Protokoll der Sitzung vom 11.05.2000

Arbeitserlaubnis. Mit dem Begriff.. Greencard" werdim alle Beteiligten getäuscht.

(Zu rufvon der SPD: Was wollen - Sie denn?)

Wenn man im internationalen weltweiten Wettbewerb steht, kann dieses Angebot nicht attraktiv sein.

Hii')~U kommen die Gehaltsaussichten. Topleute der Compu

terbranche werden zurzeit mit doppelt so hohen Gehaltsaussichten aus Deutschland nach den USA abgeworben. Deshalb ist es nicht vorstellbar, warum ein hoch qualifizierter Inder

·nach Deut;;chlimd anstatt in die USA gehen sollte. Dann gibt es noch die Einkommensgrenze von ÜJO 000 DM, die Sie, Herr Minister, und Herr Creutzmann angesprochen haben, ab der

die Fachkräfte auch ohne Studienabschluss in Deutschland ar

eindeutig z_u sein - dürfte für viele mittelständische Unternehmen gerade in Rheinland-Pfalz zu hoch sein. Wenn Sie das seitens der F.D.P. bestätigen, dann erwarte ich ·in dieser wie in anderen Fragen, in denen wir eirier Meinung sind, dass das auch in der Landesregierung durchgesetzt wird und im Bundesrat entsprechend abgestimmt wird.

(Beifall bei der CDU)

Das· ist unsere Erwartung an Sie, die wir formulieren. Wir gehen davon aus, dass Sie das auch durchsetzen.

Meine Damen und Herren, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein hoch spezialisierter Computerexperte aus Indien oh

ne weiteres in der Lage ist, in einem mittelständischen Unternehmen unseres Landes zur Lösung dieser speziellen Probleme beizutragen.

(Glocke des Präsidenten)

Die Probleme kann· ein Inder gar nicht kennen. Ob diese Netzwerklösung, die Sie, Herr Minister, angespr()chen haben, eine Hilfe ist, daran habe ich meine Zweifel, weil das wieder

· ein'e zusätzliche Hürde ist. Sie wollen sie als Hilfestellung ge

ben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Hilfe ist, die dazu führt, dass wir mehr Computerexperten 'aus dem Ausland in unser Land bekommen, damit unsere mittelstän-disehe w·irtschaft davon Vorteile hat. Ich denke, wir sollten dort arbeiten, wo wir es können, nämlich in der Bildungspoli

_ tik so schnell wie möglich unseren Beitrag leisten. Dann habenwir viel getan. '

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Schwarz das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bracht, ich habe Verständnis dafür, wenn Sie immer nur über Bildung reden. Es geht aber im Wesentlichen um Ausbil

dung. Ich halte überhaupt ni~hts davon, wenn Sie er_klären, - ob wir einen hochqualifizierten Inder dazu gewinnen kön

nen, nach Deutschland zu kommen. Es gibt auch hoch qualifizierte Abiturienten, die wir nicht davon überz.eugen können, dass sie eigentli_ch Informatik studieren müssten. Oie Möglichkeit, die freie Wahl, sich für das zu entscheiden, was sie wollen, sollten wirden Indern doch auch lassen.

Eben wurde ein paar Mal gesagt:.,Kinder statt Inder". Die Nordrhein-Westfalen haben einen wunderbaren Gegenpart für diese Philosophie gefunden. Dort hat man gesagt:.,Fach

männer statt Flachmänner".

(Beifall bei derSPD)

·Ge !lau das ist der Punkt, auf den das hinausläuft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch wichtig, deutlich zu machen, dass dieser Beschluss, der im Bündnis für Arbeit und Ausbildung getroffen wurde, auch ein ganz hohes Potenzial an Ausbildungsplätzen für die Zukunft garantiert. Die Wirtschaft hat ~ich verpflichtet, bis 2002 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im IT-Bereich anzubieten. Sie sagt: Wir sind sogar bereit, darüber hinaus bis zum Jahr 2003 noch einmal 20 000 draufzusatteln. Ist das nicht eine wirklich rich

tige und wichtige Animation für die Wirtschaft, deutlich zu machen, wir haben das Thema erkannt, und wir wollen es machen?

