und informative Gespräche in den Ausschüssen.

Vielen Dank. (Beifall der F.D.P. und der SPD- Kuhn, F.D.P.: Jawohl!)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Landeswaldgesetz.

Es wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten- federführend- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und an den Rechtsausschuss zu überweisen.

Wie soll mit dem Waldzustandsbericht verfahren werden? Soll er nur an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen werden? (Kuhn, F.D.P.: Ja!- Frau Hatzmann, F.D.P.: Ja!)

-Dann verfahren wir so.

Ich rufe Punkt27 der Tagesordnung auf:

Förderung eines Iandesweften Marketings für Heilbäder und Kurorte Antrag der Fraktion der CDU

· -Entschließung- Drucksache 13/5280

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses fürWirtschaftund Verkehr

-Drucksache 13/5514

Förderung eines landesweiten Marketings für Heilbäder und Kurorte Antrag (Aiternativantrag) der Fraktionen der SPD und F.D.P. -Drucksache 13/5579

Die Fraktionen sind übereingekommen, hierüber keine Aussprache durchzuführen.

Wir kommen daher zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU- Drucksache 13/5280-, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.

Wer diesem Antrag.z~stimmen möchte, den bitte ich um das · Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Der Aritrag ist mit den

Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Altern~tivantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.- Drucksache 13/5579- ab. Wer stimmt ihm

zu? -_Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Antrag

ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. bei Stimmenthal

-tung der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

NEN angenommen.

Ich rufe nun Punkt 28 der Tagesordnung auf:

Umfassendes Imagekonzept für die Weinwerbung Antrag 'der Fraktion der CDU

-Entschließung