umrechnen könnte, ist unsolide gerechnet und ist die Fortset
zung Ihrer unverantwortlichen Haushalts- und Finanzierungs
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wird nur noch von den Vorschlägen getoppt, die die
F.D.P. wahrscheinlich gleich vortragen wird. Von der F.D.P.
sind wir gewohnt, Spitzenreiter im Schuldenmachen, Spitzen
reiter in der Ankündigu,ng, die Steuersätze zu senken, und
wenn es darauf-ankommt, kommt nichts auf den Tisch.
(Zuruf von der CDU- Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)
-Es wurde auch nichts verabschiedet, Herr Creutzmann.
Ihre Aussage, die. Steuerreform würde Arbeitsplätze vernichten- wahrscheinlich wird es Herr Creutzmann auch gleich sa
gen, oder vielleicht spricht Herr Kuhn zu diesem Thema -, · stimmt nicht.
(Jullien, CDU: Die stimmt wohl!)
Wenn Sie der Aussage der Bundesregierung und der sie "~;ra
genden Fraktionen nicht glauberi, nehmen Sie doch wenig
stens das Urteil des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirt
schaftsforschung, dessen Vertreter bei der Anhörung zur
Steuerreform konstatiert haben: Aufgrund der von Steuer
senkungen ausgehenden Nachfrageeffekte dürfte das reale
Wirtschaftswachstum in den beiden kommenden Jahren um
jeweils 0,5 % zunehmen, der private Verbrauch jeweils um mehr als 1 % vor allem aufgrund der Entlastung der
nehmer um 25 Milliarden DM pro Jahr. Herr Jullien, schreiben
Sie sich das hinter die Ohren. Als Folge steigt die Zahl der Er
werbstätigen im Jahr 2001 um knapp 100 000 und im Jahr
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Jullien, CDU: Reden Sie mit dem Minister!)
Das sagt nicht die Bundesregierung, das sagt das RWI.
Das sollten Sie daran messen. Die Rolle der Kassandra steht
Ihnen schlecht, Herr Jullien. Ich bin gespannt, was Sie noch
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erteile Herrn Abgeordneten Werner Kuhn das Wort.
(Dr. Gölter, CDU: Nicht Herr Creutzmann? Das ist aber schade!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist
müßig, auf die unsinnigen Anwürfe der Kollegin von den
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wäre interessant!)
Es ist der verzweifelte Versuch dieser Partei, sich das Mäntel
chen umzuhängen, sie sei eine Partei, die in ~er Lage sei. mit
Steuergeldern vernünftig umzugehen. Wenn Sie glauben; Ihr
Ziel damit erreichen zu können, werden Sie mit Sicherheit
(Vereinzelt Beifall bei der F.D.P.)
Meine Dame.n und Herren, ich habe mir angewöhnt, Texte et
was genauer zu lesen. Das ist an die CDU gerichtet: Aktuelle
Stunde,.. Auswirkungen der Steuerreform auf die rheinland
pfälzische Wirtschaft und die Landesfinanzen".
Zum Ersten: Wir haben keine Steuerreform. Auswirkungeo