ser Vereinbarung wären. Wir haben noch keine Endlagerlösung. Daran müssen wir arbeiten. Man kann die Probleme nicht immer weiter verschieben.
Also die.se Frage der Endlagerung muss dringend aufgegriffen werden. Wir brauchen Regelungen auch für eine Endlagerung. Wir brauchen Regelungen, wie wir mit den alten Atomkraftwerken umgehen.
bauen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Selbstverständlich würde es dem Mittelrheihtal nicht schaden, sondern im Gegenteil guttun, wenn dieser Kühlturm endlich verschwände und dieses Zeichen weg wäre.
Von daher plädiere ich für einen möglichst raschen Abriss.Damit haben wir wieder die freie Sicht von der Koblenzer Höhe hinüber nach Remagen. Dann werden wir vielleicht ~uch irgendwann einmal das schöne neue Museum von Koblenz aus sehen können.
Wir sind froh fürdie.Lös\lng.. Rheinland-Pfalz". Wir sind der Meinung, die Ministerin und der Ministerpräsident haben die richtigen Schritte eingeleitet. Wir sehen mit Freude, zu welch vernünftigem Ergebnis es für Rheinland-Pfalzgeführt hat.
tig, die Frau Ministerin und die Landesregierung in ihrem Bestreben zu unterstützen. Alles andere ist meines Erachtens kontraproduktiv.
Im Hinblick auf die Frage des Atomausstiegs ist bereits einiges gesagt worden. Es ist infrage gestellt, ob solche Lösungen kommen oder nicht, ob in 32 Jahren- was von den GRÜNEN verteufelt wird - oder ob die GRÜNEN dem Vertrag überhaupt zustimmen werden. Bundespolitiker haben bereits ge
Wichtig für uns ist, dass der Druck tatsächlich erhöht wird, altemative Regelungen zu finden. Das hat Frau Ministerin Martini deutlich gesagt. Das sehen wir letztendlich mit Freu
Meine Damen und Herren, als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich eine Frauengruppe aus Ludwigshafen, Mitglieder der Jungen Union Bann, die Betriebsvertretung ·
der 26. Arbeitsgemeinschaft Heidelberg, Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums Sankt Goarshausen und Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schu
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein wunder-· barer Tag: ln der Bundesrepublik Deutschland schalten wir ab,
Ich muss ehrlich sagen, meine Phantasie war bisher überforderti mir vorzustellen, dass es eine Situation gibt, in der es eine völlige Interessenidentität zwischen der deutschen Stromwirtschaft und den GRÜNEN gibt. Was steht im Hintergrund dieses angeblichen Kompromisses?
Hintergrund dieses angeblichen Kompromisses ist, dass die Stromwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen, die Sie alle kennen, schlicht und einfach keine Lust mehr hatte, in der Bundesrepublik Deutschland Strom zu pro
duzieren, weil sie festgestellt hat, dass es sehr viel lukrativer ist, den Strom zu vertreiben, als ihn zu erzeugen. Deshalb hat sie einen Kompromiss angeboten. Das· ist ein tolles Geschäft für die Stromwirtschaft, und die GRÜNEN geben sozusagen die politische Legitimation.
ich bin sehr zurückhaltend: Was Sie Ausstieg nennen, ist nichts anderes als eine fromme Lüge; denn von Ausstieg kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rede sein. Atomstrom fließt in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin
in jede Glühbirne, weil diese nicht erlischt, weder bei Ihnen noch sonst irgendwo. in jede Glühbirne fließt Atomstrom.
Der grandiose Erfolg, der gepriesen wird, ist der, dass der Atomstrom künftig nicht ·mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern, wenn wir Glück haben, wie bisher in Frankreich;· aber ~ wir werden nicht immer Glück haben wenn wir Pech haben, in Russland und in der Ukraine hergestellt wird. Aus diesen Ländern kommt der Atomstrom, den wir in der Bundesrepublik Deutschland durch diesen Ausstieg feiern.
Das soll ein großartiger Erfolg sein, meine sehr geehrten Damen tfnd Herren? Man kann sich nur an den Kopf fassen, was als Erfolg oder als Ausstieg bezeichnet wird.
sten; denn es ist kein Getieimnis, dass der Atomstrom, den wir aus Russland oder der Ukraine beziehen,· eiri Bruchteil dessen koste1, was der Atomstrom, der bisher in der Bundes
Herr Kollege Mertes, ich verstehe Ihre Freude unter einem Gesichtspunkt: Wenn wir den Atomstrom künftig aus der Ukraine bekommen, ist dieser so preiswert, dass selbst Ihre Ökosteuer nicht mehr auffällt. Selbst in der sechsten, siebten oder achten Stufe fällt die Ökosteuer nicht mehr auf. Der angeblich erreichte Kompromiss ist doch nur ein Denken bis an den T~llerrand, aber keinen Millimeter darüber hinaus.
Herr Kollege Mertes hat gesagt, der Tag, an dem ein Kompromiss gefunden werde, sei ein sozialdemokratischer Feier