-·ob Sie ihn brauchen oder nicht, ich.sage Ihnen dennoch, wie ich darüber denke, weil ich versuche, mir ein ·ehrliches Bild über die Argumentationen und die Motive zu machen, die den Argumentationen in diesem Hause zugrunde liegen.
oder zumindest mit in seine Überlegungen einbeziehen. Ich finde, das ist Politik. Sie tun es mir gegenüber auch. Sie haben gesagL, unsere Partei sei zutiefst verworfen, und es gäbe im
- Wissen Sie, ich schätze den Kollegen Mittler sehr. Er hat auch ein gutes Bild über das, was an Diskussionen in diesem Bereich geführt wird. Aber ich rede auch noch mit einigen anderen Leuten. Man kann mir viel vorhalten. Aber dass ich zu wenig' unterwegs bin und mit Leuten rede, hat mir noch nie
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DfE GRÜNEN: Aber Sie kennen meine Position nicht, die ich vor einem Monat eingeno~men habe!)
nen, die Sie in diesem Parlament vertreten haben?- Ich habe den Eindruck gehabt. Sie versuchen nun, in einem immer schneller werdenden Galopp dem zuvorzukommen, um nicht von dem überholt zu werden, was sich am Wochenende an.gebahnt hat.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem klaren Kurs in dieser Frage. Wir tun alles, um einen Beitrag zu leisten und zugleich im Rahmen unserer Möglichkeiten mit beraten zu können, um Mülheini-Kärlich im Zuge der Energiekonsensgespräche so zu behandeln, dass es nicht mehr ans Netz geht und damit das Risiko für die Menschen, wie Frau Hatzmann dies auch sehr deutlich ausgeführt hat,. in dieser' Region zu vermeiden, da wir es nicht für vertretbar halten. Es geht weiterhin darum, möglichst auch den Schadenersatzprozess in diesem Zusammenhang zu beenden. Wenn dies möglich ist,
ist es gut. Wenn dies nicht möglich ist, werd~n wir nach den. Maßstäben handeln, nach denen wir bisher bezüglich des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich _gehandelt haben:
Wir haben unseren Kurs nicht geändert. Wir haben auf dem Weg zu den Zielen, die wir sowohl politisch als auch inhaltlich
- Ach, ich will die RWE nicht stärkef!, ich will aber die RWE auch nicht schädigen, sondern ich möchte zu einem vernünftigen Ausgleich kommen. Das ist der Punkt und nichts andeDas ist nicht ganz uninteressant, damit man weiß, ob wirklich res. sachliche oder andere Bedenken im Vordergrund solcher Argumentationsketten stehen. Das darf man doch überlegen (Beifall bei der SPD)
Die RWE ist nicht mein Erbfeind, im Gegenteil, sie ist ein Partner in vielen- Bereichen. ln dieser Frage haben wir unter
schiedliche Interessen, die wir vernünftig miteinander austragen werden, je vernünftiger, um so besser ist es mir. Dabei wird es in Rheinland-Pfalz bleiben.
Wenn am Ende, im Sommer oder im Herbst, festgestellt werden könnte, wir haben in Deutschland hinsichtlich der Energieversorgung und alternativer Energiewege einen neuen Weg ·gefunden, und wir sind in Rheinland-Pfalzdiesen Weg · mitgegangen und haben ihn aus unserer Verantwortung mit gestützt, Mülheim-Kärlich geht nicht ans Netz, die Menschen müssen keine Sorgen haben, wir sind mit dem Unternehmen, das Mülheim-Kärlich besitzt, zu einem Konsens gelangt, dann wäre dies doch ein Ergebnis, das fast salomonisch genannt werden kann.
(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN} Dann werden Sie vielleicht die Einzigen sein, die es weiterhin kritisieren. (Zurufe der Abg. Frau Grützmacher und Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte Sie, sich das Ganze noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und die pragmatische Lösung der grundsätzlichen, die vielleicht nicht zu den gleichen guten Ergebnissen führt, vorzuziehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man wird manches von dem, was Sie heute gesagt haben, durchaus unterschreiben und Unterstreichen· können. Aber eines kann man bei all~m guten Willen nicht behaupten, nämlich dass das, was Sie vorgetragen haben, eine Linie ist.
·BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schutz zu nehmen. Aber dass das, was die Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN sowie mein Kollege Licht vorgetragen haben - was man natürlich
politisch kritisieren kann, wie wir dies auch mit Blick auf die GRÜNEN tun-, den Anspruch erfüllt, eine Linie darzustellen, möchte ich bei dieser Gelegenheit doch einmal feststellen.
Herr Kollege Mertes, wenn Sie vor diesem Parlament vortragen, die Genehmigung sei nicht nach Recht und Gesetz erfolgt, so tragen Sie dies wider besseres Wissen vor. Sie wissen, dass die 1. Teilgenehmigung ·nach dem damaligen ~tand von Recht und Gesetz erfolgt ist. Das ist doch Oberhaupt nicht strittig.
Es ist in der politischen Debatte nur strittig, wenn Sie hier herumbramarbasieren. Aber in der Sache ist es überhaupt nicht strittig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politischen Turbul_enzen begannen justindem Moment, als eine große Par
tei in diesem Hause in Fragen der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine Kehrtwende um 180 Grad vorge~ommen hat.
- das gar nicht kritisieren; denn es ist das gute Recht einer jeden Partei. Meine eigene Partei ist weit davon entfernt, nicht auch gelegentlich solche KehrtiNendungen vorzunehmen.
Aber aus dieser Linie ist bei der SPD eine Schlangenlinie geworden. Die SPD fährt kei~e Linie, sondern sie fährt eine
Nun kommt eine Situation, bei der Sie die große Chance sehen, sozusagen alles in einem Brei zu verrühren und im Grunde über Nacht, von heute auf morgen, aller Sorgen ledig zu
Ich möchte gar nicht sagen, dass man dies als Landesregierung nicht wahrnehmen kann. Herr Ministerpräsident, aber dies als konsequente Linie in der Sache vorzutragen, wird nun wirklich diesem Anspruch nicht gerecht.
Um das tun zu können, müssen Sie - dies ist der Wunsch der RWE, dies wäre auch mein Wunsch, wenn ich Vertreter der