-Nein, manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Sie wissen ganz genau, das jetzt bereits verabschiedete und noch zu ver
abschiede-nde Steuerentlastungspaket wird den Bundesbürgern, ob Privatmann, ob Unternehmer oder ob Konzern, insgesamt eine Entlastung von 75 MiUiarden DM bringen.
Der Vermittlungsausschuss wird noch etwas draufsatteln. Es wird 75 MiUiarden DM bringen oder h'at es bereits gebracht.
Ich bin gleich fertig. Dabei entfallen 55 MiUiarden DM auf Privathaushalte und 20 MiUiarden DM auf den Mittelstand. Wer
jahrelang versäumt hat, Familien das zukommen zu lassen, was ihnen nach dem Verfass~ngsrecht zusteht- das hat man Ihnen hinter die Ohren geschrieben-, hat für mich das Recht verwirkt, über Steuergerechtigkeit zu reden.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Damen und Herren der Bäckermeisterinnung. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas von Herrn Kollegen ltzek aufgreifen. Ich finde, die Welt ist einfacher zu verstehen als Herrn Kollegen Jullien.
Herr Jullien, das, was Sie eben geboten haben, war nicht verständlich. Sie sagen, es gibt doch keinen in diesem Raum, der
nicht an der Notwendigkeit dieser Steuerentlastung und der Steuerreform zweifeln würde. Wenn Sie das aber voranschicken, dann erwarte ich von Ihnen als Vertreter einer großen Oppositionspartei im Bund, dass Sie dann sagen: Wir haben Interesse daran, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vor der Sommerpause über die Bühne gehen und dass wir tatsächlich einen Zeitrahmen mit der Steuerreformgesetzgebung auf Bundesebene einhalten können, der sicherstellt, dass sie zum 1. Januar 2001 wirksam werden
und die in vielen Aussagen überhaupt nicht trä~t und nicht zutreffend ist, lässt eher vermuten, dass die CDU einen ganz anderen Kurs fährt. Auf der einen Seite sagen Sie: Blockieren? Nein, nein; wir wollen nicht blockieren. Wir sind doch nicht wie die SPD in der letzten Legislaturperiode.- Aber tatsächlich versuchen Sie doch, über die Sommerpause hinweg möglichst viel N.ektar aus diesem Thema zu ziehen. Sc~on al
Wann haben Sie eigentlich, als Sie in der Bundesregierung Verantwortung hatten, eine Steuerreform- das sind die Vorschläge, die schon umgesetzt wurden, plus die Vorschläge,
Vielleicht können Sie in der zweiten Runde etwas dazu sagen. Wann haben Sie das zuwege gebracht? Wann haben Sie Steuerreformansätze auf den Tisch gelegt und fertiggebracht, die mittelständischen qnd kleinen Unternehmen um 20 Milliar
. den DM entlasten? Das sollten Sie einmal hier anführen, wenn Sie den Mund mit Ihrer Kritik so voll nehmen.
Ich war auf Ihren Einstieg gespannt, Herr Jullien, weil ich gedacht habe, vielleicht können wir diese siebeneinhalb Minuten, die jedem vonuns zur Verfügung stehen, tatsächlich nut-·
erreform in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Aber daran sind Sie doch überhaupt nicht interessiert. Sie haben Ihre Thesen, die Sie vor langer Zeit einstudiert haben, wieder vorgetragen und heruntergebrettert. Damit kommen wir nicht weiter. Ich sage Ihnen, wenn Sie ernsthaft daran interessiert gewesen wären, hätten Sie Ihren Antrag zur Steuerpolitik, den Sie im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt haben, dort auch einmal diskutiert und hätten ihn nicht
(ltzek, SPD: Sie haben gar nicht darüber diskutiert!-. Jullien, CDU: Lesen Sie einmal das Protokoll!)
Sie haben Ihren Antrag noch riicht einmal verteidigt. Das ist doch ein Armutszeugnis, das Sie sich s~lbst ausgestellt haben.
es um die Stabilität des Euro geht. Darin haben Sie vorgetragen, dass es Ihnen darum geht, einen stabilen Euro zu haben, und dass man deswegen in allen Mitgliedsländern Haushalts
defizite vermeiden soll. Jetzt sagen Sie einmal, wie Sie das be. werksteiligen wollen. Auf der einen Seite stellen Sie Forderungen, den Spitzensteuersatz um 10 % herunterzufahren, auf der anderen Seite wollen Sie kein Haushaltsdefizit. Aber glaubhafte und nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge legen Sie auch nicht auf den Tisch. Also entweder hopp oder
Ich sage Ihnen, natürlich wäre grundsätzlich jeder damit einverstanden, den Spitzensteuersatz noch weiter senken zu