Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

Nun ist die Frage, wie das geschieht. Man kann rechnerisch vorgehen, wie das durch Herrn Kollegen Mittler geschehen

ist, oder man kann auch ein Stück weit die Psyche beachten. Meiner Meinung nach wird das Optionsmodell zwar - rechnerisch gesehen mit 95 %, 5 % und 400 000 DM -_ein

Stück Entlastung bringen, weil die andere Belastung nicht gegeben ist, aber man muss wissen, dass dabei natürlicherweise der Mittelstand nicht den sofortigen Zugriff auf dieses Steuerrecht hat. Man sagt, es gibt eine Option.

·Frau Thomas, sorgen Sie sich nicht. Das ist nicht Ihr Mittel

stand, wie Sie esa·usdrücken. Der Mittelstand ist die tragende

Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb haben wir natürlich dafür zu sorgen, dass dieser auch von der Steuerentlastung_partizipiert; _

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ' Tut;erdoch!}.

denn das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen und investieren.

Ich habe nichts dagegen, was Herr ltzek sagt. Das ist alles in Ordnung. Nur muss man den Mittelständlern die gleichen Möglichkeiten, den gleichen Zugang und das gleiche Recht geben. Man, geht zum Ersten einmal von der Synthetik der Einkommensarten ab. Das heißt, man unterscheidet _beim Steuerrecht unterschiedliche Einkommen. Das war bisher noch nie der Fall. Das kann man alles machen. Es muss jedoch

dabei klar sein, dass der Steuersatz in der Spitze deutlich unter 45% liegt. Dann kann man aufdas Optionsmode II, weil es

nicht transparent und hochkompliziert ist, verzichten.

Die andere Frage betrifft den Veräußerungsgewinn. Ich denke, darüber ist auch Einigk·eit zu erzielen. Man kann nicht sagen, der eine hat den Vorteil, und lässt den anderen, der bei der Veräußerung das Problem hat, dass er unter Umständen damit seine Altersversorgung abdecken will, im Regen stehen. Das kann nicht sein.

Das alles ist im Vermittlungsverfahren zu regeln. Es muss vermittelt werden. Man muss zu einem echten Ergebnis kommen; denn die deutsche Wirtschaft wartet seit 1990 auf eine durchgreifende Steuerreform, die wir, Herr Dr. Gölter, seit

1990 nicht gemeinsam auf den Weg bringen konnten, weil

Theo Waigel sie nicht wollte. Das ist das Problem.

Das war eiri Kameralist, wie es manchmal im Leben ist. Wenn man rechts etwas wegnimmt, muss man links etwas hin tun, oder umgekehrt. Das ist bei Finanzministern manchmal so, aber nicht immer. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir ein

echtes Vermittlungsverfahren erzielen und der Mittelstand die zentrale Rolle spielt.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Es ist merkwürdig, welche Debatten wir führen.

Herr Jullien, das wird auch nicht besser, wenn man immer wieder Ausdrücke gebraucht wie.,Auswirkungen der Steuer

reform auf die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz". Ich gebe

Herrn Kuhn Recht. Diese kann man heute nicht quantifizieren, weil es noch kein Vermittlungsverfahren gibt.

Sie hätten schon sauber schreiben müssen: Wenn das, was derzeit im Bundesgesetzblatt steht, so umgesetzt wird, hätte

man die Auswirkungen ausrechnen können. - Natürlich gibt es Auswirkungen, eine Steuerreform, ein Stück Eigenfinanzierungseffekt, finanziert nur mit einem Zeitv-erzug, dass

man sagt, 70 % sind Eigenfi.nanzierungseffekt. All das muss man bei der komplexen Materie bedenken. Es lohnt sich nicht

mehr, über diese komplexe Materie politisch zu streiten;

denn die Wirtschaft ist es Leid, dass die Politik zehn Jahre

streitet und keine Steuerreform auf den Weg bringt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt die Steuerre

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Deshalb ist mir viel daran gelegen, dies deutlich zu machen.

Es gibt nicht links und nicht rechts, sondern nur denjenigen,

der Arbeitsplätze schafft und Investitionenund Eigenkapital

bildung braucht. Das ist unser Problem.

Herr Jullien, wir warten alle einmal ab. Das wird man nicht

mit großen Reden an der Sache vorbei h'inbekommen, son

dern nur· dann erreichen, wenn man sich ernsthaft um ein

echtes Vermittlungsverfahren bemüht, wobei der Mittel

stand die gleichen Bedingungen wie die Kapitalgesellschaf

ten haben muss. Dies muss man vor dem Hintergrund mit be

rücksichtigen, weil der Mittelstand mit den Veräußerungsge

winnen einen Teil der Altersversorgung abdecken will. Das ist

alles möglich. Ich bin sehr gespannt, '!"er am _Schluss blockiert.

Ich hoffe, nicht Sie.

(Beifall der F.D.P. und derSPD)

Den Fraktionen stehen noch jeweils zwei Minuten Redezeit