Dazu gehört auch, dass Steuer- und Abgabelasten insbesondere von gering Verdienenden reduziert werden und das Kindergeld entsprechend angehoben wird, Frau Kollegin Bill. Die Berufs- und Erwerbstätigkeit von Frauen muss zum Bei-·
spiel durch flexible Arbzeitszeitgestaltung erleichtert und die Benachteiligung bei der Altersversorgung abgebaut werden. Durch gezielte Präventionsmaßnahmen muss drohendem Wohnungsverlust und.der Gefahr der Obdachlosigkeit entgegengewirkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der' von der Landesregierung vorgelegte Armutsbe~icht ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen - wir wissen das. Dass namhafte Professoren der Landesregierung in der Anhörung eine moderne
und richtige Auffassung des Armutsberichts bescheinigen und die Untersuchung die Armutssituation von Familien und allein Erziehenden aufzeigt,
zeigt auch, dass die Landesregierung sehr wohl die soziale Wirklichkeit im Land im Blick hat. Es kam Kritik insbesondere von der Liga der Spitzenverbände der Kirchen und natürlich auch von der Opposition. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie damit ihrer Rolle- Frau Kollegin Thelen ist heute Morgen schon einmal darauf eingegangen - gerecht werden, wobei konstruktive Kritik durchaus befruchtend auf politisches Han
Es sei mir aber· auch erlaubt, darauf hinz1,1weisen, dass weder die frühere Bundes- noch die Landesregierung es für erforderlich hielten, einen Armutsbericht zu erstellen. Allein Heiner Geißler stellte sich an die Seite der SPD bei der Feststellung der damals formulierten neuen Armut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben Ihrem· Antrag die Überschrift gegeben.,Armutsbericht. Rheinland-Pfalz- Chance vertan". Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wo haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Chance genutzt? Sie wollten und Sie haben die Armut im Land nicht wahrgenommen. Mit der langen Verhinderung der Veröffentlichung des Zehnten Jugendberichts, der ganz deutliche Aussagen zur Kinderarmut machte, er
reichte die Abwehrstrategie der alten Bundesregierung einen weiteren Höhepunkt. Wir begrüßen von daher, dass un
sere Landesregierung bereits 1993 den ersten Armutsbericht vorgelegt und daraus notwendige Konsequenzen gezogen hat. Auch mehrere Kommunen stellen sich sehr verantwortungsbewusst der sozialen Frage und der Armutsbekämpfung.
Armuts'- und Reichtumsberichts der bloßen Etikettierung eine Absage erteilen, so Professor· Dr. Huster bei der Anhörung zum zweiten Armutsbericht der Landesregierung im_Septem- · ber letzten Jahres.
Wenn nun die GRÜNEN kritisieren, dass der rheinlandpfälzische Armutsbericht keine Aussage zum Reichtum enthält, kann das nicht unwidersprochen bleiben. ln der inneren Struktur werden durchaus Aussagen zum Reichtum in Rheinland-Pfalz getroffen. Allerdings wissen wir auch, dass eine Aussage über Reichtum viel schwerer zu machen _ist. Reicht es etwa aus, als Reichtum das Zweihundertfache des durchschnittlichen Pro-Kopf-Haushalts zu benennen? Wie sieht es mit der Vermögenskonzentration in Rheinland~Pfalz
aus? Verhindert niCht der Datenschutz zuverlässige Informationen? Wie zuverlässig sind Steuer- und Banki:mstatistiken?
beinhalten; denn die Problematik von Armut wird erst noch einmal so richtig deutlich im Kontrast zu anderen Lebenslagen.
Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordert in der Anhörung ebenfalls eine differenziertere Betrachtung. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden für ihr unermessliches Engagement für die Armen und Benachteiligten in un
stiniert, konstruktiv bei der Armutsbekämpfung sowie bei der Beratung und de_n Hilfsprozessen für die Betroffenen mitzuarbeiten. ln diesem wohlverstandenen Sinne verstehe ich auch die bei der Anhörung vorgetragene Kritik.
Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände bieten vielen Einzelnen viele einzelne und vernünftige Aktivitäten, wohlgemerkt mit großer Unterstützung des Landes. Wünschenswert wäre unseres Erachtens aber auch eine sinnvolle Vernetzung dieser
Wir halten es für richtig, dass in einem Armutsbericht Leistun~ gen zur Armutsbekämpfung in unserem Lande dargestellt werden. Nur dadurch ist es auch möglich, die Zielgenauigkeit von Hilfsprogrammen zu kontrollieren. Herr Minister, wir freuen uns, dass das Ministerium bereits zugesagt hat, dass bei der weiteren Fortschreibung des Armutsberichts die Verbände mit ihren Erfahrungen frühzeitig beteiligt werden und eine Öffnung des Vorgehens in der Methodik durchaus vorgesehen ist.
Wir gehen davon aus, dass nach eingehender Diskussion der Studie von Professor Dr. Hauser über gefährdete soziale Lagen mit allen bereits angesprochenen Verbänden der Ar
mutsbericht des Landes· von 1988 abgeschlossen sein wird. Der derzeit von der Bundesregierung zu erarbeitende Reichtums- und Armutsbericht, an dem wir als Land beteiligt werden, wird uns sicher auch noch wei!ergehende Informationen liefern, mitdenen wir unsere rheinland-pfälzischen Er
GRÜNEN- Drucksache 13/5350- mit dem Titel "Die gesundheitliche Versorgung von Armut Betroffener sicherstellen".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Armut macht krank, das ist unbestritten. Arme M.enschen haben, bedingt
durch Mangel und Fehlernährung, ein 'höheres. Gesundheitsrisiko und eine geringere Lebenserwartung. Sie leben meist in einem unstimmigen Wohnumfeld, sind mangelhaft infor
_miert und haben eine hohe Hemmschwelle vor dem Besuch von Gesundheitseinrichtungen. Häufig ist auch die mangelnde Bildung der Grund, dass die Eigenverantwortung und die Verantwortung gegenüber Kindern nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie es für einen gesunden Geist und einen gesunden Körper erforderlich wäre.
Gezielte Hilfen für den beschriebenen Personenkreis sind nicht unproblematisch. Oft fehlt die Bereitschaft oder die Fähigkeit, Hilfe iri Anspruch zu nehmen. ln diesem Fallsind die Jugendämter und die Sozialen Dienste in den Städten und in den Landkreisen in besonderem Maße gefordert. Auch das Beratungsangebot der öffentlichen Gesundheitsämter muss stärker auf die Bedürfnisse armer und von Obdachlosigkeit
betroffener Menschen ausgerichtet werden. Dies muss auch für die Fehlernährung und die Suchtgefahren bei Kindern und Jugendlichen in sozialen Brennpunkten gelten.
längerer Zeit für die Stadt Mainz und den Landkreis Bingen ein Arztmobil eingerichtet. Diesem vorbildlichen Engagement gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Obwohl die Landesregierung bereits 1998 einen Maßnahmenkatalog zur medizinischen Versorgung Obdachloser entwickelt ·hat, halten wir es dennoch für wichtig, dass mit Unterstützung des Landes weitere medizinische Hilfsangebote, wie beispielsweise das Mainzer Arztmobil, eingerichtet werden kön