Meine Damenund Herren, in der letzten Woche mussten wir erleben, wie unser kinderfreundlicher Ministerpräsident regelrecht außer sich geraten ist, weil der Ministerpräsident des Saarlandes ihm in Sachen· Kinderfreundlichkeit Konkurrenz macht; das selbst ernannte kinderfreundliche Rheinland-Pfalz gar zu übertreffen droht, indem er die Beitrags-freiheit des Kindergartens schrittweise in Angriff nehmen wm, ein an sich gar nicht so revolutionäres Ansinnen. Auch in RheinlandPfalzhat die CDU die Beitragsfreiheit schon in den 70er Jahren im Kindergartengesetz als Ziel festgeschrieben, allerdings ohne es jemals in Angrifj' genommen zu haben. Auch die Sozialdemokraten h_atten- soweit ich mich erinnere- schon ein
mal die Erkenntnis, der Kindergarten sei eine Einrichtung des Bildungssystems und müsste entsprechend beitragsfrei sein,
zu mal es der gesamten Gesellschaft durchaus zuzumuten sei, in Kinder zu investieren. Die Lasten von Eltern-seien sowieso unverhältnismäßig hoch.
Vielleicht e~innern sich noch manche von Ihnen daran. Lang, lang ist's her. Aber immerhin hat inzwischen das Bundesver
dem Maße Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, sie in unserer Gesellschaft benacht~iligt und unverhältnismäßig hoch belastet sind, obwohl die Familien dieser Gesellschaft mit ihren Kindern einen unverzichtbaren -Nutzen bringen. Das Gericht hat den Staat buchstäblich verurteilt, tätig zu werden. So hat i11zwischen die rotgrüne Regierung in Berlin auch einiges verbessert; siehe die Entlastung fü[ Menschen mit Kindern- sie hat sie in Angriff genommer:~-. die die CDU so lange sträflich vernachlässigt hat.
Das Kindergeld wurde erhöht, die Steuerfreibeträge ebenso, auch der Ansatz des Erziehungsgeldes. Aber das sollte meines Erachtens erst der Anfang gewesen sein. Den beitragsfreien Kindergarten wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist daher mit Blick auf den Auftrag des Familienurteils eine durchaus begrüßenswerte Initiative;
denn mit einer solchen Investition bekennt sich der Staat als Solidargemeinschaft zur öffentlichen Verantwortung für die Entwicklung und Förderung der jungen Generation, die im Kindergarten beginnt und die Arbeit an der Zukunft unserer Gesellschaft ist.
Meine Damen und Herren, es wäre für die Familien ein Zeichen der Wertschätzung von Kindern. Umso unverständlicher bleibt ~s für mich, dass Ministerpräsident Beck vor diesem Hintergrund von einem Luxus spricht, den sich das kleine Saarland auf Kosten anderer leistet.
vielleic~t doch den Geldhahn zudrehen. ·Herr Ministerpräsident, it;h muss sagen, das ist _ein seltsames Verständnis von Län-derfinanzausgleich und Föderalismus.
Eine öffentliche Beschwerde bei irgendwelchen fragwürdigen Großprojekten tiabe ich im Hinblick auf" den Ländeifi~
nanzau?gleich r1och nie von Ihnen gehört. Ausgerechnet wenn es um die Förderung von Kineiern geht, geraten Sie derart aus dem Häuschen, und nicht nur Sie allein, nein,
denn es gibt außer dem Totschlagargument, es sei kein Geld vorhanden, kaum ein schlüssiges Argument gegen den beitragsfreien Kindergarten.
Das Finanzargument kann sich leicht als.. Milchbubenrechnung" erweisen; denn die Bildungspotenziale von Kindern zu erschließen, lohntsich im_mer und heute ganz besonders.
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist die Entlastung von _ Familien besonders ökonomisch und wichtig, weil sie direkt in die Kaufkraft geht U(ld insofern in diese Gesellschaft zurückfließt. Kindergartenbeitragseritlastungert landen ganz sicher nicht an ~er Börse. Von Luxus kann also gar keine Rede sein. Luxus ist es, sich originärer Landessteuern wie der Ver- ·
Herr Ministerpräsident, wenn Sie heute einen Anteil von der UMTS-Versteigerung bekommen würden, dann würde Ihr F.D.P.-Koalitionspartner dafür Sorge tragen, dass dieses Geld morgen wieder buchstäblich auf die Straßen geschmissen und nicht in unsere Kinder investiert würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bill, ich_ hätte nichts dagegen, in unser neues Wahlprogramm die Mit
Meine Damen und Herren, aber es-sind keine vollmundigen und nicht zu realisierenden Versprechungen gefragt. Ehrlich
Ich möchte deutlich festhalten: Die rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sind solide und gerecht finanziert. Wir werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten nicht abschaffen, weil wir die hohen Qualitätsstandards und die flä
Sie wissen, dass mit hohen freiwilligen Landesmitteln in den vergangenen Jahren, seit 1991, 1 900 neue Kindertagesstättengruppen mit 45 000 Plätzen und 3 000 Stellen für Erziehe
rinnen geschaffen wurden..Das sind Zahlen und Fakten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.