Mit dieser Ausweitung wird neben den vielen Übungsleitern und Sportvereinen auch den Betreuern in der Kinder- und Ju
gendarbeit, der Sozialarbeit, dem Katastrophenschutz usw. aufgezeigt, wie wichtig und uriterstützenswert ihre Arbeit
ist. Mit dieser Entscheidung wird in der Praxis der Schärfe in der Diskussion über die 630-DM-Verträge die Spitze genom
Es gibt eine Untersuchung im Auftrag· von drei Bundesländern, die vor wenigen Monaten veröffentlicht worden ist, in der genau dieses Thema aufgegriffen worden ist. Dort heißt es, dass in zwei von drei Vereinen überhaupt keine Veränderungen eingetreten sind und die breite Masse der Vereine überhaupt nur am Rande tangiert ist. Das sollte man vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist keine Unter
ln gleicher Weise begrüßenswert, da praxisbezogen, ist die Neuregelung bei der AusstellurJ9 von Spendenbescheinigungen, durch die die Vereine nunmehr selbst entsprechende Bescheinigungen ausstellen und auf dem Umweg über die Ge
meinde verzichten können. Durch die Beschleunigung des Spendenlaufs kann die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden.
ln dem Antrag vom 15. November 1999 hatten wir darauf verwiesen, dass die neue Lebensmittelrichtlinie die Organisation von Vereinsfesten und damit den Kernbereich ehrenamtlicherTätigkeitnicht unzumutbar beeinträchtigen darf.
Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, einen ehrenamtsfreundlichen Gesetzesvollzug sicherzustellen. Ich erinnere gerade in der jetzigen Jahr.eszeit an diesen Antrag.
·Herrn Kollegen Schmidt schon abgelaufen, sodass ich dazu heute leider nichts sagen kann. Es wird aber sicherlich noch Möglichkeiten geben,.auch zu dem Problem der 630-DM- · Verträge im Bereich des Vereinslebens zu sprechen, Wir werden bereits morgen im Rahmen der Mündlichen Anfrage zur Feuerwehr dazu e!was hören. Auch dort ist die Landesregierung tätig. Sie ist bereits in Berlin beim zuständigen Minister vorstellig geworden, damit die Richtlinien für die 630~DM Verträge hinsichtlich der Frage der Sozialkosten in dies.em Bereich geändert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! ln unserer Gesellschaft wird eine Vielzahl von wichtigen Leistungen von Ehrenamtlichen erbracht. Ich denke, es stehtuns gut an, am Beginn einer solchen Debatte unseren Dank an alle auszusprechen, die sich engagieren.
Die Vielfalt an sportlichen und kulturellen Angeboten wäre ohne konsequenten Einsatz engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wenig denkbar wie die Menge und Qualität der vorhandenen sozialen Dienste wie die Tätigkeiten bei den Freiwilligen Feuerwehren, in Rettungsdiensten und beim Katastrophenschutz.
Neben den traditionellen Bereichen haben sich Initiativen und Gruppen gebildet, die die Elemente der Selbsthilfe und die Elemente des klassischen Ehrenamts miteinander verbinden. Diese Formen werden in der Zukunft an Bedeutung gewinnen; denn junge Menschen sind, wie wir alle wissen, im.mer stärker an Projekten sowie an zeitlich begrenzter Bin
dung interessiert.' Deshalb sagen wir, diese Formen ergänzen einander und stehen nicht in Konkurrenz und Widerstreit zum traditionellen Ehrenamt.
be, musste ich mich schon sehr verwundern. Da wird von den Kollegen Dr. Schmidt und Creutzmann der Kollege Dr. Gölter mit einer Rede in Anspruch genommen, in der er und die
Schließlich muss ich einmal fragen: Wer hat denn dieses Gesetz ve~abschiedet? Die Regierungskoalition hat damals dieses Gesetz.verabschiedet.
(Beifall des Abg. Kramer, CDU- Creutzmann, F.D.P.: Aber Sie wollen doch jetzt noch draufsatteln, Frau Hammer! - Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Im Übrigen denke ich, bezüglich des Ehrenamts wird einerseits gefordert, alle Parteien dieses Landtages müssen das Ehrenamt fördern. Hier ist parteipolitische Neutralität zu wahren. Wenn ich mir aber die Anträge der Regierungskoalition
anschaue und mir insbesondere die Internetseite betrachte, die der Kollege Pörksen angesprochen hat, so geht es zu
nächst einmal um Selbstdarstellung der Landesregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten. Wenn ich diese lnternetseite aufrufe, erscheint als Erstes Kurt Beck.
Dann habe ich 10 Sekunden Zeit, mir das anzuschauen. Dann kommt die nächste-Seite, das Ehrenamt ist gut für alle. Dann kommt noch ein paar Mal Ministerpräsident Kurt Beck.
Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, für die Schulung Ehrenamtlicher ist der Freistellungsanspruch gegeben. Dies ist zwar theoretisch der Fall, aber praktisch wissen wir, dass es nicht so gehandhabt wird und nicht in dieser Form möglic~ ist. Deshalb findet sich in unserem Antrag, den wir gestellt haben, auch immer wieder der Hinweis darauf. Die Aufgaben sind sehr viel komplexer geworden, und dies gilt auch für das Ehrenamt. Das wissen sicherlich alle Beteiligten. Deshalb muss auch in diesem Bereich mehr für Qualifizierung und Weiterbildung getan werden:
Sie weisen auf die Datenbank im Internet hin. Dazu gab es im Juli 1999 eine große Fragebogenaktion an alle V~rwaltungen des Landes.
Wir sind der Meinung, wenn der Ehrenamtsbericht eine solide Informationsgrundlage gehabt hätte, hätte man sich die- ·
und hätte nicht noch einmal im Juli 1999 eine riesige_Fragebogenaktion quer übers Land streuen müssen.
Die Haushaltsanträge der CDU seit - ich glaube - Mitte der 90er-Jahre oder noch früher, eine Unzahl von Anträgen für eine bessere Förderung des Ehrenamtes zur Entlastung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, wurden jedenfalls
vo-n der Landesregierung nicht befürwortet und von der Regierungskoalition selbstverständlich regelmäßig abgelehnt.