Ich kann miCh nur wiederholen. Ihr 206 Seiten langer Entwurf, der von einer Regulierungswut geprägt ist, die kaum nachzuvollziehen ist, macht im Großen und Ganzen nur eines deutlich: Sie sind ideologisch geprägt, statt sich an der Le
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kuhn, kh möchte noch die eine-ode(andere Anmerkung zu Ihrem Beitrag- vornehmen. -Wir wissen, dass die Sozialdemo
. krateri ein sehr etatistisches Bild der Gesellschaft vermitteln. Da Sie das genauso vorbringen und auf diese Staatsgläubigkeitsschiene und Ministerialbürokratie pqchen, reizt es mich, mich mit Ihnen ein bisschen auseinander zu setzen.
Sie sprechen von der organisierten Verantwortungslosigkeit im Zusammenhang mit Schulforen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe gerade diese Woche im Kuratorium der Universität Mainz gesessen. Herr Friedrichs -den kennen Sie; er ist, glaube ich, von Ihrer Partei- hat ein Modell vorgestellt, wie Hochschulräte in Zukunft agieren sollen, dass s!e Verantwortung bekommen, beispielsweise über die Wahl der Hochschulleitungen, über die Haushaltsgestaltung und durch mehr Einfluss der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Ge
sellschaft in diesen Gremien. Genau das, was Sie an uns kritisieren und was wir für die Schulen vorschlagen, schlagen Ver
kommen. Letztendlich muss es zu mehr_ Verantwortung für die unteren Einheiten kommen. Dies muss verantwortlich geschehen. Dazu muss man Rahmen setzen. Der Vorschlag Ihres Kollegen war, das Universitätsgesetz in dieser Richtung zu ändern.
Wir machen das in diesem Fall für das Schulgesetz. Wir legen Ihnen Vorschläge vor. Diese können wir diskutieren. Vielleicht ist nicht jedes Detail haltbar. Sie können gern auch noch mit mir diskutieren, solange ich da bin. Sie können nicht abstreiten, dass sich etwas ändern muss und die Institu
tionen in der Bildung reformiert werden müssen. Ich kann nur dafür plädieren, dass Sie das Thema so ernst nehmen, wie Sie in dieser Legislaturperiode auch die Vervvaltungsreform ernstgenommen haben.
Ich kann nur appellieren, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode vielleicht auf einem noch höheren und besseren Niveau- Sie lernen dazu- die Reform der Bildungsinstitutionen auf die Agenda setzen und wirklich eine Änderung vollzie
hen, die Sie im Detail in vielen kleinen Anträgen schon einmal versteckt haben. Es geht darum, dass auch die gesetzlichen Rahmen gesetzt werden, damit diese Re_form ihren Bestand hat.
Es wundert Sie nicht. Er ist aber nicht vergleichbar mit dem, was wir heute besprechen. Hier widerspreche ich Ihnen. Wir sollten uns in diesem Hause auch (;!inmal über das unterhalten, was Herr Friedrichs vorschlägt.
Das, was Herr Friedrichs vorschlägt, hat eine ganz andere Zielrichtung. vVir haben ein Problem mitden Hochschulen dahin gehend, dass bei der jetzigen Struktur angedachte Wei
Diese Neustrukturierung über einen Aufsichtsrat - oder wie Sie es auch immer nennen wollen - würde dazu führen, zu ganz klaren Entscheidungsprozessen zu kommen. Das ist das Ziel, und dabei haben wir heute ein Problem. Darin stfmmen. wir überein. Dann wären die Verantvvortungen auch klar. Das wollen wir auch in der Schule.
Was Sie vorschlagen, ist nicht praktikabel und wird nicht praktikabel sein. Sie müssen klare Verantwortlichkeitein auch in der Schule behalten, und dies ist nicht auf dem Weg möglich, die Schulleitungen letztendlich zu entmachten. Dann schaffen Sie nämlich genau das Vakuum dieser Unberechen
antwortung und die schnellere Durchsetzung von Modernisierungsprozessen erreichen. Wir brauchen in der Schule eine
. klare Verantwortung und selbstverständlich mehr Freiheit für die Schule. Darüber haben wir viereinhalb Jahre lang gesprochen. Wir haben klare Konzepte.
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziehen Sie doch einmalihre komische Brilleaus und die Lesebrille an!)
Lesen Sie es doch einm~l durch. Wir haben ganz klare Konzepte auf den Tisch gelegt, was die Weiterentwicklung unse
Das ist mein )Jroblem; das ich mit Ihrem Gesetzentwurf habe. Ich sehe im Geist eine Schullandschaft, die absolut heterogen wird und letztendlich zu Elternunzufriedenheit in einem Aus
maß führen wird, das Sie sich gar nicht vorstellen können. Das ist meine Befürchtung, die ich Ihnen soeben dargelegt habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deregulierung, Delegation und Auflösung von Reformstau sind Forderungen,-denen sich jeder gern anschließen würde. Das Problem in diesem Geschäft ist aber, inwieweit tatsächlich der An
spruch mit der Wirklichkeit der Realisation übereinstimmt und ob tatsächlich praktikable Vorschläge in dieser Richtung gemacht werden.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt ohne Zweifel ein voluminöses Sch_ulgesetzwerk dar. Ob es aber tatsächlich Ihren Intentionen, denen ich bereit bin zu glauben und in vielen Bereichen folgen möc~te, entspricht, wage ich zu bezweifeln.
Sie haben ganz ohne Zweifel die Schulwirklichkeit in vielen D-ingen außer Acht gelassen. Gesamtstaatliche und gesell
schaftliche Rahmenbedingungen für ein öffentliches Schulwesen und die_ Entwicklung auch des speziellen rheinlandpfälzischen Sc~ulwesens selbst, das man heute nur dann ver