Herr Abgeordneter Mertes, davon- muss das Parlament in der Tat ausgehen. Ich habe mich auch nicht um das Einsammeln von Zeitungsinseraten gekümmert.
Herr Staatssekretär, ich fre~ge Sie nochmals. Wir haben heute den 14. ·september 2000. Können Sie heute sagen, wie viel
te und die Frage, ob noch irgendein Plakat hängt. Mich interessiert mehr die Wirkung dieser Plakataktion.
Ich glaube, dass ·ein halbes Jahr Plakataktion nicht unbedingt imagefördernd oder imageverändernd ist. Ich halte es aber für gefährlich -die Frage kommt--, eine Plakataktion mit
Headlines und Überschriften zu machen, die nicht die Realität wiedergeben. Insofern möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meiner Auffassung sind, dass es schädlich ist, Jugendlichen -Ende August waren es rund 4 300 junge Menschen, die noch keine Ausbildungsplätze hatten- über eine Plakataktion mit
zuteilen, dass für 101% aller Jugendlichen in Rheinland-Pfalz_ Ausbildungsplätze vorgehalten werden?
Frau Abgeordnete Thomas, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass diese Plakatierung mit diesem Titel und die
sem Motiv.keineswegs problematisch ist, sondern dass zugespitzt ·auf die relativ gute Situation bei den Ausbildungsplätzen in Rheinland~Pfalz hingewiesen 1.vird. Das habe ich im Ausschuss auch schon vorgetragen. Im- Durchschnitt kann jeder Auszubildende bei uns einen Ausbildungsplatz bekom
men. Das ist immer ein Durchschnittswert. Anders kann man das natürlich allgemein überhaupt nicht darstellen. ln der Legende ist die Situation dann noch einmal genau dargestellt worden.
-Ein schönes Wortspiel. Es gab kurze Texte im Plakat und Hinweise, sich dies im Einzelnen anzufordern und genauer nachzulesen. Plakate haben nicht die Funktion, umfassende Infor-
Herr Staatssekretär, ich kann Ihre Aussage bezüglich der Plakatwände nachvollziehen. Die andere Frage ist, wie das bei
stehen und abgeräumt werden. Darauf bezieht sich auch meine Frage. Sehen Sie es nicht als verdeckte Wahlkampfhilfe an, wenn diese Wesselmänner weit über den vereinbarten Zeitraum hinaus stehen bleiben?
Ich wiederhole es noch einmal. Ich kann Ihre Ausführungen bezüglich des Überklebens von Plakatwänden nachvollziehen. Eine andere Frage aber ist-die Situation bei den so genannten Wesselmännern. Da gibt es Verträge, wie lange sie
ne verdeckte Wahlkampfunterstützung an, wenn Wesselmänner bedeutend länger als vereinbartstehen bleiben?
de haben wir die Diskussion über das Datum des 20. August nur deshalb, weil ich im Plenum gesagt habe, wir wollen die Aktion bis-zum 20. August durchführen. Das hat mit Rechtsfragen nichts zu tun. Es ist völlig unproblematisch, auch da
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die baden-württembergische Landesregi_erung ihre Imagekampagne auch durch die Wahlkampfphase tfindurch bis über den Wahltermin hi
Wie das bei den so genannten Wesselmännern halt so ist, können wir natürlich auch nicht dafür garantieren, dass das sofort abgehängt wird. Das hängt von den Bedingungen ab,
-unter welchen solche Plakate aufgehängt werden. Das gilt für alle Aktionen dieser Art, Herr Abgeordneter Lelle. Das wissen Sie natürlich auch.
gekampagne der Landesregierung mit d~r Zielsetzung, wie Sie auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Weiland geant
wortet haben, dass sich Rheinland-Pfalz im Wettbewerb der europäischen Regionen und der det.itschen Länder gut platziere.
Zum anderen soll die Kampagne die Identität unseres Landes auf der Grundlage von gemeinsamen Leistungen stärken. Ich frage Sie: Ist diese Zielsetzung mit dieser Kampagne erreicht worden? Wie kann das Erreichen dieser Zielsetzung von Ih
Herr Abgeordneter Jullien, ich-habe einige Erläuterungen zu der Zielsetzung der Kampagne im Ausschuss und übrigens