Ich kann nur hoffen, dass Sie das umsetzen, was Sie bereits zu dem' Optionsmodell und zu den Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften gesagt haben. Ich hoffe, dass dies nicht Ihre Zustimmung finden wird und dass Sie alles daransetzen
Herr Finanzministe·r, ich darf Ihnen ·bei dieser Gelegenheit mehr Erfolg wüns.chen als dem Ministerpräsidenten bei seinem misslungenen Versu.ch zur Erhöhung der Kilometerpau
wie Apollo 11, gestartet, aber- auch das muss man Ihnen sagen - in dieser Angelegenheit wie ein geplatzter Luftballon gelandet.
Meine Damen und Herren, das, was wir derzeit an Gesetzen und damit verbundenen Auswirk.ungen für den Mittelstand vor uns haben, kann wie folgt zusammengefasst werden:
stand, gef~hrdet in höchstem Maße Arbeitsplätze und führt letztlich dazu, dass Arbeitsplätze beim Mittelstand abgebaut und vernichtet werden.
(Glocke des Präsidenten). Insoweit geht meine Aufforderung an die SPD-geführte tandesregierung, dass 'sie diesem Gesetz im Vermittlungsaus schuss unter keinen Umständen ihre Zustimmung erteilen darf. Es muss allesdarangesetzt werden, dass -entsprechende Änderungen erfolgen.'Ansonsten müssen Sie sich den harten, aber deutlichen Vorwurf gefallen lassen, dass dies eine Steu erpolitik ist, die ausschließlich Großunternehmen begünstigt, mittelständische Unternehmen benachteiligt und insoweit auch letztlich dazu führt, dass Arbeitsplätze in großem Maße. vernichtet und abgebaut werden. (Beifall der CDU)
Meine 'Damen und Herren, ich freue mich, Gäste aus unserem Partnerland Ruanda begrüßen zu können, und zyvar Frau
Dr. Odette Ny'iramilimo, Staatssekretärin im Ministerium für lokale Administration, sowie den Botschafter der Republik Ruanda.
ich freue mich auch, Austauschschülerinnen und -schüler aus Kanada sowie ihre Gastgeberinnen und Gastgeber aus Zweibrücken begrüßen zu können. Herzli~h willkommen im Landtag Rheinland-Pfalz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jullien, es tut mir Leid, aber dieses Thema ist eigentlich zu ernst, als dass man so, wie Sie es hier gemacht haben, mit diesem Thema umgeht. Wir sollten wirklich objektiv mit der Sache umgehen.
·auch beteiligt waren, ebenfalls Herr Böhr, als es um die Belastung von Großkonzernen ging. Man sollte wirklich die Kir
(Beifall bei der SPD). Zunächst stelle ich fest: Diese Reform ist mittelstandsfreund lich. (Zurufe von der CDU)
terschiedlicher Auffassung sein. Dies_ hat sich auch gezeigt. Deshalb gibt es jetl!_ die ganze Diskussion im Vermittlungsausschuss, in der es darum geht, was noch geäf)dert werden
Man kann über den Spitzensteuersatz streiten. Man kann über die Tarifstruktur streiten. Nur, ich prophezeie Ihnen,
dass es keine Änderung an der Tarifstruktur geben kann, weil das keiner bezahlen kann. Jede Mark, die wir mehr als diese 45 MiUiarden DM ausgeben, belastet die Haushalte. Das Land wird schon mit 850 Millionen DM belastet, plus das, was die Gemeinden unmittelbar betrifft. Das sind auch noch einmal etwa 450 MiUionen DM, was nicht mit in die Berechnungen einfließt. Jede Mark mehr bedeutet eine Belastung für unseren Landeshaushalt und für die kommunalen Haushalte. Dann muss man auch so ehrlich sein und klipp und klar dar
Ich komme nun zum OptionsmodelL Natürlich kann man über das OptionsmodeU streiten. Aber für wen ist denn dieses
OptionsmodeU eigentlich interessant? Doch nur für Betriebe, die.eine Gesamtbelastung bei der Einkommensteuer von 38,6% haben. Unternehmen mit einer solchen Belastung sind Einzelunternehmen mit einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM, bei Verheirateten von 400 000 DM. Es heißt, 78 % aller Steuerpflichtigen mit überwiegenden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit haben einen Gesamtbetrag der
Sogar 95 % aUer Steuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen von 250 000 DM. Wenn man die Diskussiori ernst nimmt, bedeutet das, nur 5% all.er gewerblichen Unternehmen fallen eventueU unter das Optionsmodell oder nicht.
sein. Wir wissen nur, dass die Möglichkeiten eines Konzerns, zum Beispiel der BASF AG, Betriebsveräußerungen zu tätigen, ganz andere sind als die eines mittelständische-n Unternehmens, das aUein im Inland tätig ist. Das ist eine ganz andere Konstruktion. Sie kennen das doch, Herr Creutzmann. Sie wissen doch, wie einfach es ist; durch Verlagerungen von Beteiligungen jeglichen Veräußerungsgewinn der Besteuerung zu entziehen. Dabei muss man doch ehrlich miteinander umgehen, wenn man ein solches Thema diskutiert.
Jawohl, man kann diskutieren; wie es mit dem Veräußerungsgewinn ist und dass die Steuerfreiheit zu niedrig ist. Das wird sicherlich - davon gehe ich aus·- auch im Vermittlungsaus
schuss eine Rolle spielen. Nur, man muss dann aber wissen,. dass verfassungsmäßige Probleme entstehen. Wie ist es denn mit denjenigen, die ein Aktienpaket veräußern? Wie ist es mit denjenige·n, die ein Gebäude veräußern? Kann ich diese EinkÜnfte aus Gewerbebetrieb oder die Veräußerung anders
bewerten als eine andere Einkunftsart? Das ist doch das verfassungsmäßige Problem. Herr JuUien, manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr.