Protokoll der Sitzung vom 18.10.2000

(Vereinzelt Beifall bei der F.D.P.)

Jetzt auf einmal sind auch Sie dabei. Das haben Sie ein bisschen versteckt untergebracht. Wir wollen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir möglicherweise Konsens haben.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schaffung von Dreiviertelstellen in einer Situation, in der Junglehrer vor dem beruflichen Aus standen, war richtig. Das wurde von der F.D.P.-Fraktion auch mitgetragen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Es war eine außergewöhnliche Situation. ln außergewöhnlichen Situationen muss man auch entsprechend handeln. Das wird auch in diesem Hause niemand bestreiten, dass wir in dieser Zeit sehr vielen jungen Menschen einen Arbeitsplatz angeboten haben. Wir haben im Übrigen auch dazu beigetragen, dass das Durchschnittsalter der Lehrerkolleginnen und -kollegen gesenkt wurde. Auch das hat den Schulen gut getan.

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, unser Bildungssystem ist sehr komplex. Manchmal hat man auch Sensoren, die einem sa

gen, dort tut siCh etwas, auch wenn es noch nicht in der Stati

stik Eingang gefunden hat.

(Zuruf des Abg. Wirz, CDU) _

Wir fühlen uns wirklich bestätigt. Nach meiner Einschätzung war es schon relativ früh absehbar, dass sich der Lehrerar

beitsmarkt radikal ändern wird. Er hat sich in einem Tempo

verändert, das uns ziemlich überrascht hat.-Herr Gölter weiß, wie schwer kalkulierbar solche Entwicklungen sind. Das wundert mich selbst immer wieder. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es kommt._dass man auf einmal keine Englischlehrer mehr hat. Das müsste man eigentlich auch früher wissen. D!e

ses System ist sehr komplex. Es war richtig, darauf zu reagieren und in dieser Situation das System umzustellen. Die Dreiviertelsteilen machten Sinn in einer Zeit, in der wir arbeitsmarktpolitiscli diese Probleme hatten. Wir sind uns einig, dass wir aus verschiedenen Gründen möglichst schnell davon weggehen müssen. ·

(Vereinzelt Beifall bei der F.D.P)

_Es gibt verschiedene Gründe. Es ist in der Tat für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer unwürdig, über eine so lange Zeit mit einem relativ geringen Einkomme_n zu leben, lassen Sie mich das so sagen. Das können wir den Lehrern auf Dauer so nicht zumuten. (Beifall des Abg. Wirz, CDU)

Es geht darum, den Lehrerberuf attraktiv zu halten. Wir müs-sen ihn attraktiv halten. Ich sage Ihnen jetzt, wir werden verschärft Probleme bekommen, qualifizierte junge Menschen für den Lehrerberuf zu werben. Wenn wir mit dieser Einstelhmgspraxis weitergefahren wären, hätten wir dem Image des Lehrerberufs erheblichen Schaden zugefügt.

(Wirz, CDU: Wer hat denn das gemacht?)

Wir begrüßen außerordentlich, dass jetzt der sehr große Schritt zur Abschaffung der Dreiviertelstellen gemacht wird.

(Glocke des Präsidenten)

Lassen Sie mich noch eine-n Satz sagen. Ich sage ein Wort zu den Grundschullehrern, weil das z~veimal angesprochen wurde. Selbstverständlich können wir die Grundschulen nicht außen vor lassen. Das· ist ganz klar. Auch hier müssen wir möglichstschnell den Einstieg schaffen.

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Es gibt natürlich auch begrenzende Faktoren, die wir sehen müssen. Es geht auch um einen Einstellungskorrid_or. Lassen Sie uns das berechnen. Am Prinzip ändert sich nichts. Ich glaube, wir sind uns alle ei

nig, wir brauchen auch in diesem Bereich dem -möglichst schnellen Einstieg in den Ausstieg.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Glocke des Präsidenten)

Ich hoffe, dass wir es in relativ kurzer Zeit bzw. so sch-nell wie möglich schaffen, von dieser Dreiviertelstellen-Regelung wegzukommen. (Vereinzelt Beifall bei der F.D.P.

