- Wir können jetzt die Frage der Zurverfügungstellung des Geldes lange diskutieren. Ich halte nichts davon, weil zum einen die Wirtschaft die Fachkräfte wegen ihres notwendigen Wachstums braucht, und zum anderen auch nicht wegen denjenigen; die einen solchen Ausbildungsplatz suchen und annehmen, dazu eine Diskussion zu führen, die politisch motiviert ist. Das tun Sie derzeit. Das sollte man nicht tun. Ich ha
be einga~gs gesagt, dass es die Probleme in Bayern und Baden-Württemberg genauso wie in Rhei'nland-Pfalz oder in jedem anderen Bundesland gibt. Das hat ganz andere Gründe.
Jetzt könnte man noch lange überlegen, wer bis wann in welcher Funktion im Bund für die Bildungspolitik verantwortlich war. (Frau Nienkämper, CDU: Bildungspolitik ist Ländersache !)
Herr Bracht, das lohnt sich aber nicht. Wenn man die Disk!JSsion aber so führt, wie Sie sie führen, muss man danach fragen dürfen.
der" kann man jetzt !ange streiten. Das war schon hart an der Grenze - ich sage das jetzt einmal vorsichtig - des guten Geschmacks.
Kurzfristig wird auf diese konventionelle Art und Weise der Bedarf nicht zu decken sein. Deshalb müssen wir mehrgleisig fahren. Vor allem muss die Ausbildung in den neuen IT- und
Multimedia~Berufen ausgebaut werden. Eine Weiterbildung, eine Modernisierung und eine Anpassung des vorhandenen Wissens, vor allem auch bei älteren Arbeitnehmern und Ar
beitslosen aus den informationstechnischen Berufen, muss erreicht werden können. Die zur kurzfristigen Lösung des Prob
Punkt, einerseits das Einwanderungssteuerungsgesetz zu berücksichtigen und andererseits -Sie kennen die Haltung der
Meine Damen und Herren, nur durch ein umfassendes Maßnahmenpaketwerden wir die von mir zu Beginn skizzierten positiven Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Rhein
l~nd-Pfalz erreichen können. lch. bin zutiefst davon überzeugt, dass es richtig war, dem Mittelstand die Chance zu geben, damit er auch von diesen Aktionen partizipieren kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Thomas hat immer die angenehme Art, die Popanze aufzubauen und dann dagegen vom Leder zu ziehen.
Dann kritisiert sie das, was im Ausbildungsbereich und in der Schule verpasst wurde. Frau.Thomas, wenn es darum geht, was im Ausbildungsbereich verpasst wurde, darf ich noch ein
mal das.. Handelsblatt" zitieren, in dem steht:.. So stellt sich der Mangel an ausländischen Spezialisten heute als Langzeitfolge jener Technikfeindlichkeit dar, die in den 80er Jahren gerade von den GRÜNEN gepflegt wurde. Der Computer wurde in Deutschland noch zu einer Zeit verteufelt, als in den
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN waren in den 80er Jahren so machtvoll, dass sie diese Entwicklung · gestoppt haben!)
Im Ausbildungsbereich können wir nur dafür werben, die richtigen Berufe zu ergreifen, da - wir haben eine freie Berufswahl - wir niemanden dazu zwingen können. Es gehört. natürlich auch dazu, dass die Atmosphäre stimmt.
Wenn man aber heute· an Schulen erlebt, dass es Lehrerinnen und Lehrer gibt, die der Meinung sind, dass sie nicht für die Wirtschaft ausbilden Würden - die Sie auch immer so.gern verteufeln-, da die Schule für etwas anderes da sei, kann ich nur empfehlen, das zur Kenntnis zu nehmen, was in dieseri Tagen die Vollversammlung des Bistums zum Verhältnis Leh
rer und Schulen zur Ausbildung gesagt hat. Darin ist natürlich auch erwähnt, dass heute genauso wie Lesen und Schreiben auch multimediafähig zu sein und mi~ dem PC umgehen zu können daz~ gehört.
Deshalb ist es auch wichtig, dass Wir mehr Auszubildende in den IT-Berufen bekommen. Deshalb ist das wichtig, was der
Wirtschaftsminister gerade ~usgeführt hat. Wir begrüßen die Initiative des Wirtschaftsministers des Landes RheinlandPfalz, für mehr Auszubildende in den lT-Berufen zu werben. Frau Thoinas, auch wenn es Ihnen nicht passt, begrüßen wir ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit dem Fraunhoferlhstitut in Kaiserslautern, ein Vermittlungsnetzwerk für ausländische Fachkräfte der Informationstechnologiebranche zu schaffen, weil Rheinland-Pfalzein Land mitsehr vielen mittelständischen Unternehmen ist.
Sie werden natürlich auch feststellen- das ist das Problematische an der Greencard-Lösung -,dass die Großunternehmen, die draußen ihre Niederlassungen und Tochtergesellschaften haben, dort natürlich verstärkt anwerben. Wir müssen sehen -deshalb war die Sorge des Wirtschaftsministers berechtigt-, ob die 100 000 DM nicht zu hoch gegriffen sind.
Wir müssen sehen, dass auch noch etwas für unsere mittel- ~ ständischen Unternehmen übrig bleibt. Für die haben wir in Rheinland-Pfalz Politik zu betreiben.
Meine Damen.und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich weitere Gäste im Landtag, u'nd zwar Schülerinnen und Schülerder Regionalen Schule Salmtal sowie Mitglieder und Freunde des CDU-Ortsverbandes Kenn. Herzlich willkommen im Landtag!
He~'r Präsident, meine- sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Minister sagt, dass Herr Professor Dr. Zöllner in der letzten Sitzung die Zahlen korrigiert habe, muss ich ihm erwidern, dass er die Zahl von Harnburg korrigiert hat, weil" dort die verschiedenen Schulträger ·mit einfließen. Baden-Württemberg ist aber mit unserem Land absolut ver
trag gesagt, dass die Greencard aus zwei Gründen keine gute Lösung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist, zum _einen, weil sie die Ursachen, nämlich 9ie der Bildungspolitik, nicht löst, und zum Zweiten, weil die Ausge~taltung der Greencard-Lösung für anzuwerbende Leute nicht attraktiv genug ist und nicht zur Lösung der Probleme unseres Mittelstands beitragen kann. Letzteres hat der Minister eben auch bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich will zum zweiten Argument ein paar weitere Ausführungen machen. Eine Greencard, wie wir sie zum Beispiel aus den USA kennen, ist der Vorschlag des Bundeskanzlers nun wirklich nicht. In Amerika ist die _ Greencard die Erlaubnis zur Einwanderung, an deren Ende die Einbürgerung steht. Was Herr Sehröder und Rotgrün aus