Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

Meine Damen und Herren, das fällt aber nicht vom Himmel. Dafür muss die Politik etwas tun. Es gilt, die Bedingungen für das Fahrradfahren attraktiver und sicherer zu machen und damit dem C02-Sparmobil.des 21. Jahrhunderts zum Aufschwung zu verhelfen.

Herr Mertes, wenn Sie zuhören würden, wäre es für mich sehr viel angenehmer, zu reden.

Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik soll es

75 Millionen Fahrräder geben. Vermutlich gehört das eine oder andere davon auch hier anwesenden Frauen und Männern- nicht nur Clemens Nagel, sondern vielleicht auch noch anderen.

Ich möchte Ihnen noch einmal aus berufenem Mund, nämlich

aus dem Fahrradbericht der Bundesregierung, die Argumente für eine aktive Radverkehrspolitik vortragen, damit Sie Ihr eigenes Fahrrad öfter benutzen und mit Überzeugung unserem Antrag zustimmen.

(Mertes, SPD: Ich habe kein Fahrrad!)

Meine Damen und Herren, das Fahrrad ist schnell, es ist wen

dig, es hat einen geringen Flächenbedarf, wenn es fährt, und auch, wenn es steht.

(Ministerpräsident Beck: Das hängt alles vom Fahrrad ab!)

Maßnahmen zur Fahrradnutzung sind schne.ll zu realisieren, effektiv und sehr viel preiswerter als viele Straßenausbaupro

jekte. (Mertes, SPD: Das weisen wir zurück!)

·Herr Ministerpräsident Beck, Sie dürfen auch öfter Fahrrad

fphren als nur bei der Mittelrhein-Fahrradtour.

Die hohe Verfügbarkeit des Fahrrads, sein relativ geringer

Preis (Ministerpräsident Beck: Nicht schnell,

aber viel!

Glocke des Präsidenten)

und die leichte Erlernbarkeit des Radfahrens machen.das Fahrrad zu einem alltagstauglichen Verkehrsmittel für fast alle Altersklassen und soziale Schichten.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Fahrradberichts der Bundesregierung. Darin ist ein ganzes Bündel aufgefächert, unter anderem auch die Entfernungspauschale, mit der das Fahrrad dem Automobil gleichgestellt wird.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht hilft es Ihnen bei der Entscheidung, wenn ich Ihnen sage, dass die Landesregierung bereits prüft, wie sie die Nummer 5 unseres Antrags, Herr Bauckbage, nämlich den Wettbewerb für die fahrradfreundlichste Gemeinde in Rheinland-Pfalz, umsetzen kann.

Ich bitte Sie. um Ihre Zustimmung. Tun Sie etwas für das Fahrrad.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Stretz das Wort.

Das war jetzt das hohe Lied aufs Fahrrad.

Herr Präsident, meine sehr _geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, Rad fahren um jeden Preis gibt es nicht.

Das wird es auch mit uns nicht geben. Wenn ich mich an das Lied zurück erinnere, nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass es auch Gegenden gibt, wo es schwieriger ist, mit dem Rad zu fahren.

. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um eines vorwegzuneh

men: Rheinland-Pfalz verfügt über ein leistungsfähiges Radwegenetz. Wenn ich mir ·manchen Radweg im ländlichen Raum anschaue, dann wage ich auch die Behauptung: Wir

. haben manchmal auch.. Radwege de Luxe" vorzuweisen, bei denen man sich schon Gedanken machen muss, ob man in dieser Breite etwas anbieten muss.

Meine sehr geehrt~n Damen und Herren, seit 1990 sind bei

uns in Rheinland-Pfalz Radwege in einer Gesamtlänge von 290 Kilometern gebaut worden und haben d·as gesamte Netz entlang klassifizierter Straßen auf sage und schreibe 1 330 Kilometer erhöht. Hinzu kommen die kommunalen Radwege, die das Land übrigens mit 85 % der Gesamtkosten mit finanziert hat. Gleichwohl müssen vorhandene Lücken, wie wir sie·

natürlich alle kennen, sukzessive geschlossen und weitere Radwegerouten angelegt werden.

Wir wenden uns in diesem Zusammenhang gegen das Herausnehmen von einzelnen Regionen, weil wj·r meinen, wir brauchen das Gesamtkonzept flächendeckend über das Land Rheinland-Pfalz, dass man einfach feststellen kann, ich kann von der französischen Grenze bis in die. Mainzer Gegend fah

Ein leistungsfähiges Radwegenetz ist für unser Tourismusland Rheinland-Pfalzvon herausragender Bedeutung.

Meine sehr geehrten Damen ·und Herren, mit unserem Alternativantrag - Drucksache 1315584 -, der zwar auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion- Drucksache 13/5281 abgezielt hat, aber ohne weiteres natürlich bei dem vorliegenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN herangezogen werden kann, fordern wir die Landesregierung zu verschiedenen. Maßnahmen auf und unterstützen gleichzeitig mit dieser Aufforderung die Landesregierung in ihrer Zielsetzung.

Für den Ausbau nennen wir aber auch ehrlicherweise den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, weil wir der Auffassung sind, dass blinder Aktioni~mus völlig fehl am Platz ist.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-Sie haben nachher noch die Möglichkeit, etwas dazu zu sagen.

Allein für den Bereich des Mittelrheins- darauf hat Staatsse

kretär Eymael in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

und Verkehr am 24. Februar dieses Jahres hingewiesen- ist mit einem Mittelansatz von etwa 34 Millionen DM zu rech

nen. Wir meinen, wir haben eine gesunde Grundlage. Ich er

innere noch einmal an die 1 330 Kilometer Radwegenetz in Rheinland-Pfalz. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als brenne die Kirche und es müsste jetzt" ganz schnell etwas geschehen.

Lassen Sie mich auf den einen oder anderen Punkt unseres Antrags, den ich eben erwähnt habe, eingehen.

Wir wollen die Kommunen und auch die Privaten bei der Schaffung zusätzlicher touristischer Infrastruktur entlang des Radwegenetzes unterstützen. ln Kooperation mit den Touristikverbänden sollen weitere Angebote für Radwanderer ausgewiesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Her. ren, der sanfte Tourismus· soll durch noch engere Verknüp

fung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem Fahrradtou. rismus weiter gestärkt werden. Eine aktualisierte Übersichtskarte des Radwegenetzes soll aufgelegt werden. Wir haben

· zwar eine, aber Aktualität ist sicher möglich.

Die Radwege sind auch für neue Trendsportarten nutzbar zu

machen. Ich erlebe das in meiner Region ständig: Es sind zwar Radwege vorhanden, aber es fährt niemand. Die SP.ortler auf ihrem Rad benutzen die Straße, aus welchem Grund auch im