Jetzt erst sind doch durch die Erhöhung des Kindergelds.und der Kinderfreibeträge die Familien in die La-ge versetzt wor- den, wieder einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen.
Zu nennen sind die Reform der Unternehmensbesteuerung - zur Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch
Herr Dr. Gölter, wir waren doch in vieleh Gesprächen bei der BASF. Das ist ein w[chtiges Unternehmen in Rheinland-Pfalz. ~
Gerade diese Ziele sind dort als ganz besonders wichtig erachtet worden, nä1111ich dass es hier um eine ganz wichtige Sache geht. Ich meine, wir sind tatsächlich in der Lage, das heute so zu betrachten.
Jetzt nehmen wir einmal einen Arbeitnehmer_aus ~udwigsha fen, der bei der BASF mit einem Jahresbruttoverdienst von
60-000 DM beschäftigt ist. Er zahlte im Jahr 1998 5 986 DM, zahlt im Jahr 2005 3 192 DM, das heißt, das ist eine Entlastung von rund 2 800 DM, das heißt, eine monatliche steuerli
che Entlastung von 250 DM. Das ist der Erfolg einer solchen politischen Entscheidung, wie wir sie gefällt haben.
Nehmen wir eine ledige Verkäuferin mit 40 000 DM Bruttoeinkommen. Sie zahlte im Jahr 1998 6 003 DM, im Jahr 2005 4 181 DM. Natürlich ist sie dann bezüglich des Betrags geringer entlastet_als bei dem von mir-vorhin genannten Fall. Sie hat scho·n vorher weniger Steuern gezahlt. Wenn man-so et
was miteinander vergleicht, muss man ohne weiteres sagen, dass es bisher unterschiedliche steuerliche Belastungen gege
dieses Sich-nicht-mehr-Fortbewegen aufzuhalten und im Interesse des Arbeitsmarkts und unserer Wirtschaft voranzuschreiten. Das ist erreicht worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe mich auch etwas über die Last-MinuteErklärung gewundert, als ich sie gehört habe, weil nicht so viel Neu es darin enthalten \var. Sie haben ~or drei Wochen angekündigt, dass eine Regierungserklärung kommt. Ich ha
Meine Damen und Herren, nach zehn Jahren kontroversen, blockierenden und zum Teil ~bsurden Debatten kann jetzt ab 1. Januar 2001 diese umfassende Steuerreform in Kafttreten. Nach der Bundesratssitzung am 17. April2000 ist derWeg da
belehrbaren, die aus einer Verzögerung der Entscheidung auch krampfhaft parteipolitischen Prqfit ziehen wollten, •-
Ich kann mich noch lebhaft an den Zwischenruf von Herrn Böhr erinnern, als es um die Zustimmung und Beratung im Bundesrat ging. Er rief dazwischen: Nie im Leben wird es das geben und wird das kommen.
Ich zähle zu denen die F.D.P. auf Bundesebene, weil auch sie über lange Jahre zu den Blockiereni gehört hat. Daran ändert auch letztlich die Zustimmung dieser Landesregierung im Bundesrat nichts. (Zurufe von der SPD: Oh!)
Ich sage nur, schauen Sie sich das bunte Abstimmungsverhalten der F.D.P. in den verschiedenen Bundesländern an.
Meine Damen und Herren, aber sie mu~~e erkennen, dass sich Blockaden und Enthaltungen gegen gesellschaftliche
Mehrheiten- Herr Creutzmann, das muss man sich einmal anhören, wenn man zur F.D.P. gehört- nicht durchhalten lassen.
Ich erinnere mich no~h an die öffentlich und laut vorgetragenen Appelle von Herrn Finanzminister Mittler, doch dem Vermittlungsergebnis so zuzustimmen. Es wäre_ doch durchaus beachtlich. Es kam noch etwas dazu: durch die letzte Entscheidung ein Prozent Steuersenkung im Jahr 2005 und noch zwei Sondertatbestände bei den Steuerbegünstigungen. Das Ergebnis, das in dieser Sitzung bei der Vermittlung herausgekommen war, istdurchaus beachtlich·.
Meine Damen und Herren von der F.D.P:, Sie sind mit dieser Zustimmung zu diesem Reformpaket auf den fahrenden Wagen aufgesprungen. Sie haben mit dieser Zustimmung eigentlich gezeigt, d?ss Sie die steuerpolitischen Positionen und das steuerpolitische Engagement, das die grüne Bundestagsfraktion und Ihre Regierungsmitglieder auf Bundesebene gezeigt haben, anerkennen und diesem zustimmen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aber nach der Verkündigung von 60 Millionen DM an Bundesmitteln für diverse Straßenbauprojekte habe ich mir dann zuerst einmal die Frage gestellt,.ob die Zustimmung ganz uneigennützig war, ob es doch noch.andere Zusammenhänge gab und ob die Zustimmung wirklich sozusagen für "umme" gekommen ist. (Bauckhage, F.D.P.: Das ist ein Stück Unverschämtheit!)
-Ich habe diesen Eindruck gehabt. Ich habe nicht dabei gesessen, aber die Frage darf man sich stellen, Herr Bauckhage.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zuruf des Abg. Bauckhage, F.D.P.- Bruch, SPD: So billig würden wir es nicht machen!)