Ich_ gehe davon aus, dass wir auf die Berichterstattung verzichten können. Ich erteile Herrn Abgeordneten Billen das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, ich danke lhn_en, dass Sie der Opposition die Regierungserklärung bereits gestern zugeleitet haben.
Das ist nicht selbstverständlich für diese Landesregierung. Leider wird das aber das einzige Lob bleiben, das mir hinsichtlich dieser Regierungserklärung einfällt.
Als uns die Regierungserklärung angekündigt wurde, waren wir sehr gespannt, was uns die Landesregierung Neues und Positives zur Agrarpolitik und zum ländlichen Raum mitzuteilen hat. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts!)
Der- Neuigkeitswert dieser Regierungserklärung ist so groß wie die Tatsache neu ist, dass es vier Jahreszeiten gibt, es jetzt Herbst ist und derWinterfolgt.
- Bei Ihnen gibt es fünf Jahreszeiten, und Sie befinden sich ständig in derfünften Jahreszeit. Das ist vollkommen richtig.
Man muss sich einmal klarmachen, dass die Winzer unter einem historischen Preistief leiden. Dieses Preistief ist nicht nur existenzbedrohend, sondern existerizvernichtend. Die Landwirte verlieren mehr als 25 % ihres Einkommens, das bekanntlich nicht besonders hoch, sondern eher kärglich ist. Die Landesregierung gibt eine Regierungserklärung ab, in der sie den existenzgefährdenden Zustand beschreibt. Herr Minister, weshalb haben Sie die Zahlen weggelassen?
Sie haben die Ökosteuer nicht erwähnt, die in der Regierungserklärung _steht. Die ganzen Millionen, die die Landwirtschaft verliert, sind in der Regierungserklärung wiederzufinden, aber Sie haben vergessen, diese zu erwähnen. Ist es schon so weit, dass Ihnen die SPD vorgibt, die negativen Zah
len von Rotgrün dürften in diesem Hause nicht mehr genannt werden? Sie bieten keinen einzigen Lösungsansatz.
Meine Damen und Herren, es ist ungeheuerlich, dass unter der Federführung des SPD-Ministerpräsidenten Beck Bauern und Winzer im Stich gelassen werden. Für diese Landesregierung gibt es die Säu-le Landwirtschaft in Sonntagsreden.
genteil, selbst diese Landesregierung legt in diese in Sanntagsreden genannte Säule Sprengsätze hinein und macht diese Säule nach wie vor-kaputt.
Herr Minister, im Herbst 1999 war klar, dass der Herbst 2000 zu einer Katastrophe führen wird, wenn hinsichtlfch des Weinbaus nichts unternommen wird. Pas hat nicht nur die
CDU gesagt. Es sind Briefe an Sie geschrieben worden, und es gibt jede Menge Presseerklärungen der Bauern- und Winzerverbände, die Ihnen deutlich gemacht haben, dass Sie relativ schnell erleben werden, dass der Weinmarkt zusammenbricht.
Was haben Sie getan? - Sie haben geredet, geschwafelt und nicht gehandelt. Zurzeit sehe ich die Landesregierung in Erklärungsnot. Bis gestern ist noch nicht einmal die Krisende
stillation beantragt worden, während Sie erklären, sie sei beantragt worden. Dafür hätte ich gern eine Erklärung gehört.
Aus der Regierungserklärung geht hervor- es war für mich hochinteressant, das festzustellen -, dass Sie selbst davon überzeugt sind, dass die Europäische Kommission die TrinkalkoholdestHiation ablehnen werde. Im Anschluss daran, so steht_ es in der Regierungserklärung, wollen Sie Landwirtschaftsminister Funke in den Ministerrat jagen und ihm sagen, er müsse das durchsetzen.
- Genau die Trinkalkoholdestillation mit subventionierten Preisen muss notifiziert werden, und das wird die EUKommission nicht tun. Mit dieser Forderung müssen Sie in den Ministerrat. Wenn Sie im Ministerrat drin sind, muss·Herr
Funke anderen Ländern viel Geld geben. Er muss den Spaniern ein_paar Olivenbäume geben, er muss den Italienern
Geld geben, und er muss den Franzosen Geld geben, damit er mit relativ wenig Nutzen dieses Programm umsetzen kann. Herzlichen Glückwunsch zu solch einer Politik!
Ferner steht in Ihrer Regierungserklärung, Sie-würden knapp 50 Pfennig auszahlen. Können Sie einmal· erklären, wie viel knapp 50 Pfennig sind?
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis für die Emotionen, die eine solche- Debatte sicherlich enthalten muss, aber zunächst einmal hat der Redner das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fühlte mich aber nicht besonders gestört; denn ich bin das gewohnt.
Sie wissen, dass die Trinkalkoholdestillation das Problem kaum lösen wird, weil damit maximal 8 % vom M_arkt kommen. Durch diese Untätigkeit - das haben wir schon mehrmals gesagt -, auch bei der Beantragung der Krisendestilla- tion, werden die Winzer verunsichert.
liegen mit allem voll im Zeitplan." Toll! Ich kann nur dazu sagen, dass das den betroffenem Winzern das Blut in den Adern gefrieren lässt. Es dürfte mittlerweile bekannt sein, weshalb die Landesregierung nicht bereit ist, die Krisendestillation schnell zu beantragen, weil dazu ein Konzept gehört, das Sie
_könnte", versehen mit einem entschiedenen "sowohl als auch" oder "man sollte", kann man in Brüssel nicht bestehen.
men unct Herren, diesbezüglich gibt es eine wunderschöne Geschichte. Herr Staatssekretär Eymael hat im Agrarministerrat mit den CDU!CSU-geführten Ländern far eine Heizölsteuer in Höhe von 12 Pfennig gekämpft. Diesen Mut hat das
rheinland-pfälzische Kabinett aber schnell verlassen, weil auf dem Altar der SPD-Parteipolitik dieser Beschluss geRippt werden musste. Dann wird im Kabinett eine nennenswerte Entlastung beschlossen. Meine Qamen und Herren, wenn man sich dann auf 10 Pfennig einigt, kann ich Ihnen die Vergleichszahlen nennen. Im Jahr 1998 hat der Steuersatz für Agrardiesel 21 Pfennig betragen. 57 Pfennig soll er ab dem 1. Januar 2001 betragen, während unsere europäischen Mitbewerber zwi
schen 0 Pfennig und 14 Pfennig bezahlen. Wie kann man dann noch von Wettbewerbsfähigkeit sprechen? Das wird
Ich weiß aber, dass Herr Bauckhage vielleicht gar nicht der Schuldige ist, weil Herr Beck der Meinung ist, dass SPD