Ich sehe den jetzigen Zustand -nicht als befriedigend an, nicht aber als Missstand. Ich habe Ihnen die Entvvicklung geschildert, die überall festzustellen ist.
Ich rufe nun die Mündljche Anfrage des Abgeordneten Herbert Jullien (CDU), Plakat-Aktion der Landesregierung betreffend, auf.
1. Seit wann hat die Landesregierung die Anzahl der in Rheinland-Pfalzbelegten Großplakatplätze erhöht?
3. In welcher Höhe stehen bei welcher Haushaltsstelle noch Gelder bereit, um diese Ausgaben zu tragen?
4. Wie viele Großplakatplätze sind in Rheinland-Pfalzzurzeit durch die Plakate der Landesregierung belegt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich Einzelheiten beantl.vorte, sei mir eine kleine Vorbemerkung erlaubt. LetztenDonnerstag hatten wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gehabt, die von der CDUFraktion beantragtworden war.
ln dieser Sitzungsind fast zwei Stunden lang alle Fragen, die gestellt worden sind, umfassend beantwortet worden.
Jetzt werden aufgrund von Mündlichen Anfragen, die vorher schon gestellt worden sind, die gleichen Fragen wieder gestellt. Herr Abgeordneter Jullien, das ist das Recht der Parla
Ich mÖchte noch eine allgemeine Vorbem~rkung machen, bevor ich zur Einzelbearmvortung komme. Abgesenen von dem, was ich eben gesagt habe, möchte ich das Ganze noch einmal im Gesamtzusammenhang darstellen.
Am 15. September des vergangenen Jahres würde mit der Agentur der Media-Plan abgesprochen, darunter auch der Zeitplan für die Plakatierung. Am 5. Januar dieses Jahres wurde schließlich mit der Agentur vereinbart, dass es sechs Plakatierungsdekaden von März bis August gibt. Eine Dekade umfasst den Zeitraum von zehn Tagen, an denen _die Plakate jeweils hängen. Für jede Plakatierungsdekade erfolgte im Vorfeld eine Freigabe durch die Staatskanzlei.
Die letzte Plakatierungswelle, die 22. Dekade, wurde bereits im Januar für den Zeitraum 10. bis 20. August 2000 geplant. Die entsprechende Freigabe erfolgte durch die Staatskanzlei am 6. Juni 2000. Damit war die abschließende Plakatierungs
welle vom 10. bis 20. August 2000 mit 624 Plakatflächen definitiv festgelegt. Wie gesagt, dies habe ich bereits klargestellt. Danach gab es keinerlei Plakatierungsaufträge._
Zu Frage 1:. Es ist zu keinem Zeitpunkt eine Erhöhung der Großplakatplätze erfolgt. Die Anzahl war festgelegt, wie ich _. es eben ausgeführt habe;
Zu Frage 2: Die logische Folge ist, dass es keine Erhöhung der Plakatanzahl gab, damit auch keine Erhöhung der Kosten.
Zu Frage 3: Es stehen keinerlei Gelder bei keinerlei Haushaltsstelle bereit~ weil keine zusätzlichen Mittel erforderlich wa
Zu Frage 4: Es gab keine Plakatierung mehr nach dem 20. Au- •. gust 200?, die Geld kostet, wie ich _das eben schon ausgeführt habe. Wir können natürlich nicht garantieren, ob direkt am 21. August 2000 oder erst fünf Tage später vielleicht die Plakate überklebt oder heruntergeholt wurden. Das können wir im Einzelfall nicht sagen.
Ich glaube, darauf sollte es am Ende nicht ankommen. Jedenfalls ist es nicht richtig, wie es in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses gesagt wurde, dass wir nach dem 20. August 2000 weitere Aufträge gegeben hätten, was übrigens rechtlich auch unproblematisch gewesen wäre, nur ha
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass diese Aktion bis zum 20. August 2000 abgeschlossen sein sollte. Können Sie zu diesem Zeitpunkt auch bestätigen, dass über den 20. August 2000 hinaus keine weiteren Plakate mehr mit die
Herr Abgeordneter Jullien, ich habe in der Tat eben genau diese Frage beantwortet. Ich habe das auch im Haushaltsund Finanzausschuss beantwortet.
Herr Staatssekretär, muss das Parlament nach Ihrer Aussage nun davon ausgehen, dass Sie keinerlei Vorkehrungen ge
troffen haben, nachdem die Sache ausgelaufen ist, die Plakate überkleben zu lassen? Wie wollen Sie das verantworten?
Herr Abgeordneter Mertes, davon- muss das Parlament in der Tat ausgehen. Ich habe mich auch nicht um das Einsammeln von Zeitungsinseraten gekümmert.