Meine sehr verehrten Damen und Herren." die einzige Vertre-· terin der Koalitionsfraktionen, die überhaupt auf dieses Ar
gument eingegangen ist, ist Frau Martini. Alle anderen haben dieses, allerdings auch einzig entscheidende Argument, ganz bewusst umschifft, als wenn es das gar nicht gäbe. Das ist der Punkt unserer Kritik.
Sie sagen denen, die gegen Mülheim-Kärlich sind, wir sind auf eurer Seite, und Sie sagen der RWE, die für MülheimKärlich ist, wir sind doch auf deiner Seite. Nun ergibt sich die günstige Situation, dass Sie sozusagen diese beiden Mixturen zusammenmischen können, und dann kommt der Strom ;:tus Cattenom. Das sagen Sie natürlich nicht.
Das gehört aber zu dieser Schlangenlinie dazu. Natürlich hat die RWE momentan mehr Verhandlungsspielraum als vor 15 Jahren. Wir haben europaweit einen· Energieüberschuss, und der Strom wird andernorts noch_ billiger produziert als in deutschen Kernkraftwerken. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Konsens zu sagen: Ich löse das Problem bei den Kernenergiegegnern in Koblenz, ob der Strom nun aus Cattenom oder aus Osteuropa kommt, darüber wollen wir momentan einmal nicht reden. Das steht nicht im Mittelpunktdes Interesses.
Wissen Sie, deshalb ist auch diese Auseinandersetzung keine Scheinauseinandersetzung, Herr Minis:terpräsident. Vielmehr
ist Ihr Konsens ein Scheinkonsens; denn er bringt nicht zum Ausdruck, was äes Pudels Kern ist, nämlich dass wir dann, wenn wir Mülheim-Kärlich und andere Kernkraftwerke in Deutschland abschalten, diesen noch billigeren Atomstrom aus anderen Ländern und anderen, wesentlich weniger sicheren Kernkraftwerken beziehen. Wenn man eine Linie fährt, muss man dies dazusagen.
Ich kritisiere nicht, wenn Politiker nach verschiedenen Seiten sozusagen unterschiedliche Meinungen äußern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann lassen Sie uns aber die Sache wenigstens ehrlich.und wahrhaftig diskutieren. Ich sage noch einmal, Frau Martini hat diesen Punkt sehr wohl in. ihrer Rede vorgetragen, mit ei-nem Argument, über das man streiten kann. Aber diese Konsenssoße bringt uns in diesem
Fall nicht weiter.. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die heiße Kartoffel nur weitergegeben. Das ist das Ergebnis, aber nicht der Konsens.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhr hat eine konsequente Linie in der Sache eingefordert. Aber· hat er sie selbst auch gebracht? Ist er auf seine Wünsche an
· die Landesregierung zurückgekommen, dass das Kernkraftwerk jetzt wieder an das Netz soll? Konsequente Linie in der Sache? Wie ist das mit Herrn Töpfer, der uns öffentlich auf. fordert, nationale Alleingänge in der Umweltpolitik zu machen, nicht zu meiden? Herr Töpfer sagt: Wenn die Industrie
staaten nicht beginnen, in bestimmten Bereichen nationale Alleingänge zu machen, dann werden wir keine Veränderung in der Politik bekommen; - Meine Damen und Herren,· das gilt natürlich auch für den Atomausstieg. Ich glaube, dann können Sie eine solche Argumentation der konsequenten Linie in der Sache nurfür sich allein machen.
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, Herr Kollege. Sie sind dagegen, dass wir versuchen, im Konsens am Ende etwas zusammenzubringen, was jetzt noch sehr auseinander läuft. Ich frage Sie etwas. Dieses Risiko, das wir vor Gericht· zu tragen haben, ist nicht einmal ein Bußgeld für zu schnelles Fahren und fünf Punkte in Flensburg. Das würde uns d~n Landeshaushalt auseinander fegen. Unsere Existenz als Land
Dann raten Sie uns eine konsequente Linie in der Sache und fordern uns auf, zu sagen, wie wir vorgehen sollen,- obwohl Sie wissen, dass alle Ursachen vor 1991 liegen. Meine Damen und Herren, wenn das eine konsequente Linie in der Sache ist, dann ist wirklich eines klar: Sie haben sich jetzt davor gedrückt, zu sagen, wie es mit dem Kernkraftwerk weitergehen
soll. Sie haben sich davor gedrückt, zu sagen, ob Sie uns bei unserem Kurs unterstützen, mit der RWE am Ende in einer vernünftigen Lösung zu enden.
