Sie gehen mit dem Parlament und anderen Vorschlägen absolut arrogantum-das ist die Schwäche dieser Landesregie
rung -, anstatt sich einmal zwei Minuten selbstkritisch zu überlegen, ob man die Vorschläge nicht hätte doch annehmen kÖnnen. Dann wäre unserem Land geholfen.
Herr Dr. Braun, eine Schlussbemerkung muss ich noch machen: Bei den GRÜNEN scheint es Sexualität im Alter nicht zu _geben. Ich bin froh, in der CDU ist das noch so.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache.
regierung für eine zusätzliche Besteuerung von schwefelhaltigem Brennstoff und deren Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürgerdes Landes
Zu dem ersten Thema erteile ich für die antragstellende CDUFraktion Herrn Kollegen Jullien das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass fü_r die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die Fraktion der CDU ist die Tatsache, dass bezüglich der Belastung nicht nur für die Autofahrer zwischenzeitlich die Schmerzgrenze nicht nur erreicht, sondern überschri~en worden ist und kein Ende der Erhöhungen und Belastungen für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wie irisbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, abzusehen ist. Das Ganze hat zwischenzeitiich ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die Autofahrer in Deutschland sind zu Melkkühen der rotgrünen Bundesregierung mit Duldung dieser Landesregierung -geworden.
Das, was unter dem Deckmantel.,Ökosteuer" umschrieben wird, ist ein Abkassieren noch nie dagewesenen Ausmaßes. Ich frage den nicht anwesenden Ministerpräsidenten: Was muten Sie den Autofahrern in Rheinland-Pfalznoch zu? Wollen Sie das Autofahren zu einem- Luxus in Rheinland-Pfalz machen? Weshalb sind Sie dafür, wie in einem Zeitungsartikel zu lesen ist, dass die zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Ökosteuer umgesetzt wird? Weshalb sind Sie gegen eine Absenkung der Kfz-Steuer? - Erklären Sie hier und heute den Menschen in Rheinland-Pfalz, was Sie von der von Bundesumweltminister Trittin geforderten zusätzlichen Besteuerung von schwefelhaltigem Brennstoff halten! Erklären Sie das heute den Menschen iri Rheinland-Pfalz, und warten Sie damit nicht bis nach der Landtagswahl am 25. März nächsten Jahres.
Meine Damen und Herren, wer sich heute vor Augen hält, wie groß die Belastungen gerade für diejenigen geworden sind, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, -wird feststellen, dass all das, was bisher gesagt worden ist, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwendet werden sollen und die Steuerreform erhebliche Vorteile für diejenigen bringen soll, die weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen, eine einzigärtige Volksverdummung ist. Das Ganze ist ein Wortbruch. Das kann ich nur, wie es eine überregionale Zeitung auch getan hat, als einen Betrug der Ökosteuer gegenüberden Menschen in Deutschland bezeichnen.
-Okay, Herr Dr. Braun. Das ist das berühmte Beispiel: Keiner kauft sie, aber alle wissen, was darin steht.
Meine Damen und Herren, es ist sehr leicht auszurechnen, w_elche Mehrkosten einem Arbeitnehmer entstehen, der an 240 Tagen im Jahr täglich 70 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz hin- und zurückfähJ!:. Wenn er dann noch einen Diesel
Pkw fährt, weil er ein sparsamer und wirtschaftlich denkender Mensch ist, kommt man zu folgender Berechnung: Im Vergleich zu den Dieselpreisen im Vorjahr wird dies bei 240 Arbeitstagen pro Jahr und einer ·täglich gefahrenen Strecke von 140 Kilometern Mehrkosten von 1 650 DM verursachen.
Wenn er des Weiteren überlegt, welche Mehrkosten ihm durch die Heizölpreise entstehen und er derzeit rund 92 Pfen
nig plus Mehrwertsteuer, also über eine Mark, gegenüber einem Heizölpreis des Vorjahres in Höhe von 48 Pfennig plus Mehrwertsteuer bezahlen muss--
(Staatsminister Zuber: Volksverdummung !) -Herr Minister, hören Sie sich die Berechnungen doch einmal an. Das Wort.,Arrog~nz" ist bereits mehrfach gefallen. (ltzek, SPD: Das sagt der Richtige!)
Die Landesregierung sollte alles tun, nur nicht die Sorgen und Nöte der Menschen auf diese Art und Weise abtun, Herr Minister. (Beifall der CDU)
.se eine Erhöhung auf 2 050 DM ergeben. Das bedeutet eine Gesamtmehrbelastung für diesen Arbeitnehmer von
Nun kommt die große Überraschung, die große steuerlicheEntlastung, die diese Person ab dem Jahr 2001 in Anspruch nehmen kann, nämlich eine steuerliche Entlastung von 1 600 DM bei einem Bruttojahreseinkommen von 90 000 DM. Meine Damen und Herren, unter dem Strich hat dieser Arbeitnehmer 2 100 DM Mehrbelastungen im Jahr aufzubringen. (Mertes, SPD: Und an wen muss er das bezahlen?- An die Konzerne!)
Ich empfehle Ihnen, dies-e Berechnungen den Menschen in ihrem Wahlkreis im Hunsrück vorzustellen, die täglich nach Mainz oder Frankfurt zu Ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Diese Menschen werden Ihnen etwas anderes erzählen. Sie reden nicht von Konzernen, sondern von einer unertraglichen steuerlichen Belastung, die zwischenzeitlich gegeben ist, meine Damen und Herren!
Deshalb fordere ich Sie in aller Dringlichkeit auf: Begreifen Sie endlich, wie unsozial dlese Ökosteuer ist, wie umweltpolitisch verfehlt diese Ökosteuer ist und wie diese Ökosteuer ge
rade Familien, Berufspendler und den gesamten Mittelstand belastet, mit dem Ziel, dass Arbeitsplätze abgebaut und vernichtet werden! Meine Damen und Herren, diese Ökosteuer hat nur ein Ziel: Höhere Abgaben, höhere Belastungen und höhere Steuern für die Menschen in Rheinland-Pfalz. - Mein Schlussappell an Herrn Ministerpräsidenten Beck, der nicht anwesend ist: Herr Beck, begreifen Sie endlich,"diese Öko~ steuermuss weg!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie in diesem Hause die Leute für dumm verkauft werden.
Wir haben derzeit eine steuerlich~ Belastung durch Benzin von 1,10 DM. 80 Pfennig davon hat die CDU verursacht.