Die F.D.P. fällt dem Bildungsminister öffentlich in den Rücken. Sie können aus dem Abgeordnetenhaus fleißig Pres
(Lelle, CDU: Jawohl!) _ l_ch bin einmal gespannt, wie dies in den konkreten Situationen aussieht, Herr Kuhn. Sie sind doch entscheidend mit verantwortlich für den uner hörten Unterrichtsausfall und für das Chaos in den vergangenen Monaten und Jahren. Beifall des BÜNDNIS 90/DJE GRÜNEN und bei derCDU)
nach der Landtagswahl, schaffen wir eine optimale U~ter richtsversorgung an unser~n Schulen. Herr Kuhn, das ist nicht. nür Feigheit vor dem Feind in dieser Situation, sondern das ist
eine.un.geheuerliche Verachtung der Interessen von Schülern und Schülerinnen, die jetzt ihren Unterricht haben wollen und jetzt Qualität fordern.
Wenn Sie tatsächlich Handlungsbedarf sehen würden, dann· hätten Sie-nur bei den Doppelhaushaltsberatungen unseren Haushaltsanträgen zustimmen mossen. Darin haben wir nämlich 1 000 Stellen beantragt und gegenfinanziert und waren weit ober dem, was Sie vorgegeben haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Schweitzer, SPD: Wie haben Sie die _denn gegenfinariziert? Sagen Sie das-einmal!)
Ich bleibe dabei, diese Landesregierung ist nich~ in der Lage, die grundlegende Unterrichtsversorgung an ·unseren Schulen
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie glauben sich irgendwann noch selbst!)
schen sagt Herr Böhr, Lehrer sind verzweifelt. Herr Lelle spricht vom Tollhaus. Ich bin einmal gespannt, welche Begriffe Ihnen in vier Wochen einfallen werden.
der Unterrichtsausfall in Rheinland-pfalz- das ist auch meine Prognose - wird im kommenden Schuljahr weiter reduziert werden. (Frau Brede-Hoffmann, SPD:
Wenn wir als F.D.P.-Fraktion sagen, dass wir auf diesem W~g der weiteren Reduzierung - wenn es geht, beschleunigt- in den nächsten Jahren voranschreiten, dann fallen wir dem-Bildungsminister nicht-in den Rücken.
Der Bildungsminister ist mit Sicherheit hocherfreut, wenn die Fraktionen in den nächsten Jahren diesen Weg weitergehen, _möglicherweise noch schneller, die Unterrichtsversorgung noch \.veiter zu verbessern.
Er wird von uns dann das Geld verlangen, das ist ganz klar. Er wird dies aber mit Sicherheit auch unterstützen.
(Creutzmann, F.D.P.: Er wird das Geld bekommen!- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er sieht sehr erfreut aus, schauen Sie einmal hin!)
~er Weg ist doch begonnen worden. Auch in diesem Jahr werden Sie feststellen, dass sich die Unterrichtsversorgung verbessern wird.
Ich möchte noch ein Wort zu den D~eiviertelstellen sagen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine fundamentale Position auch der F.D.P.-Landtagsfraktion. Wir sind der Meinung, dass sich der Lehrerarbeitsmarkt, rascher als sich dies
Das Bildungsministerium hat re~giert und im berufsbildenden Schulwesen radikal auf ganze Stellen umgestellt, weil der Bedarf vorhanden war. Das Bildungsministerium hat reagiert und flexibel über das vorauSSE!hbare Maß hinaus weitere ganze Stellen dort geschaffen, wo der Unterrichtsbedarf es erfordert hat. Das findet unsere volle Unterstützung.lch sage aber an dieser Stelle, wir sind der festen Überzeugung, dass es grundsätzlich richtig ist, den schnellstmöglichen Abbau der Dreiviertelstellen zu vollziehen. Darin unterscheiden wir uns auch von den GRÜNEN. Das ist für uns auch eine Grundsatzfrage. Ich mache auch keinen Hehl daraus. Es wird uns auch in diesem Zusamm-enhang gelingen, den Unterrichtsausfall in der Zukunft weiter zu reduzieren.
Meine Damen und Herren; ich möchte noch etwas zu dem sagen, was das letzte Mal sdJon zu dem so genannten Chaos und dem Verhalten von Lehrern und Lehrerinnen, die mehrere Verträge abgeschlossen haben, angedeutet wurde. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal anmahnen, dass man sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz. mit diesem Pro-blem auseinander setzt. Es ist wirklich unanständig- das gibt es auch nirgendwo in der Gesellschaft-, dass man einen Vertrag abschließt und letztendlich nicht dazu steht. Mehrere Verträge abzuschließen, ist nicht in Ordnung. An dieses Pro
blem muss man herangehen. Das wird auch ein Stück Verlässlichkeit bei der Unterrichtsplanung bringen. Das geht so einfach nicht weiter. Ich meine auch, dass ein Lehrer Vorbild sein sol!. Wenn er auf diese Art und Weise zum Beginn seines Be
brauche_n auch ein Stück mehr Planungssicherheit in der Zukunft, gerade weil wir auch einer Mangelsituation entgegen
Es wird immer mehr Lehramtskandidaten geben, die sich das Bundesland auswählen können. Gerade aus diesem Grund muss man an dieses Problem heran. Das heißt als~, es soll in der Zukunft mehr Verlässlichkeit bei der Einstellung von Leh
rern geben. Nach unserer Einschätzung sollen die Dreiviertelstellen so ·schnell wie möglich abgeschafft werden. So soll man den Weg weitergehen, was die Unterrichtsversorgung anbelangt. Dann sind wir im ländervergleich ganz vorn.