Beifall des Abg. Wirz,CDU)

Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar aus Ulmen und aus Konz. Aus Konz sind die Schüle

rinnen und Schüler der 10. Klasse des Staatlichen Gymnasiums zu uns gekommen. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Ich erteile Herrn Bildungsminister Professor Dr. Jürgen

Zöllner das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben 1997 bei der Einführung des Instrumentariums der Dreiviertelstellen gesagt, dies geschieht in Bezug auf den Einzelnen, dass zu jedem Zeitpunkt überprüft wird, ob die Zeitdauer von fünf Jahren tatsächlich eingehalten werden muss oder ob frühere Übernahmen möglich sind.

Zum Zweiten haben wir gesagt, dass wir· das System der Drei~~

vierteleinstellung in Bezug auf die einzelnen Schularten und insgesamt p'ermanent überp-rüfen werden, ob es noch ein geeignetes und optimales Mittel zur Erreichung vielfältiger Ziele ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses haben wir schon in der Vergangenheit gemacht. Ich.weise Sie darauf

hin, dass eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrern vorzeitig vorfünf Jahren schon nach drei Jahren auf volle Beamtenstellen übernommen worden ist. Es ist in der Diskussion schon wieder darauf verwiesen worden, dass wir im Bereich derberufsbildenden Schule, in der sich der Arbeitsmarkt anders gestaltet bzw. früher gewandelt hat, selbstverständlich schon Ausnahmen durch Übernahmen auf volle Beamtenstellen gemacht und Einstellungen vorgenommen haben.

Es ist wieder ein Zeitpunkt, an dem wir die Auswirkungen überprüfen müssen. Herr Lelle,.da haben Sie Recht. Dieses ist für mich ein wunderschönes Thema, wenn wir eine Sekunde dabei verweilen. Was sind die Auswirkungen dieser Einstellungspraxis der Landesregieru-ng? Als Erstes. ist die Arbeitslosigkeit von Lehrefinnen und Lehrern zu nennen, die auch von Ihnen immer wieder als Problem angesprochen worden ist. Ich ~rinnere mich noch an die Demonstration zum Beispiel der GEVV im letzten Jahr, bei der gesagt wurde, dass wegen der Lehrerarbeitslosigkeit junge Menschen nicht in Haus- haltshilfeberufe und Taxiberufe getrieben werden sollten. Es müsse etwas dagegen unternommen werden. Faktum ist,

dass wir die Arbeitslosigkeit in unserem Bereich seit 1997 in der Größenordnung von 46% von Lehrerinnen und Lehrern verringert haben. Diesist ein riesiger Erfolg.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Meine Damen und Herren, Herr- Lelle, in diesem Parlament und auf Podiumsdiskussionen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Problem die Altersstruktur der Lehrerkollegien ist. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es allein - durch die Veränderung von 1997 auf 1998 wegen unserer

Einstellungspraxis gelungen ist, eine entscheidende Verjün

gung der Kollegien zu erreichen. Das lässtsich im Bundesvergleich belegen. Eine Analyse der Altersstruktur zeigt, dass wir in den Kollegien mit Bayern die günstigste Altersstruktur in allen alten Bundesländern in dieser Republik haben. Ich finde, das sind wunderschöne Auswirkungen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der F.D.P.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können uns auch die letzte Einstellungsrunde und deren Auswirkungen betrachten. Jeder, der d!e Zeitung aus ander~n Bundesländern liest, kann es unschwer nachvollziehen. Ich betone, Tatsache ist, dass wir weniger Probleme bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern haben als belspielsweise Hessen und Baden-Württemberg. Dies ist unter anderem darauf zurückzufahren, dass wir das Instrumentarium und die Möglichkeit haben, über Aufstockungen bedarfsgerechtdem wahren Ziel, vernünftige und gute Unterrichtsversorgung in den Schulen zu gewährleisten, bei dieser Runde besser als andere Bundesländer nachgekommen sind.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Wen wundert es, dass natürlich wieder ein Haar in der Suppe gefunden wird, wenn wir einen Vorschlag machen?

Meine Damen und Herren, ich finde es aber schlimm, dass man jetzt nach dem Motto eines wahlkampfmäßigen Oppor

tunismus eine Gruppe herausgreift und sagt, die würde durch einen solchen Vorschlag diskriminiert werden.