_ Trendwend~ in der Politik der GRÜNEN in unserem La~d zu sein. Sie schlagen, nicht nur auf die SPD in Rheinland-Pfalz ein, Sie schlagen auch auf die SPD im Bund ein. Das heißt, Sie ha-
beneinen fundamentalistischen Kurs, der sich ankündigt. Das wird hier und heute auch klar erkennbar. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Sie können das auch so fahren. Je klarer Ihre Position im Land wird, umso besseristesfüralle,glaube ich.
despolitischer"Aspekt, der natürlich vom Landesinteresse her gesehen werden muss. Es ist ein klarer Weg. Politik ist nicht so einfach, wie sie manchmal hier dargestellt wird. Es ist ein ganz klarer Weg, zuzusehen, dass finanzieller Schaden vom Land abg~wendetwird.
tet. Wir wollen sie hier lieber nkht nennen. Das sind verantwortungsvolle Gespräche, die stattfinden. Dieses Ziel muss letztendlich erreicht werden. Es kann nicht sein, dass wir mit einer ungeh~ueren finanziellen Belastung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten alle politischen Möglichkeiten und alle Spielräume hier im Land verschütten. Das wäre für uns eine Katastrophe.
Ich möchte noch einmal sagen, das Ganze hat nichts mit dem nach rechtsstaatliehen Grundsätzen ablaufenden Verfahren zu tun. Das ist mehrfach dargestelit worden. Es wird sauber
gerkurs, wenn wir uns in der einen Sache rechtsstaatlich da-. ran beteiligen. Es ist. kein Schlingerkurs, es ist eine ganz gera·
Herr Böhr, die andere ist diejenige, zu versuchen, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten. Wenn wir diese beiden gera
Ich will noch kurz auf die Anmerkungen des Abgeordneten Böhr eingehen. Im Grunde diskutieren wir über Energiepoli
Deutschland in diesem neuen Jahrhundert und Jahrtausend aussehen wird. Wir diskutieren auch darüber: Welche Zeit brauchen wir für eine neue ·Energiepolitik? - Die Bundesregierung und die Regierung tragenden Fraktionen wollen ei
Wir reden vom Faktor Zeit, um dies zu erreichen. Wir reden auch über den Faktor Geld, der nötig ist, um diese neue Energiepoli;tik auf die Beine zu stellen. Deshalb hat sich die "Berli
schädigu!lgstatbestände auslösen. Deshalb ist es folgerichtig, dass in dieses Gesamtpaket nicht nur die am Netz befindlichen Reiaktoren, sondern auch die nicht am Netz befindlichen Reaktoren mit einbezogen werden.
Deshalb ist es folgerichtig und ganz normal, dass in diesem Zusammenhang über Mülheim-Kärlich geredet wird. Eines ist ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass wir mit dem.Zeitfaktor
Deshalb brauchen wir den Faktor Zeit, den Umbau der Energieversorgung und das, was in Berlin diskutiert wurde, nämlich die Diskussion über die Restlaufzeit und einen im Einvernehmen neu zu gestaltenden Energiemarkt, eine-veränderte Energiesituation und Energiepolitik in Deutschland.