de, nachdem er im Ausschuss keine Mehrheit g~funden hatte, ohne zu sagen, dass Sie ihn noch einmal einbringen werden. Ich erinnere mich zumindest nicht daran. Ich müsste das
derungsantrag in die Hand bekommen, der noch et11vas länger ist als Ihr alter Antrag, der außerdem drei weitere Punkte enthält. Was erwarten Sie eigentlich von einem Parlament?
-Herr Kollege Bist:hel, ich habe ihn gelesen und habe-festgestellt, dass alles wieder vorgetragen wird, was Sie bereits vor
getragen haben; was abgelehnt worden ist. Das außer drei Bereichen. Ich habe sie mir herausgesucht. Es gellt umReise
stimmung und die Erhöhung der Höchstzahl bei der Stufenvertretung. Das sind die drei Bereiche, die dazugekommen sind.
-Das wussten Sie gar nicht? Aber ich weiß _es. Ich habe sie verglichen. Ich habe sie.nebeneinander gelegt. Sehen Sie einmal, so beschäftigen wir uns mit Ihren Anträgen. Jetzt tun Sie so, als wenn wir sie alle in Grund und Boden stampfen würden. Das ist doch Unsinn. _
halte gesprochen. Tun Sie jetzt nur nicht so, als wenn wir die Ohren zugehalten hätten, wenn Sie et11vas gesagt haben. So war es nun nicht.
·auch ein bisschen auseinander halten können. Ich will auf die Einzelheiten gar nicht eingehen. Zum einen Teil sind sie rela
ben der Sache. Sie wollen zum Beispiel - ein paar Beispiele muss man doch herausholen - neben Teilzeitbeschäftigung Altersteilzeit eingefOgt haben. Ist Altersteilzeit keine Teilzeitbeschäftigung?
Jetzt kommt ein weiterer Punkt. Ich muss noch einmal nachsehen. Das ist relativ schwierig. Ich muss einmal die Brille he
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, dass wir ein gutes Gesetz nach langen und schwierigen Diskussionen und nach vielen Auseinandersetzungen heute zur Abstimmung stellen. Ich ~vürde midi freuen, wenn Sie entgegen lh
Ich begrüße zunächst Gäste, und zwar Mitglieder des SPDOrtsv_erbands Wöllstein, eine Seniorengruppe aus Bad Kreuz
nach und den Seniorenkreis aus der Ortsgemeinde Kirburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, im März hieß es,.. in diesem Hause streitet niemand ab, dass das neue ·Gesetz eine Einschrän
kung der Mitbestimmungsrechte der-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten wird." Das hat Herr Creutzmann von der F.D.P. gesagt. Ich zitiere Sie nicht so oft, aber da musste ich Sie zitieren, weil Sie Recht haben.
Herr Creutzmann, aber das Maß, in dem die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Mitwirkungsrechte der Be
schäftigten im öffentlichen Dienst beschnitten werden und in denen Sie es beschneiden wollen, ist der eigentliche Kern- · punkt der Diskussion. Sie haben es im Regierungsentwurf zentral und weitgehend beschnitten. Sie haben es auch nach der Verabschiedung Ihrer Änderungsanträge immer noch zentral beschnitten, weil es über die verfassungsmäßig geforderten Voraussetzungen hinausgeht.
. genen Beratungen und auch heute. Wir wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Mitbestim
mung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst so weit wie möglich erhalten. Dann haben Sie doch auch den Mut - Herr Creutzmann, vielleicht haben Sie ihn, Herr Pörksen hat ihn nicht gezeigt -, zu sagen, dass Sie sich
nicht hinter der Rechtsprechung verstecken müssen, sondern dass Sie tatsächlich auch restaurative Absichten hatten, der DGB mit seiner Argumentation dort Recht hatte und Sie mit Ihren Änderungsanträgen auch nicht alle beseitigt haben.
Herr Creutzmann, wenn Sie das nicht tun, dann verlieren Sie noch mehr an Glaubwürdigkeit; denn im März haben Sie
auch gesagt, für die F.D.P.-Fraktion sei Recht und Gesetz ein Grundpfeiler Ihrer Politik. Das sollten Sie jetzt einmal unter Beweis stellen. Ich glaube, dann können Sie weiter gehen, als Sie bisher gegangen sind; denn diese Aussage ist bezogen auf das LandespersonalvertretÜngsgesetz so, wie Sie es vorgelegt haben, und so, wie Sie es jetzt geändert haben.