sen, dass so getan wird, als oB das Land Rheinland-Pfalzeinen tüchtigen und engagierten Kläger im Regen stehen ließe.
Er soll sich bitte schön bei seinem Prozessbevollmächtigten beschweren, aber nicht bei der Landesregierung. Das wäre auch für Sie der richtige Weg.
Frau Ministerin, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass si_ch die Landesregierung überhaupt keine Gedanken darüber_ gemacht hat, irgendwelche Möglichkeiten zu suchen- Konsensbemühungen, das ist doc_h immer das, was der MinisterpräsideJJt überall versucht zu verbreiten-, diesen bahnbrechenden Vorschlag doch irgendwie umzusetzen? Gibt es irgendein Do-kument oder irgendein Papier, wo man sich einmal Gedanken darüber gemacht hat? Im Jahre 19941st dieser Vorschlaggekommen. Gibt es irgendetwas in dieser Richtung, um denVorschlag wirklich umzusetzen?
Die Landesregierung macht sich rnehr Gedanken, als Sie sich vielleicht vorstellen_können, Herr Abgeordneter, insbesonde-. re weil dieses Verfahren· und die Gesamtsituation in
. Mülheim-Karlich die Landesregierung seit 1991 intensiv beschäftigen: Die Landesregierung war und ist immer bemüht, die Situation, in der wir uns rechtlich befinden oder befunden h!lben- ich betone noch einmal, rechtlich-, so zu regeln, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftli~ ehe Situation aller Beteiligten möglichst geringen Schaden nehmen. ln diesem Zusammenhang war und steht das Bemühen der Landesregierung und standen auch die Überlegungen des Herrn Ministerpräsidenten in den Gesprächen, zu schauen und die Bitte zu überprüfen, was ain Standort Mülheim-Kärlich geschehen kann,. um Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen, wenn die Anlage in MülheimKärlich nicht mehr in Betrieb gehen sollte.
Im Übrigen darf ich anmerken, das jetzt durchzuführende Verfahren der Stilllegung und des Rückbaus der Anlage wird ein hohes Arbeitsplatzpotenzial beinhalten. So makaber das klingen mag, der Rückbau und die Stilllegung der Anlage sind fast so arbeitsplatzintensiv wie der weitere Betrieb der Anlage.
Frau Ministerin, ist es richtig, dass die endgültige Investitionsentscheidung über den weiteren Fortgang des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich, ob es umgebaut, abgebaut oder wie auch immer genutzt wird, die RWE trifft und nicht. die Landesregierung?
Ganz genau so ist es. Wir können den Äußerungen der RWE entnehmen, dass die RWE die Stilllegung und den Abriss der Anlage im Sinn hat.
Frau Ministerin,sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Landesregierung besser daran täte, sich mit Zukunftsvisionen zu beschäftigen als mit dem Rückbau von Anlagen. Sie soll sich
damit beschäftigen, was in der Zukunft passiert. Warum haben Sie sich diesen Vorschlag nicht zu Eigen gemacht und ein Konzept vorgelegt?
trieb ernst nimmt, für jeden Vorschlag offen ist, um damit sein Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten. Hat die Landesregierung in di~ser Richtung irg-endein Papier oder sonst etwas entwickelt, mit dem man mit dem Vertragspartner irgendwie ins Benehmen gekommen ist?
Ich kann nur noch einmal wiederholen, der weitere Umgang mit dem Eigentum an Mülheim-Kärlich obliegt dem, der im Besitz desselben ist. Das ist die RWE Energie AG. Sie können versichert sein, dass die RWE alle denkbaren wirtschaftlichen und technisch sinnvollen Möglichkeiten im Vorfeld _geprüft hat und auch jetzt prüfen wird.
Hierfür erfährt sie die volle Unterstützung der Landesregierung, wenn es darum gehen sollte, seitens der Landesregierung in Bezug auf Infrastruktur oder Ahnliches unterstützend tätig zu sein. {Beifall bei SPD und F.D.P.)
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Billen und Dieter Schmitt (CDU), Ernteschäden in der Landwirtschaft betreffend, auf.
1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Landesregierung die. Ernteschäden durch Feuchtigkeit in den Regionen von Rheinland-Pfalz?.
2. Wie wirRen sich diese Schäden nach Auffassung der Landesregierung auf die Existenz der Landwirte aus vor dem Hintergrund-
--der Agenda 2000-und den die Landwirtschaft betreffenden Beschlüssen der rotgrünen Bundesregierung?
(Glocke des Präsidenten) Vizepräsi~ent Schuler: Herr Kollege Creutzmann und HerrKollege Schöneberg, führen Sie Ihren Dialog bitte im F()yer.
1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Landesregierung die_ Ernteschäden durch Feuchtigkeit in den Regionen von Rheinland-Pfalz?
2.- Wie wirken sich diese Schäden nach Auffassung der Landesregierung auf die Existenz der Landwirte aus vor dem Hintergrund der Agenda 2000 und den die Landwirtschaft betreffenden Beschlüssen der rotgrünen Bundesregie
3. Wie viele Betriebe werden durch die Ernteausfälle nach Auffassung der Landesregierung in ihrer Existenz gefähr-det?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Monat Juli waren die Niederschläge ungefähr dreimal so hoch wie im Durchschnitt der vergangenenJahre. Noch Ende Juni hatten die Landwirte eine gute Ernte mit hoher Qualität
und hohen Erträgen erwartet. Durch den Vegetationsvorsprung waren Winterraps und Wintergerste fast vollständig
reif. Der Dauerregen im Juli machte jedoch eine Ernte dieser reifen Bestände über Wochen hinweg kaum möglich.
Auch wenn sich die Lage durch die letzten trockenen Tage mittlerweile entspannt hat, nehme ich die Sorgen und Ängste der Landwirte um ihre Einkommen sehr ernst. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Mündliche Anfrage im Einzelnen wie folgt: