Protokoll der Sitzung vom 15.06.2000

Die SPD-Fraktion und die F.D;P.-Fraktion wollen diesen Prozess ~ wie auch schon in der Vergangenheit - aktiv und kon-_ struktiv für eine bessere Bildungszukunft unserer Kinder unterstützen. Deshalb haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht. Er _ist umfangreich, aber er versucht, die

wesentlichen Bausteine und Perspektiven,_ dh~ wir für diese Entwicklung benötigen, aufzuzeigen. Unser zentrales Anliegen ist es, das, was die Landesregierung schon eingeleitet hat, durch verschiedene Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen zu begleiten und zu forcieren. Ich nenne nur einige zentrale Punkte. Die weiteren Punkte können Sie unserem Antrag entnehmen.

Ein Punkt ist die weitere Überarbeitung der Lehrpläne im Hinblick aufdiese veränderten Bedingungen.

Ein Punkt ist die stärkere Betonung von faci')Praktischen und fachdidaktischen Inhalten.

Ein Punkt ist die stärkere Förderung des bilingualen Unterrichts. Wir leben in Europa und wir brauchen die Zweisprach-igkeit in unseren Schulen.

E.in Punkt ist die Einführung von leistungsorientierten Elementen. Es freut mich, dass wir da weitgehend einen Konsens erreichen werden.

Weitere Pun~te sind die aktive Fortbildung im Multimediabe

reich, größere Freiräume für unsere Schulen und die stärkere

Selbstver~ntwortung durch Übertragung von Kompetenzen.

Wir werden jeden einzelnen Punkt noch einmal durch Einzelanträge begleiten. Wir werden etwas im, Hinblick auf die Lehrerinnenaus-und -fortbildung unternehmen.

Wichtig ist, dass man weiß, wo man in einem Entwicklungs

prozess, der Zeit braucht, steht. Viele Schulen - das wissen Sie -.haben sich bereits-auf den Weg gemacht, ihrerseits intern diese Überprüfungen durchzuführen, um zu sehen, ob sie ihre selbst gesteckten Ziele erreicht haben. Dazu kommt -wir haben das im vergangenen Monat erlebt- der Test von außen, ganz gleich ob national oder international.

Der Presse habe ich entnommen, dass MARKUS halb so wild war. Entscheidend ist, dass es sich bei diesem Test nur um ei

nen Baustein handelt. Er macht nur als Gesamtes Sinn, indem er fachspezifische Kompetenzen, das heißt, das, was Schüler tatsächlich rechnen können; Unterrichtsmerkmale und auch den Schulkontext erfasst.

Darin liegt seine Stärke. Deshalb macht es Sinn, ihn auszuwerten. Alles andere wäre in der Tat nur eine einfache Liste, ein Ranking. Das wollen wir nicht. Das haben wir klar gesagt. Wir wollen keine Mittelwertermittlung für einzelne Schulen, damit eine Hitliste zustande kommt.

Mich hat verwundert, als ich gestern einen Antrag der Frak

tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe, in dem dies aufgeführt ist. Plötzlich fällt Ihnen ein, dass Sie ein Ranking möchten. Ich habe das in der Diskussion nie von Ihnen gehört.

(Zuruf des Abg. Dahm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haben Sie. einmal mit den Lehrerverbänden gesprochen? Ich habe das in keinem Heftehen in dieser Deutlichkeit gelesen. Wir brauchen und wollen das nicht. Ich bin über diesen Wandel erstaunt.

Herr Dahm, es gibt andere Punkte in Ihrem Antrag, mit denen wir durchaus konform gehen könnten. Wahrscheinlich haben Sie manche Punkte sogar von unserem Antrag abge

schrieben. Anders kann ich mir das kaum erklären. Die ande

ren Geschichten werden wir im ~ahmen des Schulgesetzes beraten. ln vielen Punkten sind wir anderer Meinung. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ich bin der Auffassung, dass wir keinen Antrag. der (DUFraktion brauchen. Die Auswertungskriterien für diesen Bereich sind festgelegt. Wir brauchen im Grunde genommen keine- mit Verlaub- lapidare Beschreibung mehr.

Herr Lelle, natürlich werden·die Ergebnisse veröffentlicht. Ich habe geglaubt, das hätte Ihnen irgendjemand vorher erklärt. Das Problem ist doch; dass Sie mit diesem Antrag wiederum eine alte Diskussion aus dem Hut zaubern wollen. Sie wollen wieder das Schlachtfeld um die G~samtschule eröffnen. Damit machen Sie eine Rolle rückwärts in ideologische Zeiten von vorvorgestern.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU)

-Nein, das ist einfach so. Lesen Sie ihn noch einmal. Das brauchen wir nicht.

Wir wollen eine Auswertung, die. bei der Entwi~klung von

Konsequenzen und weiteren Schritten weiterhilft. Von daher sind wir aqf einemguten Weg. Das braucht allerdings auch _ die Voraussetzung- das ist wichtig für die Unterstützung des Ministeriums- eines Klimas, in das man nicht immer nur sauren Wein hineingießt, sondern für das man etwas tut, damit diese Entwicklungsgeschichte als Chance begriffen wird.

Diese Chance geht alle etwas an, zum Beispiel die Elternverbände, die politischen Parteien und die Lehrervertretungen.

Es freut mich, dass der Landeselternbeirat gesagt hat, dass er den Test als Chance und als notwendigen Baustein sieht, um zu sehen, wo man steht. Das istschon etwas.

Wenn Sie sich auf Dauer nur mit einem solchen Aritrag an der Debatte beteiligen, der außer dieser Testfrage überhaupt nichts inhaltlich thematisiert, verstehe ich nicht, wie.Sie bil

dungspolitische Zukunft für unser Land erfolgreich gestalten wollen. Sie schreien nur und legen immer wieder die alte Platte auf. Das verstehe ich nicht.

Vielleicht stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielleicht ·haben Sie deshalb keinen Antrag vorgelegt, weil er so gut ist. Sie haben alle Chancen, nur Mut!

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Lelle.

Herr Präsi.dent, meine Damen und Herren! Die Situatio~ ist uns allen bekannt. Die Änderungen in den beruflichen Anfor

derungen, aber auch die gesamtgesellschaftlichen Verände

rungen sind greifbar. Auch die Schule ist selbstverständlich davonbetroffen. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die

Schule hierzu einen gesonderten Beitrag in Bezug auf die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler, ihre Selbstverantwortlichkeit in Bezug auf die Persönlichkeitsbildung und die Vorbereitung auf die Berufswahl und die berufliche Tätigkeit zu leisten hat.

· E.s ergibt sich natürlich die spannende Frage, wie die Schule dieser Aufgabenstellung gerecht werden kann. Im Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. ist davon die Rede, dass hierarchische Detailsteuerung diese Schulentwicklung meiden soll.

Herr Minister, es war schon allemal falsch, wenn dies gemacht wurde. Ich vermisse, dass die Koalition die Verantwortung der Landespolitik anspricht. Es ist notwendig, dass Leitli

nien vorgegeben werden, so wie das unser ehemaliger Kul

tusminister, Dr. Gölter, in Bezug auf die Grundschule und

. Hauptschule getan hat; denn auch der Staat hat seine Ver

antwortung und muss dieser gerecht werden.

(Dr. Schiffmann, SPD: Aber ja doch!)

Ich möchte auf einzelne Aspekte Ihres Antrags näher eingehen. Dort heißt es, Qualitätsmanagement soll schülspezifi

sche Zielvereinbarungen enthalten. Dem könnte man zustim