---dass sie diesmal früher als bei anderen Reformmaßnahmen zugeben würde, dass sie sic:h geirrt hat.
Ich gebe zu, dass ich mich dabei geirrt habe. Ich stelle aber fest, Sie zeigen wenigstens jetzt einmal Interesse für ein Thema, für das Sie in den drei Jahren, in denen wir das hier diskutiert haben, kein Interesse hatten. Insofern teilen Sie auch das Interesse, das die regionalen und überregionalen Medien in
Meine Damen und Herren, bei allen Reformmaßnahmen- Sie· haben das eben moniert- sagt die CDU zunächst einmal nein,
Sie haben zur Reform der Katasterverwaltung nein gesagt, um zu verhindern, dass Verfahren beschleunigt werden.
Sie haben zur Reform der Forstverwaltung nein gesagt, um zu verhindern, dass die Kommunen Ge_ld sparen.
Sie haben zur Reform des Finanzausgleichs nein gesagt, weil Sie das Geld nicht gerechter unter den Kommunen verteilen wollten._Die letzte schallende Ohrfeige zu Ihrem Nein haben Sie am letzten Mittwoch vom Verfassungsgerichtshof bekommen, Herr Kollege BiseheL
Sie sind die Neinsager in Rheinland-Pfalz. Immer im Nachhinein, wenn eine Zeit verstrichen ist, haben sich diese Reformmaßnahmen der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien als richtig erwiesen.
Genauso-wird es Ihnen bei der Abschaffung der -Bezirksregierungen und im Aufbau einer effizienteren und kastengünstigeren Mittelinstanz ergehen. Sie sagen wieder einmal nein -noch jedenfalls.
Meine Damen und Herren, zum 1. Januar ist nun einmal -das können Sie nicht wegdiskutieren - die weit reichendste und umfassendste Verwaltungsreform- in Kraft getreten, seit es dieses Land gibt.
Sie hat das Ziel, staatliche Aufgabenbewältigung durch Bündelung schneller und effizienter zu machen, Verwaltung billiger zu machen, komplexe Genehmigungsverfahren schneller bearbeiten zu können, und sie hat So-nderbehörden abgeschafft, um das für die Bürger transparenter zu machen. All das will die CDU in Rheinland-Pfalz nicht. Ihre schlichte Antwort heißt wieder einmal nein, Bezirksregierungen müssen bleiben, es muss alles so bleiben, wie es ist.
Jetzt kommen Sie, gerade einmal vier Monate, nachdem diese Reform in Kraft getreten ist, und kritteln daran herum. Mein Gott, denke ich.
Kein Mensch, weder der Innenminister noch jemand von der F.D.P. oder von der SPD, hat an dieser Stelle bestritten, dass es Anlaufschwierigkeiten geben könnte. Wir haben sie, Herr Kollege Bische!, sogar bewusst in Kauf genommen, weil wir soziale Aspekte in diese Reform aufgenommen haben, Menschen nicht zugemutet haben, dass sie Aufgaben von heute auf morgen umstellen oder ihren Arbeitsort wechseln mussten.
Das haben wir immer gesagt, das ist auch normal. Das ist auch in der Wirtschaft normal, wenn Betriebe umstrukturiert werden. Jetzt erzählen Sie mir nicht, bei den Bezirksregierungen hätte es trotzihrer jahrhundertelangen Geschichte keine Pro-. bleme gegeben. Dass ausgerechnet ein Kommunalpolitiker, wie Herr Schnabel, das sagt, wundert mich sehr.
Weil Sie die Lehrergehälter angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Ich habe 1973 mein erstes Gehalt von der Bezirksregierung erhalten. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie viele Monate ich darauf warten musste, bis dies ausgezahlt wurde. Das ist ein völlig normal~r Vorgang. Diesen dürfen Sie nicht als Beweis und Beleg für das Scheitern einer umfassenden Verwaltungsreform hochziehe!1.
Meine Damen und Herren, unser Land hat sich eine moderne und leistungsfähige Verwaltung gegeben. Das bestätigt lh
ne]1 die Wirtschaft. Schauen Sie einmal, was die Industrieund Handelskammer dazu sagt. Das bestätigt Ihnen die Wirt
mit den neuen Direktionen zu tun· hatten. Herr Kollege Schnabel, das bestätigen Ihnen die Kommunen, die mit den Direktionen zu tun haben. Fragen Sie beispielsweise einmal
dem es erstmals gelungen ist, beispielsweise eine Budgetierung mit der neuen Direktion zu vereinbaren. All das wird Ihnen bestätigt. Ihr Bestätigungsvermerk w·ird natÜrlich noch ein Stück auf sich warten lassen. Ich denke, das ist nicht so schlimm. Im Moment ist mit Ihnen im doppelten Sinn des Wortes kein Staat zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schweitzer, das war eine Rede, die wir vor zwei Monaten schon einmal von Ihnen gehört haben.
-Herr Schweitzer, dann ist es noch schlimmer. Dann war es Ihre Rede von vor fünf Monaten. Sie haben schon einmal dazu geredet. Herr Pörksen hat sie vor zwei Monaten wiederholt.
Wenn in sechs Monaten auch einem Herrn Schweitzer nichts Neues dazu einfällt. außer die plakativen Ziele, mit denen
diese Verwaltungsmodernisierung oder Verwaltungsreform überschrieben wurden, noch einmal zu zitieren, aber ni.;:ht irgendwelche Veränderungen oder Erfolge zu dokumentieren und vorzulegen, dann glaube ich, ist der Einstieg gar nicht verpasst. (Schweitzer, SPD: Habe ich Ihnen doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)
Meine Damen und Herren, Herrn Zuber ist das auch nicht gelungen; denn 100 Tage nach dem Veränderungsbeschluss, nach der Einführung der·Struktur- und Genehmigungsdirektion und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist ihm auch nicht mehr eingefallen, als zu dokumentieren, dass man jetzt Videoschaltkonferenzen durchführen kann und darzustellen, dass man wichtige Landesbehörden jetzt endlich mit einem