Herr Bauckhage, Sie haben von vier Säulen gesprochen und gesagt, ·alle Mediationsvarianten müssten geprüft werden. Dazu _gehört auch die Optimierung ohne Ausbau. Sie haben vom Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf den Hahn gesprochen. Wenn dieser tagsüber besteht, ist nichts dagegen einzuwenden. Ich darf Sie belehren, dass die Bundesregierung in der Diskussion über das Flughafenkonzept gesagt hat: Wir 'müs
sen die Kurzstreckenflüge auf die Schiene bekommen. - Für Frankfurt ist nachgewiesen, dass 40 % aller Flüge, die dort abgehen, unter 500 Kilometer liegen. Hier kann man doch jede Menge Entlastung schaffen, indem man auf die Schiene verlagert.
Sie sagen als dritte Säule: B 50 neu.- Dazu haben wir unsere Meinurig schon öfter gesagt. Ich wiederhole das nicht.
Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie, dass· das mit- dem Zug hinkommt, und lassen Sie den Transrapid endlich in die Ecke fallen, wo er hin gehört, und beerdigen Sie das nicht erst am 26. März 2001.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Eines beweist diese Debatte: Die Landesregierung und die SPD sind
völlig überrascht worden, dass sich das Parlament erlaubt, dieses wichtige Thema anzusprechen. Es hat eindeutig bewiesen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht ge
Schleier über das· Versagen der L~ndesregierung zu legen. Der Herr Ministerpräsident meint, es sei unerlaubt, in diesem Parlament Kritik an dem Versagen der Landesregierung zu Oben. Er versucht, einen jungen Abgeordneten in einer Art -und Weise anzugehen, die an sich einem Ministerpräsidenten nicht zusteht. (Beifall der CDU)
Herr Staatsminister Bauckhage, ich habe wenig gehört, dass Sie Ihre Aufgaben im Bereich der Landespolitik exakt und ge
es unheimlich viel zu tun. Jeder lobt die Chancen des Ausbaus des Flughafens. Hier sind wir uns völlig einig. Jeder ist dafür, dass die Belastungen für Rheinland-Pfalz möglichst klein ge
Wir sind uns aber in Ihrem Verhalten und in der Beschimpfung der hessischen Landesregierung und der- hessischen
Besinnen Sie sich auf Ihren Auftrag, für die Interessen des · Landes und der Bürger unseres Landes einzutreten. Sie haben wirklich_genug zu tun. Lassen Sie die anderen Dinge beiseite.
terrichtsversorgung" ist schon in der letzten Sitzung angesprochen worden. Hc::rr Minister Zöllner hat in dem Zusam
menh~mg die Zahlen vorgelegt. Er hat den Eindruck erwecken wollen, als sei alles halb so schlimm und als hätten wir d.ie beste Unterrichtsversorgung seit Jahren. In Trier hat er sich sogar dazu verstiegen, zu sagen, wir hätten 100 %, was dann allerdings den Zwischenruf provozierte: Die Erde ist eine Scheibe.
Meine Damen und Herren, die Koalition war tief entrüstet, als der Kollege Keller von Chaostagen zum Schuljahresanfang sprach.
Ich darf Ihnen-zwei Beispiele nennen. Realschule: Mehrere junge Lehrer haben abgesagt. Weitere Fachkräfte sind abge- _ zogen worden- Konsequenzen-: Es wurden weniger Klassen mit jeweils mehr Schülern gebildet, um Personal zu sparen. Die Stunden für die Arbeitsgemeinschaften wurden drastisch von 44 auf vier gekürzt.
Anderes Beispiel: Schüler des Leistungskurses Sozialkunde, Jahrgangsstufe 12, haben seit Schuljahresbeginn keinen Unterricht in diesem Fach. Es bestehen Engpässe. Zwei Lehrer sind nach Hessen abgewandert, um dort eine volle Planstelle anzutreten. Die eingesetzte Ersatzkraft hat ebenfalls nach drei Tagen Rheinland-Pfalzden Rücken gekehrt.
Meine Damen und Herren, ich habe eine ganze Uste. Ich könnte meine Zeit damit verbringen, diese vorzulesen. Frau Brede-Hoffmann wird mit Gewissheit nachher wieder sagen, dass das alles Einzelfälle sind.
Ich glaube, es sind keine Einzelfälle. Das ist·die Situation, die wir heute haben. Manchen von lhnen,.die schon ein bisschen
länger dabei sind aJs ich, klingen noch die Tiraden der SPD zur Zeit der Opposition in den- Ohren, Herr Schweitzer. Sie sollten
Meine Damen und Herren, dann müsste die SPD-Fraktion ih-rem Minister und ihrer Landesregierung heute die rote Karte zeigen;
diese Chaostage.ln unserer Zeitgab es bei Minister Gölter nie solche Zustände, und zwar weder in Bezug auf die Unter