Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ich-bin Ihnen dankbar, dass Sie auf das Thema der Aktuellen Stunde verwiesen- haben, das sich auf schwefelhaltigen Brennstoff bezieht. Von schwefelhaltigem Brennstoff war im Beitrag der CDU nicht einmal die Rede.
lth erinnere mich an eine Diskussion, die in diesem Haus stattgefunden hat. Es hat sich um meinen ersten oder zweiten Re
debeitrag seit der Konstituierung des 13. Landtags gehandelt. Da haben wir uns um die Frage von Diesel und schwefelhaltigem Benzin und all dem unterhalten. Damals haben die Umweltpolitiker zu diesem Thema gesprochen. Die Umweltpolitiker dieses Hauses waren sich in dieser Frage einig.
der auch selbst zitieren dürfen und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, bloß weil das gerade irgendjemandem gefällt.
dern wir sprechen jetzt rein über die umweltpolitische Seite.Wir können uns darüber unterhalten, wie wir das erreichen wollen, aber ich halte es für schädlich, wenn wir das Ziel nicht mehr erreichen wollen; denn es geht um unsere gemeinsame Umwelt und um gemeinschaftliche Ziele, über die umweltpolitisch auch immer Einigkeit in diesem Hause bestand. Daran möchte ich noch einmal erinnern.
Sie wissen alle, dass Mobilität für unsere Gesellschaft konstitutiv istJch spreche nicht von allen in diesem Hause. Wir wol
aus dem Benzin genommen wird, damit Mobilität möglich ist. Damit haben wir begonnen. Mein Vorredner, Herr Di. Braun, hat es erzählt. Es ist nicht so, dass wir damit in Europa allein
Dazu gibt es eine europäische Norm, die \!'vir auszufüllen haben. Ich darf noch einmal da-ran erinnern. Es handelt sich um die Richtlinie 96/62 EG, in der zur Luftreinhaltung verschiedene Oberziele festgelegt wurden. Das ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Das haben wir alles mitgezeichnet.
_ und die Verfügbarkeif und Verbreitung von Informationen aufgeführt, das heißt, das Anrecht des Bürgers auf diese Daten und das Wissen um diese Daten ist gewährleistet.
Zu dieser Richtlinie wurden Tochterrichtlinien verabschiedet. Eine dieser Tochterrichtlinien, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt von Schwefeloxid, Stickoxid, Partikeln und Blei. Darin ist Schwefel enthalten. Wir müssen ihn aus der Luft herausholen.
- Man kann sich fragen, wie man das tut. Dankenswerterweise sind sich die großen Verbände, die Autofahrerverbände, die \(erbände der Automobilindustrie und die Kraftstoffhersteller, einig. Ich weiß nicht, warum hier so viel Aufregung ent
Man soll Schwefel aus dem Benzin herausholen. Alle sind sich einig und bieten das wie saures Bier an. Wir haben das schon einmal vor einem Jahr gehabt. Lassen Sie uns doch den Schwefel herausholen.
fel herausholen, kommt die Debatte, dass das ein klein wenig mehr kostet. Das ist ein Arbeitsschritt mehr. Es ist effizient, umweltpolitisch sowie technisch geboten und stellt einen lnnovationsfortschritt dar. Es wäre für die Autofahrer besser, weir sie weniger Benzin verbrauchten. Der Motor wird leistungsstärker, besser und schneller. Das ist alles ein Vorteil.
Wir fragen uns: Y!/ie machen wir das? - Man kann unterschiedlicher Meinung sein: Man kann sagen, wir führen eine Schwefelsteuer ein. Ich bin überzeugt, die bewegt. Man kann aber auch den umgekehrten Weg gehen und sagen, mit der schon erhobenen Ökosteuer reduzieren wir den Umweltaspekt, und zwar
Herr Präsident, meine Dainen und Herren! Manchmal fällt es wirklich ein bisschen schwer, die Fassung zu bewahren. ln letzter Zeit häufen sich die Fragen an die Landesregierung, wie sie es mit dem geltenden Recht hält. Das liegt häufig daran, dass irgendeine schlecht informierte Zeitung schreibt: Die Bundesregierung plant...
Sie schreibt nicht, dass die Bundesregierung geltendes Recht anw_endet. Wenn das natürlich im Artikel nicht aufgef_ührt wird, dass das alles längst beschlossen ist und eine Horrorvision-auftaucht, dass et11vas geplant ist, springen manche da
rauf, ohne sich zu informieren, was Sache ist. Das erleben wir sehr häufig, in letzter Zeit sogar zweimal.
Zurzeit läuft eine Kleine Anfrage, wie es die Landesregierung mit der Veränderung bei der Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Janu- ar hält.
Es ist schon bemerkenswert. Diese Veränderung bei der Kraftfahrzeugsteuer ist das Ergebnis eines Gesetzes, das Anfang 1998 beschlossen worden ist. Dieses wird schlicht und einfach nur umgesetzt.
Da aber irgendeine Zeitschrift gesagt hat, dass etwas Neue_s kommt und Rotgrün irgendetwas plant, ist für Uninformierte der Eindruck entstanden, dass etwas Neues kommt. Nein, hier wird nur Altes umgesetzt. Bei der Schwefelsteuer ist es nichts anderes.
Auch das ist im Kern ein Ergebnis aus der letzten Legislaturperiode des Bundestags; denn auch die alte Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene intensiv für die Richtiinie eingesetzt, die genau die Grundlage für die gesetzliche Umsetzung in der Bundesrepublik gebildet hat.
Worum es geht, haben die Vorredner deutlich gemacht. Es geht natürlich nicht um die Ökosteuer. Ich yveiß gar nicht, was diese mit dem heutigen Thema zu tun hat. Das heutige Thema handelt nur von schwefelhaltigen Kraftstoffen und der Haltung der Landesregierung zu der Frage, ob Schwefel aus dem Kraftstoff herausgezogen werden soll. Die Grundlage ist glasklar.
Es gibt die europäische Richtlinie, die besagt, dass bis zum Jahr 2005 die so genannte Euro-4-Norm umgesetzt sein muss. Die Euro-4-Norm ist nur umsetzbar, wenn entsprechender Kraftstoff zur Verfügung steht; denn sonst funktionieren die entsprechenden Katalysatoren nicht. Erforderlich ist, dass derKraftstoff erheblich weniger Schwefel hat, als das bislang der Fall ist.
All das ist mit der Industrie abgesprochen und dann nach dem bewährten Muster der Einführung des bleifreien Kraftstoffs umgesetzt worden, nämlich der Preisdifferenzierung. Das, was ökologisch sinnvoll und wünschenswert ist, bleibt preisgleich, und das, was ökologisch nicht mehr akzeptabel ist, wird mit einem höheren Preis versehen. Das Ergebnis ist eine marktkonforme Verdrängung des Kraftstoffs, der ökologisch unakzeptabel ist, sodass mpn am Schluss, also _ _im Jahr 2005, nicht mehr mit Verboten oder Geboten arbeiten muss, weil das Ziel bereits vorher erreicht worden ist.