mehr oder weniger-, eine steuerpolitische Debatte zu führen, wie sie möglicherweise u_nd hoffentlich seriös in Berlin geführt wird. Wir sind in einem Einigungsverfahren. über den Vermittlungsausschuss. Das wissen wir. Was dabei herauskommt, wissen wir nicht. Das ist Spekulation. Diese Aktuelle
Jetzt warten wir auf dieses Ei, vielleicht kommt es gar nicht. Das liegt möglicherweise auch an den hier Handelnden oder in Berlin Handelnden. Liebe Freunde von der CDU, auch wir.
sind möglicherweise involviert; vielleicht. wird dieses Ei gar nicht gelegt. Wer weiß, wie dieses Ei aussieht.
Wie groß wird es sein? Welche Farbe wird es haben? Welche Form wird es haben? Das ist alles Spekulation. Aus diesem
Zum Zweiten: Es steht in allen Zeitungen. Seit Monaten, seit Jahren sind Ihnen allen die steuerpolitischen Vorstellungen der F.D.P. bekannt; Es ist kein Geheimnis, dass wir für einen noch niedrigeren Spitzensteue'rsatz eintreten. Es ist kein Geheimnis, dass wir diesen erst bei einem höher liegenden Betrag beginnen lassen wollen. Es ist auch kein Geheimnis, dass
uns die Konzeption der Unternehmensbesteuerung im Großen und Ganzen nicht gefällt. ln der Tat kommen wir zu einer Belastung der mittelständischen Wirtschaft. Das kann man nicht weg reden. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch andere, nicht nur aus dem Kreis der CDU. Das ist ein -Problem.
Das muss in der Tat ernsthaft angegangen werden. Es geht. nicht nur um die ·mittelständische Wirtschaft, es geht auch um diejenigen, die außerhalb des gewerblichen Mittelstands tätig sind. Auch diese werden entsprechend und zu hoch be-·
Zum Dritten: Wir treten für Abschreibungsfristen von Wirtschaftsgütern ein, die in der Tat nicht verlängert werden sollten. Das ist ein wichtiger Punkt. Dies soll. sich an der betriebli
chen Nutzungsdauer o'rientieren, um Investitionen nicht zu gefährden. Das ist ein Punkt, der oft unter den Tisch fällt, er ist aber für uns von großer Bedeutung.
Zum Vierten: Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was Sie ei.gentlich thematisieren wollten, die Auswirkung einer Steuerreform - ich formuliere es um -, die wir noch nicht kennen, auf die Landesfinanzen. Während der Haushaltsberatungen hatten wir m.ehrfach und schwarz auf weiß deutlich gemacht, dass die Landesregierung ausreichend und sehr solide Vorsorge getroffen hat. Wenn Sie dies noch einmal abfragen wollen, das steht in Ihrem Text, dann können Sie die Antwort gern haben. (Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat Ende Mai in zweiter und dritter Lesung das Steuersenkungsgesetz verabschiedet, zu dem der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Vermittlungsverfahren wird morgen beginnen. Die Landesregierung
wird dort natürlich unter Wahrung auch der besonderen Positionen der mittelständischen Wirtschaft ihren Rat, ihr Engagement einbringen.
Was steht zur Debatte? Es geht darum, dass in einer dreistufig angelegten Reform beginnend mitdem Jahr 2001 über, 2003 und dann zum Schluss im Jahr 2005 eine Reform in Kraft tritt, die insgesamt eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, von Arbeitnehmern, auch der Wirtschaft, sowohl der mittelständischen wie auch der Konzerne in der Größenordnung von 74 Milliarden DM zum Inhalt hat. Davon wird ein wesentlicher Teilbetrag von rund 45 Milliarden DM am 1. Januar 2001 in Kraft treten.
diesem Reformvorhaben an der Universität Heidelberg teilgenommen. Ein prominenter Vertreter der mittelständi~chen Wirtschaft hat dort den Vorwurf erhoben - nachdem seine
was er dort an Information verbreitet; denn internationale Konzerne, die nach seiner Meinung ohnehin keine Steuern