Letzter Punkt. Wenn es uns nicht gelingt, auch in den Bereichen, über die wir jetzt diskutieren, in denen es um Ausbildung, Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung geht; deutlich zu machen, dass Kontinuität entsteht- wir müssen deutlich machen, dies ist kein augenblickliches Hoch, sondern das ist etwas, was für die Zukunft wichtig ist-, werden wir auch den hoch qualifizierten Abiturienten niemals dazu bekommen, ein solches Fach zu studieren. Es ist an allererster Stelle

die Wirtschaft gefordert, zu sagen, das ist mindestens eine Perspektive für die.nächsten 10, 15 Jahre. Dann werden Sie auch erleben, d_ass eine ganze Menge junger Leute sich bereit

erklärt, diesen Beruf zu ergreifen und entsprechende Qualifikationen zu erwerben.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich. der Ab

geordneten Frau Thomas das Wort.

Meine Damen und Herren, Herr Creutzmann, es ehrt uns langsam, welche Möglichkeiten und Einflussmöglichkeiten Sie uns einräumen. Ich glaube, als überzeugter Neoliberaler müssten Sie wissen, was an Marktgeschehen passiert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als grüne Partei in den achtziger Jahren eine Technologiefeindlichkeit überhaupt vertreten, geschweige denn verbreitet und da-mit das Marktgeschehen beeinflusst hätten.

(Creutzmann, F.D.P.: Das machen Sie doch laufend!)

Wahrscheinlich sind wir auch daran schuld, dass es so wenige Elektroingenieure und anderes tnehr gibt. Ich glaube, Sie soll

ten sich lieber an diejenigen wenden, die es nicht verstanden haben, die eigenen Entwicklungen vorausschauend wahrzunehmen. Viele Unternehmen haben bei der Ausgestaltung von Ausbildungsplätzen und bei Signalen an Fachhochschulen und Universitäten dokumentiert, dass sie nicht voraus

schauend waren und damit auch Fehlentwicklungen befördert h

Herr Bauckhage und Herr Creutzmann, wenn Sie sagen, diese Greencard-Lösung -Herr Bracht hat es auch gesagt- sei mittelstandsfeindlich,--

(Kuhn, F.D.P.: Nein!)

Sie haben gesagt, das passt nicht auf den Mittelstand, Sie haben es besonders an den 100 000 DM festgemacht. Ich sage Ihnen ab~r. auch ein mittelständisches Unternehmen muss, wenn es einen Informationstechnologieexperten hat, mit ei-. nem solchen Jahresgehalt rechnen, sonst bekommen sie keinen. Ein solcher Betrag ist doch nicht aus der Luft gegriffen. 'Wenn die Unternehmen Mitarbeiter auf einem anderen Qua

lifikationsniveau brauchen, dann muss daraus für die Landesregierung anderes folgen. Dann müssen Sie vor Ort andere Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Ich nenne zum Beispiel Berufsfachschulen, die im Bereich Datenverarbeitungsausbildung in zwei Jahren ausbilden. Da gibt es an der Schule in Bad Dürkheim weit übe·r 70 Anmeldungen, aber nur 30 Plätze. Wenn Sie Ihre Argumentation wirklich ernst meinen, dann schaffen Sie die Voraussetzung, dass eine zweite Klasse eingerichtetwerden kann und damit dem Bedarf und dem In

teresse der Jugendlichen, die sich dort beworben haben und bewerben wollen, dort nachkommen kö'nnen. ln mittelständischen Unternehmen werden tatsächlich viele Anwend er ge

sucht, die z. B. in Bad Dürkheim aus_gebildet werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Glocke des Präsidenten)

Ich könnte Ihnen andere Beispiele nennen. Wenn Sie noch einmal reden, Herr Bauckhage, vielleicht sagen Sie dann auch, ob Sie bei Ihrer Umfrage bei den mittelständischen Unternehmen auch abgefragt haben, wie viele dieser Unternehmen jetzt auch bereit sind, die eingegangene Ausbildungsverpflichtung zu übernehmen und vor Ort mehr auszubilden.