Protokoll der Sitzung vom 15.06.2000

sche Zielvereinbarungen enthalten. Dem könnte man zustim

men. Wo bleiben aber die entsprechenden Rahmenbedi[l

gungen? Sind diese erfüllt? Gibt die Landesregierung den Schulen die Chance, ausländische Schüler intensiv auf Deutschkenntnisse vorzubereiten und ausreichende Angebote an Ganztagsbetreuun-g zur Verfügung zu stellen? Gibt sie

-Ihnen die Chance, schwächere und hoch begabte Schüler tat

sächlich zu fördern? Ich sehe einen erheblichen Nachholbe

Weiter heißt es in Ihrem Antrag, dass auf der Ebene der Unterrichts-, Personal- und Organisationsentwicklung Maßnahmen zur Umsetzung zu erarbeiten sind.

Meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, dass sie neun Jahre Zeit hatten, solche Maßnahmen anzugehen. Was hat sich getan? Das muss ich in diesem Zusammenhang in Bezug auf die Unterrichtsentwicklung nennen. Die Klassen und Kurse sind größer und die Lehrer-Schüler-Relation ist schlechter geworden. Die Unterrichtszeit ist gekürzt worden. Der Unterrichtsstoff ist verdichtet worden.

Im Bereich der Personalentwicklung haben Sie 2 700 Stellen aus dem System erwirtschaftet. Das heißt, die konkrete Situa-· tion ist schlechter geworden. in diesem Zusammenhang nen

ne ich die Umstrukturierung der Bezirksregierungen.

Herr Minister, ich kann mir lebhaft vorstellen, dass Sie, wie wir auch, Briefe über die Zustände und die Vorgänge nach der Neuordnung erhalten haben. Diese sind alles andere als befriedigend.

(Beifall bei der CDU)

Sie sprechen davon, dass interne und gegeben'enfalls externe Evaluationsprozesse vorzusehen sind.

Frau Schmitt, beides ist notwendig, und zwar interne und ex

terne Evaluation.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum stattgefundenen Mathematiktest sagen. Ich glaube, dass dieser nicht nur, wie Sie dies genannt haben, ein Baustein ist. Hierbei handelt es sich um eine Alibi-Veranstaltung; denn bislang spricht die Landesregierung lediglich davon, die Testergebnisse zentral, das heißt, weder auf die einzelne SchÜie noch auf die einzelnen Schularten bezogen, auszuwerten.

Wir sind anderer Meinung. Deshalb fordern wir Sie auf, die einzelnen Schularten entsprechend mi~einander zu vergleichen und die vergleichbaren Lerngruppen in Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen sowie Realschulen, Hauptschulen und Regionalschulen differenziert zu erfassen und zu bewerten. Dies ist riach unserer Meinung umso dringender nach dem Ergebnis der TIMS-Studie notwendig; dort hat es bekanntermaßen Leistungsunterschiede von bis zu zwei Jahren gegeben. Frau Schmidt, wir machen keine Rolle rückwärts, sondern ich vertrete offensiv die Meinung, dass sich die Schularten im Wettbewerb befinden und sich auch diesem Wettbewerb stellen sollen.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb auch unsere Forderung: "Die Ergebnisse sind in den Schularten getrennt zu ermitteln. Die jeweiligen Ergebnisse sind öffentlich darzustellen." Das ist ein bisschen mehr als nur

"veröffentlichen". "Die Anonymität der Einzelschule ist ,dabei zu wahren."

Wir sind gespannt, welche Konsequenzen die Landesregierung daraus in Bezug auf die Fortbildungsmaßnahme und insbesondere in Bezug auf die Rahmenbedingungen ziehen wird; denn daran werden wir sie messen. Ansonsten wird es nur eine Alibiveranstaltung bleiben.

Verräterisch ist, dass in diesem Zusammenhang von der selbst verantwortenden· Schulentwicklung die Rede ist. Meine Damen und Herren, ich schließe daraus, dass bei Mängeln zuerst

die Schulleitung und die Lehrerschaft verantwortlich sind. Dazu passt übrigens auch das bekannte Zitat von Herrn Ministerpräsidenten Beck und nun auch - leider i~t sie nicht da von.Frau Götte, die erneutvon den "faulen Lehrern" gesprochen hat. Ich wiederhole an dieser Stelle nochmals: Damit motiviert man die Lehrerschaft nicht.

(Beifall bei der CDU)

So demotiviert man nur.

Ein weiterer Aspekt Ihres Antrags: Die Unterrichtsqualität wird geprägt von der Umsetzung moderner pädagogischer Ansätze oder Methoden des selbst gesteuerten Lernens. Da habe ich Fragezeichen z.u setzen;' dimn irri Umkehrschluss heißt das doch, wer keine "modernen" Ansätze einbringt, hält schlechten Unterricht.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

Wer auf lehrergesteuerten Unterricht setzt, erzielt schlechtere Unterrichtsergebnisse. Ich denke, dafür gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Das ist höch~tens Wunschdenken der Landesregierung. Im fünften Aspekt sprechen Sie davon, dass die Unterrichtsqualität.von der individuellen Leistungsc. kraftder Lehrkraft abhängt. Jawohl, das ist richtig, das sehen wir auch so. Aber dann müssen wir auch darauf sehen, dass die Belastungen nicht überhand nehmen, dass die Belastungen abgebaut werden. Ansonsten, Herr Minister, drohen selbstverständlich immer mehr Frühpensionierungen. Das · durchschnittliche Pensionierungsalter in diesem Bereich ist neben der Polizei nicht gerade sehr hoch.

