.•• tes Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau - federführend - sowie an den Rechtsausschuss zu
ohne Aussprache an den Rechtsausschuss zu überl.'veisen. Wenn keine Bedenken bestehen, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, als letzten Beratungsgegenstand für heute rufe ich die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung
Herr Klimmt kam mit zusätzlichen Bundesmitteln für den Verkehrsbereich in Mainz vorbei, und die Landesregierung hat flugs ein paar Straßenprojekte aus der Schublade geholt, die damit früher als geplant realisiert werden sollen.
GRÜNE vereinbart, die Investitionsmittel für die Schiene an die für die Straße heranzuführen, das_heißt, eine Gleichstel
gestrige Akt ist nur einer von vielen Belegen dafür. Das Zah- _ lenwerk des Haushalts von Minister Bauckhage zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten der rotgelben Landesregierung
Pressebericht der ,.Rhein-Zeitung" über den Besuch des Ministerpräsidenten im Hunsrück im Juni letzten Jahres in die Hände. Er hat dort den _ Verbandsgemeindebürgermeister
Werner Klockner im Wahlkampf unterstützt und voller Stolz dort dem Publikum erklärt, dass die Landesregierung bereits 420 Millionen DM in die B 50 investiert habe, obwohl eigent
lich der Bund dafür verantl.'vortlich ist. Auch die Entl.'vicklung auf dem Hahn, in die ungefähr 100 Millionen DM Steuergel
der geflossen sind, wurde gewürdigt. Dagegen ist ~lies nichts einzuwenden, aber im glei-chen Atemzug forderte der Ministerpräsident dann den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für den Erhalt der Schiene i_nder Region, damit dies kein Fass oh
Meine Damen und Herren, wir sind gewiss keine Gegnerinnen und Gegner von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aber dann bitte doch für alle Verkehrsträger und auch nachvoll