Er hat nichts Zusätzliches hineininterpretiert, und er hat nichts weggelassen, sondern er hat gesagt, so, wie die Mehrheit des Landtags die Gemeindeordnung geändert hat, ist sie
Er hat im Gegensatz zu den GRÜNEN Grenzen aufgezeigt, wo sich die Gemeinden nicht wirtschaftlich betätigen können, weil wir uns dann, wenn wir das so machen würden, wie die GRÜNEN das wollen, verfassungswidrig verhalten würden, aber nicht so, wie wir es jetzt tun.
Herr Kollege Rieth, dann k.omme ich zu Ihnen. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass, wenn wir die Gemeindeord
nung nur so zu ändern brauchten, wie Sie es wollen, dann plötzlich alle Stadtwerke geschützt seien, wer will dann die Probleme leugnen, die die Stadtwerke zweifelsohne haben..
nkht in Rheinland-Pfalz weggefallen. Wir sind davon nur betroffen. Herr Kollege Rieth, wenn Sie jetzt sagen: Jetzt müssen wir aber anfangen, über Wasser, über Abwasser nachzudenken-, dann sagen Sie den Stadtwerken die Unwahrheit; denn niemar:Jd wird glauben, dass sie in anderen Bereichen, wo Monopole weggefallen sind, in Zukunft aufrechtzuerhalten sind. Das Einzige, was wir als Land Rheinl.and-Pfalz tun
können, ist, dass wir versuchen, unsere Kommunen rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Genau das macht der lnnen'!linister in der Kommunalabteilung. Ich finde, das ist rich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schnabel, lassen Sie doch die Mär. Zu den Änderungen der Gemeindeordnung stand ausdrücklich im Gesetz,.dass diese bei bestehenden Kommunen keinerlei Veränderungen herbeiführen. Es stand drin - das· hat das Verfassungsgericht auch noch einmal bestätigt-, dass es keinerlei Eingriffe durch das neue Gesetz gibt. Es geht nur um zukünftige neue Geschäftsfelder. Ihre Rosinenpicke'rei, die Sie uns laufend vorgaukeln wollen, _konnte auch nach der Änderung der Gemeindeordnung gar nicht stattfinden.
Ich sage Ihnen noch einmal, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat im Hinblick auch auf die Drittschutzwirkung -da wird es noch ein böses Erwachen geben- Rechtsgeschi'chte geschrieben. Das Urteil ist ein'e schallende Ohrfeige für die GRÜNEN und für die CDU, für die Stadt Bad Kreuznach und
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:. Und für die Arbeitnehmer! Sie vergessen das immer! Immer noch für die Arbeitnehmer! - Schweitzer, SPD: Was habt Ihr denn mit Arbeitnehmern am Hut?)
t~n Jahrzehnten in diesem Land Rheinland-Pfalz leider mehr Arbeitsplätze abgebaut, ·als mittelständische Unternehmen kompensiert haben. Das muss ich Ihnen endlich einmal sagen.
Das verstehen Sie nicht. Deswegen ist dieses Urteil auch eine Chance für die Verbraucher und den rheinland-pfälzischen Mittelstand.
das wirklich schlimm ist, was Sie den Gemeinden und Städten mit Ihrer Ideologie antun. Das sollten Sie wirklich bleiben las
Ich rede ernsthaft in Richtung Sozialdemokraten. Ich bin wirklich seit langem in einem Unternehmen beschäftigt, das in diesem Bereich erfolgreich tätig ist. Ich bin -auch im Auf