Der sechste Aspekt spricht von einem Maßnahmenkatalog zur Qualifizierung der Lehrkräfte. Hier ist die Fort- und Wei

terbildung ·anzusprechen. Hier kann ich nur einen unzufriedenen Zustand feststellen. Wichtige Veranstaltungen im Medienbereich sind überbesetzt. Es gibt ein unzureichendes Angebot.in diesem Bereich. Eine der Konsequenzen der Vollen !ialbtagsschule ist auch, dass es kaum noch Fortbildungsmaßnahmen gibt. Ihre Äußerungen in diesem Bereich waren wirklich demotivierend, waren fortbildungsfeindlich. Dies ist auch entsprechend so aufgefasst worden.

Ich würde vorschlagen: Ringen wir uns endlich dazu durch, eine· Fortbildungspflicht einzuführen. Dies würde bedeuten, dass beide Seiten in der Verantwortung stehen und ihr ge

recht werden müssen.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

Bei dem Punkt leistungsorientierte Elemente bei der Besol

dung haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, zu dem wir stehen, und von dem ich hoffe, dass es g·elingen wird, auch nachvollziehbare Kriterien festzulegen. Es gibt unter dieser Rubrik allerdings auch alte Hüte. Da wird das Beratungslehrersystem oder die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern als neue Maßnahm-e, als neues Ziel propagiert. Das ist wirklich schon lange, lange vollzogen.

Auch zum Bereich.,Organisationsentwicklung" eine Anmer

kung. Sie sprechen von Übertragung von Ko-mpetenzen auf Schulleitung und Kollegium. Auch dazu unsere Zustimmung. Aber das ist eine offene Frage. Welche Kompetenzen wollen Sie übertragen? Bei welchen sind Sie bereit, sie abzugeben?

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen, weil auch mein Kollege noch eine gewisse Zeit braucht. Die entschei

denden Mängel Ihres Antrags liegen darin, dass einmal der Beitrag ·des Ministeriums zur Qualitätsverbesserung außen vor bleibt, dass der Beitrag der Schulverwaltung nicht angesprochen ist, dass die Qualität durch Anreize verbessert V',lird - aber_ darauf finden Sie keine Antwort-, und die Qualitäts

-verbesserung hängt entscheidend von der Motivation der Beteiligten ab, die aper von dieser Landesregierung ständig de

motiviert werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU- Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 1998 begann für unser Schulwesen ein entscheidender Prozess: Der Beginn des Qualitätsmanagements in Schulen. - Dieser Prozess ist nicht zu Ende. Das Schulwesen- sowie die Gesellschaft- entwickelt sich. Aus diesem Grund liegt dieser Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der eine umfassende Weiterentwicklung des ursprü[lglichen Ansatzes ist und den gesamten Entwicklungsstand berücksichtigt und weitere Anstöße gibt. Das ist das Ziel, das mit diesem Antrag verbu'nden ist.

Ich möchte noch kurz au·f einige Punkte zu sprechen kommen. Zum einen ist es in der Tat so,.dass wir noch stärker, als wir es vielleicht damals gesehen haben, auf Schlüsselqualifikationen setzen müssen. Das setzt natürlich aber voraus, dass das Fachwissen ·nicht zu kurz kommt. Wir wissen, wie stark

· die Schulen belastet werden, immer neue Aufgaben bekom

men. Aber dieser Zwiespalt muss überwunden werden. Wir müssen auf der einen Seite fundiertes Fachwissen vermitteln, auf der anderen Seite natürlich auch Schlüsselqualifikationen.

Zum Qualitätsmanagement selbst gibt es einige Missverständnisse, die auch aus dem Antrag der CDU hervorgehen.

Im Antrag der CDU wird behauptet, Qualitätsmanagement hätte erst mit dem Mathematik-Test begonnen. Das ist in der Tat nicht so.. Qualitätsmanagement ist wesentlich mehr. Auch Qualitätsmanagement ist ein Prozess, der sieben, acht Jahre dauern wird, bis wirklich deutlich erkennbare Erfolge erzielt werden. Das ist die aUgemeine Erkenntnis in der Wirtschaft. Auch das Leitbild der Polizei, das dem Lufthansa-Modell folgt, geht davon aus, dass wirklich greifbare Ergebnisse des Qualitätsmanagements natürlich Zeit brauchen. Das Ziel des Qualitätsmanagements ist letztlich nicht der Mathe-Test, den wir ausdrücklich wünschen, das Ziel des. Qualitätsmanagements ist es, Mitarbeiterzufriedenheit herzustellen, das heißt, Verkrustungen aufzubrechen, dass man miteinander. redet, dass Vertrauen gewonnen wird, auch in die Schulpoli

tik des Landes.