Sie haben am Ende auch noch die GRÜNEN in Schutz genommen. Das ist nun wirklich in derTat eine Aufgabe, die Sie sich jetzt stärker auf die Tagesordnung schreiben müssen. Wir haben alle mitbekommen, was da geschieht.
Ich sage nur, das, was wir an Risiken vor uns haben, kann nichts anderes bedeuten, als den Versuch zu unternehmen, und zwar auf allen Wegen und nach Gesetz un
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beck, Sie haben nach der Linie gefragt. Ich erkläre sie Ihnen gern noch ein':flal. Wir sind für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Nutzung der Atomkraft angetreten. Dazu stehen wir. Wir sind angetreten, dieses Ziel auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner SPD durchzusetzen. Dort haben wir um Laufzeiten gestritten. Wir_haben uns ge
stritten, uns aber schon sehr weit angenähert, dies nicht nur mit dem Koalitionspartn·er, sonder_n auch mit den AKWBetreibern in Sachen Entsorgungskonzept. Wir haben uns auch zur SPD angenähert und auch zu den Betreibern, was die Frage der Wiederaufarbeitung angeht. Wir wollen auch einen Atomkonsens und haben dafür einiges in Kauf genommen.
Wir- haben viel an Überlegungen, Konzeptionen, Überzeugungen und Engagement auf Bundesebene hineingesteckt. All das haben wir mitgetragen. Wir sind auch an einem Konsens_interessiert. Jetzt schauen Sie aber doch einmal, was die SPD getan hat. Sie hat erst einmal eine Verlängerung der Laufzeiten eingebracht.
wenn sie jetzt das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich mit in die_se Konsensverhandlungen hineinbringt; denn auch dadurch verlängern sich diese Laufzeiten noch einmal. Was ist dies anderes als eine Entschädigung? Ich weiß nicht, ob sich ein Ministerpräsident eines Bundeslandes hierhin stellen- ich fin
de, eine Umweltministerin kann es noch machen, ob aber ein Ministerpräsident dies tun kann - und sagen kann, dass- er Schadenersatzforderungen für das Land abwehren möchte. Aber er will die RWE über andere Mittel und Wege entschädigen, und zwar zulasten anderer Bundesländer und zulasten anderer, die die Kosten dafür tragen.
- Natürlic~. Das haben Sie nicht gesagt, aber das ist doch die Konsequenz. Schauen Sie sich doch einmal die Forderungen von Herrn Kuhntan.
Dann schauen Sie sich auch an, was passiert ist, seitdem das AKW Mülheim-Kärlich so im Zentrum der Konsensverhandlungen steht. Ich sage gar nicht,.dass man nicht darüber re
den muss. Wenn man verhandelt, hat man Verhandlungspartner. Wenn Verhandlungspartner Themen auf den Tisch legen und sagen, dass sie darüber verhandeln wollen, dann muss ich natürlich verhandeln.
Aberdie Frage ist doch, welche Position ich einnehme. Ich finde, das AKW Mülheim-Kärlich hat nur mit einer rechtskräftigen pauerbetriebsgenehmigung einen Anspruch darauf, dass -diese Laufzeiten mit angerechnet werden. Dann ist doch die Frage, welche Linie ich vertrete. Ich rede darüber, aber ich muss meine Linie vorher festlegen, die ich in der Verhandlung einnehme.
Seitdem Frau Martini gemeinsam mit Herrn Kuhnt und jetzt im Gleichklang mit Wirtschaftsminister Müller fordert, diese Laufzeiten anzurechnen, seitdem ist doch die Blockade in den Konsensgesprächen. Seitdem läuft doch gerade nichts mehr. Auch das müssen Sie sich anziehen, dass Sie das mit verursacht und mitangestoßen haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Ministerpräsident Beck: Frau Thomas, nehmen Sie zur Kenntnis, das ist falsch, was Sie sagen!)
Wenn Herr Mertes jetzt schon den Schulterschluss mit der CDU auf Landesebene sucht, wenn es darum geht, die RWE